Warten auf Förderzusage -
Der Ausbau der Öl-Pipeline von Rostock zur PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) wird sich nach Einschätzung des Linken-Politikers Christian Görke weiter verzögern. Görke bezog sich auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zu den von der EU-Kommission noch immer nicht genehmigten Beihilfen für das Projekt. Auf Anfrage der Linken hatte das Ministerium erklärt: "Zur zeitlichen Perspektive lässt sich derzeit keine Aussage treffen."
Langer Weg bis zum Antrag
Die Pipeline soll ausgebaut werden, um mehr Tankeröl vom Hafen Rostock in die riesige Raffinerie zu bringen, die Millionen Menschen im Nordosten Deutschlands mit Benzin und Diesel versorgt. Denn wegen der russischen Invasion in die Ukraine bezieht PCK kein Öl mehr aus Russland.
Die PCK-Leitung hatte sich zunächst für eine zweite Pipeline zum Hafen Rostock ausgesprochen. Dem erteilte das Bundeswirtschaftsministerium Anfang 2023 mit Blick auf die Kosten eines Neubaus von geschätzten 600 bis 700 Millionen Euro eine Absage. Offen blieb PCK oder an der Raffinerie beteiligter Firmen, diese mit eigenen Investitionen zu finanzieren.
Mit Steuergeldern sei laut Bundeswirtschaftsministerium lediglich eine Ertüchtigung der bestehenden Leitung möglich. Dafür stünden 400 Millionen Euro. Ein entsprechender Antrag von PCK für die Beihilfe des Bundes für die Ertüchtigung ging dann im Juli vergangenen Jahres - und damit rund sechs Monate später - beim Wirtschaftsministerium ein. Bevor der Bund aber die 400 Millionen Euro in das Pipeline-Projekt stecken kann, braucht aber das 'Ja' aus Brüssel. Erwartet wurde dies schon vor Weihnachten, doch die Entscheidung steht aus.
Keine Beihilfe wegen Saktionen?
Eine Hürde scheint zu sein, dass PCK mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört - obwohl der Bund per Treuhandverwaltung die Kontrolle über die Rosneft-Anteile hat.
Die Antwort des Ministeriums an die Linke verweist darauf, dass Beihilfen nicht an Unternehmen gewährt werden könnten, gegen die die EU Sanktionen verhängt habe. "Vor diesem Hintergrund stellen sich mit Blick auf eine Gewährung von Beihilfen an eine Gesellschaft, an der ein sanktioniertes Unternehmen mehrheitlich beteiligt ist, beihilferechtliche Fragen", heißt es in der Antwort des Ministeriums.
Görke meinte dazu: "Es war und ist offensichtlich, dass es keine Genehmigung der EU geben wird, solange Rosneft an Bord ist. Das ist der nächste Rückschlag für die PCK und die Region, den die Bundesregierung, allen voran das grüne Wirtschaftsministerium, zu verantworten hat." Aus Sicht des Linken-Politikers hätte der Bund eine eigene Pipeline bauen oder zumindest zeitnah die Eigentümerfrage bei PCK klären müssen. "Beides ist nicht passiert", kritisierte der Linken-Bundestagsabgeordnete.
Der Bund hatte zuletzt die Treuhandverwaltung um weitere sechs Monate bis September verlängert in der Erwartung, dass Rosneft seine Anteile von 54 Prozent an PCK und seine Minderheitsbeteiligung an zwei weitere deutschen Raffinerien verkauft.
Sendung: Antenne Brandenburg, 22.03.2024, 13 Uhr
