Ostdeutsches Wirtschaftsforum - Subventionen für Unternehmen - Steinbach sieht Brandenburg unter Druck

Di 13.06.23 | 19:24 Uhr
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Archiv: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nimmt am Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) teil. (Foto: dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 13.06.2023 | Kristin Langen | Bild: dpa

Im Werben um internationale Unternehmensansiedlungen steht der Wirtschaftstandort Brandenburg nach den Worten von Landes-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) stark unter Druck. Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Oder-Spree) sprach Steinbach am Dienstag von einem "globalen Subventionskrieg", der im Gange sei. Brandenburg stehe hier in einem Spannungsfeld. Einerseits wolle man zukunftsfähige Unternehmen anwerben. Andererseits dürfe man die kommunalen Haushalte nicht zu sehr belasten.

Weltweit sehr viel im Gang

So sei Brandenburg und Ostdeutschland ein Hightech-Standort. Zwischen Oder und Elbe tummelten sich aktuell Tesla in Grünheide, RockTech in Guben, Microvast in Ludwigsfelde oder SVolt in der Lausitz, so Steinbach. Ginge es nach den Wünschen der Politik, sollen sich weitere Unternehmen ansiedeln. Aber: "Wir haben eine Situation, wo tatsächlich ein gewisser Überbietungswettkampf ist. In vielen Fällen sind das steuerliche Erleichterungen, wie in Südostasien. Aber auch der 'Inflation Reduction Act' (IRA), über den viel diskutiert wird, aus den USA, der eigentlich ein Steuererlasssystem ist", sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister am Dienstag in Bad Saarow.

Lindners Pläne in der Subventionspolitik für Steinbach nicht nachvollziehbar

Als Antwort auf die hohe Inflation haben die USA 2022 ein umfangreiches Investitionspaket verabschiedet, das unter anderem Unternehmensansiedlungen hoch subventioniert. Brüssel hat als Reaktion hierauf ebenfalls ein Programm für Europa aufgelegt.

Allerdings plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bundesländer bei der Finanzierung dieser Subventionen stärker in die Pflicht zu nehmen. "Alle Bundesländer kämpfen dagegen, das ist völlig klar, denn das würde bedeuten, dass man das Angebot, was sich Brüssel ausgedacht hat, um ein attraktives Gegenangebot zum IRA zu machen, nicht in Anspruch nehmen kann und das wäre ja völlig widersinnig", klagte Steinbach.

Die Politik will außerdem Wissenschaft und Hochschulen mit der lokalen Industrie vernetzen. Als Beispiel führte Steinbach Schwedt an. Hier sei eine Außenstelle der Hochschule Eberswalde geplant, kündigte er an.

Sendung: Antenne Brandenburg, 13.06.2023, 14:40 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.
    Antwort auf [Wossi ] vom 14.06.2023 um 09:13

    Genau !!! Der Wirtschaftsminister Steinbach steht selbst unter gewaltigem Druck - endlich gut bezahlte Arbeitsplätze im gesamten Land Brandenburg anzusiedeln - in der Prignitz, in Ostprignitz-Ruppin, in der Uckermark, in Brandenburg an der Havel, im Havelland, usw. Gut bezahlte Arbeitsplätze im gesamten Land Brandenburg, damit das ewige Pendeln nach Berlin irgendwann mal aufhört - Nicht nur immer wieder das Tesla Umfeld, das BER Umfeld, die Kohle Region Lausitz oder Ludwigsfelde und Umgebung - Brandenburg hat VIER Himmelsrichtungen und nicht nur Osten und Süden !!!

  2. 7.

    Und niemand hinterfragt, wie wir dazu kommen, Unternehmen und damit die besitzende Elite dafür zu bezahlen, das sie mit der Ausbeutung von Menschen und Material noch mehr Profit machen.
    Die sollten uns, den Staat, dafür bezahlen, das wir ihnen erschlossene Flächen und ausgebildete Arbeitskräfte zur Verfügung stellen.
    Komme mir keiner mit Arbeitsplätzen-kein Unternehmen trifft eine Entscheidung um Arbeitsplätze zu schaffen. Menschliche Arbeit ist für die ein Produktionsfaktor unter mehreren.

  3. 6.

    Er selber steht unter Druck. Und das ist auch gut so. Denn es ist sein Job. Die betriebswirtschaftliche Seite von Unternehmensansiedlungen hat eine gewisse Bedeutung .... für den Steuerzahler!
    Verteilen war gestern. Sein Job hat da andere Maßstäbe.

  4. 5.
    Antwort auf [Holger ] vom 13.06.2023 um 22:50

    Steinbach redet über Subventionen und fördert doch selbst nur bestimmte Regionen im Osten und Südosten von Brandenburg / Tesla in Grünheide/ BER Umfeld bis hin nach Ludwigsfelde und natürlich immer wieder Lausitz Lausitz Lausitz
    25 riesige Badeseen in der Lausitz reichen ja auch noch nicht - egal ob das Wasser knapp wird.
    Selber nur den Osten und Südosten von Brandenburg fördern - aber Andere Regionen und Länder dafür verurteilen.

  5. 4.
    Antwort auf [Matze] vom 13.06.2023 um 21:19

    Ja- Magdeburg/ Intel liegt auch zu weit westlich und nicht an der polnisch/tschechischen Grenze, da möchte die Bundesrepublik sowieso keine Milliarden Ansiedlung. Wenn Magdeburg zur Lausitz gehören würde oder wenigstens zum alten DDR Bezirk Frankfurt (Oder), dann wären 10 Milliarden Euro Strukturhilfen kein Problem - aber natürlich nicht für Magdeburg - viel zu weit westlich und eine Gefahr für die alten Bundesländer.

  6. 3.

    Die Subventionsgelder bekommt die Ukraine

  7. 2.

    Intel will für die Ansiedlung in Magdeburg jetzt 10 Milliarden € Subventionen haben. Vielleicht ist diese Forderung auch nur ein eleganter Schachzug, das Projekt dort doch nicht umzusetzen.

  8. 1.

    Das ist das Dilemma in Brandenburg. Unternehmendansiedlung, Subventionskrieg, Arbeitsplätze schaffen usw. Und dazu der Kampf ums Wasser.

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