Mehrere Brandenburger Landkreise - Nach Bauern-Protesten ermittelt Polizei wegen aufgestellter Galgen
Brandenburgs Landwirte sind wegen drohender Subventionskürzungen durch die Ampel-Regierung aufgebracht. Sie bereiten sich auf erneute Demonstrationen in Berlin vor. Unterdessen könnten vergangene Protestaktionen ein Nachspiel haben.
Protestaktionen mit aufgestellten Galgen gegen Sparpläne der Bundesregierung beschäftigen die Polizei in Brandenburg.
An Straßen beispielsweise in Kyritz und Rathenow waren seit der großen Protestdemonstration von Landwirten vor Weihnachten Galgen mit rot-gelb-grünen Ampeln aufgetaucht, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam am Donnerstag sagte. Offenbar war damit die Bundesregierung mit der Koalition aus SPD, FDP und Grüne gemeint. Die Urheber sind bislang unbekannt.
Es gehe um Fälle "im einstelligen Bereich" etwa in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Uckermark, so die Sprecherin. Auch in anderen Bundesländern baumelten Ampel-Symbole an Holzkonstruktionen.
Polizei bereitet sich auf angekündigte Proteste vor
Am 18. Dezember hatten sich tausende Landwirte in Berlin versammelt, um gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen zu protestieren. "Die Ampel muss weg" war beispielsweise während der Demonstration in der Hauptstadt zu lesen.
Die Polizei habe Ermittlungen wegen der aufgestellten Galgen aufgenommen, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam. Geprüft werde etwa, ob die Konstruktionen eine Verkehrsbehinderung oder Ablenkung darstellten. Straßenbehörden sollten solche Galgen auch entfernen. Die rechtliche Bewertung müsse aber die Staatsanwaltschaft übernehmen, sagte die Sprecherin.
Die Polizei beobachtet auch die angekündigten Bauern-Proteste im neuen Jahr. Ab 8. Januar soll es eine Aktionswoche gegen die Kürzungspläne geben. Die Lage werde täglich beurteilt, die Polizei bereite sich auf Maßnahmen vor, hieß es.
Bürgermeisterin und Bauernverband verurteilen Galgen-Aktionen
Die Bürgermeisterin von Kyritz, Nora Görke (parteilos), verurteilte die Galgen-Aktionen. Sie habe nichts gegen eine Auseinandersetzung, sagte Görke am Mittwoch gegenüber rbb24 Brandenburg aktuell. Interessensgruppen müssten ihre Meinung vertreten - aber dies sei zuviel. "Ich finde es widerlich", so Görke.
Auch der Deutsche Bauernverband hat sich schon vor Weihnachten von solchen Aktionen distanziert. Man streite um die Sache und distanziere sich "aufs Schärfste" von "Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern". Man stehe für einen "entschiedenen, aber friedlichen und demokratischen Protest", hieß es.
"Mit was sollen wir fahren, wieder mit Pferd und Wagen?"
"Wir sind nicht die Krawallbrüder, die durchs Land ziehen, aber wir wollen im Gespräch bleiben", sagte der brandenburgische Bauernpräsident Henrik Wendorff der dpa. "Irgendwann läuft das Fass über", so Wendorff. "Mit was sollen wir fahren, wieder mit Pferd und Wagen übers Feld?" Die Landwirte hätten keine Alternative zum Dieselkraftstoff. "Ich kenne keinen Mähdrescher, der mit Elektromotor fährt." Im Stall gebe es zwar inzwischen mitunter kleinere Elektromaschinen, aber nicht im Bereich der großen Maschinen.
"Da ist viel Unmut unterwegs"
Der Bauernverband in Brandenburg wolle für die Aktionswoche im Januar Plakataktionen starten und mit Politikern ins Gespräch kommen, kündigte Wendorff an. "Wir wollen deutlich machen, dass wir schon viele Einschnitte in diesem Jahr hinnehmen mussten. Da ist viel Unmut unterwegs." Ein durchschnittlicher Familienbetrieb werde jährlich mit 5.000 Euro allein durch den Wegfall der Steuervergünstigung bei Agrardiesel belastet, sagte Wendorff.
Zudem sei die Situation für die Branche ohnehin angespannt. Erzeugerpreise lägen in diesem Jahr um 30 Prozent unter denen des Vorjahres. Vor allem die Milchbauern "legen Geld drauf", so Wendorff. Zudem sei bereits ein Großteil der Schweinehaltung verloren gegangen.
Nach Verbandsangaben würden der Branche mit den beiden geplanten Streichungen insgesamt fast eine Milliarde Euro entzogen.
Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Der Steuersatz für Agrardiesel liegt derzeit bei 25,56 Cent pro Liter - im Vergleich zum vollen Steuersatz von 47,04 Cent.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.12.2023, 19:30 Uhr
