Streit über Subventionen -
Brandenburger Bauern haben am Freitag wieder in Berlin demonstriert. Nach Polizeiangaben fuhren sie mit etwa 250 Traktoren vor die Parteizentralen der Ampelparteien SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FDP. Die Zahl der Teilnehmer war dabei deutlich höher als vom Landesbauernverband Brandenburg erwartet. Laut Polizei waren es mehr als 300 Landwirte.
Vor den Türen der Parteizentralen wollten die Landwirte eine Protestnote gegen die Kürzungen beim Agrardiesel im Haushaltsentwurf der Bundesregierung übergeben.
Über drei Routen nach Berlin
Für die Protestkundgebungen fuhren die Bauern am Morgen auf mehreren Routen von Nauen, Rangsdorf und Hoppegarten aus ins Zentrum der Hauptstadt. Der Vizepräsident des Landesbauernverbands, Heiko Terno, sagte dem rbb, es sei notwendig, die Proteste fortzusetzen und den Druck aufrechtzuerhalten. Noch könne man den Subventionsabbau unbürokratisch verhindern. Später sei das dann eine größere Hürde.
Der Protest richtete sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die Steuervergünstigung beim Agrardiesel nach und nach auslaufen zu lassen. Außerdem wurden die Regierungsparteien aufgefordert, sich insgesamt stärker landwirtschaftlichen Themen zu widmen, hieß es in einer Pressemitteilung.
Der Bundestag will in der kommenden Woche über ein entsprechendes Gesetz abstimmen.
Seit Wochen gibt es bundesweit Proteste. Die Ampel-Koalition hat die Sparpläne bei der Landwirtschaft für den Haushalt 2024 bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen.
Nach Medienberichten wollte Bundeskanzler Scholz am Freitag noch einmal mit dem Bauernverband über die Pläne reden. Am späten Nachmittag sei dazu ein Treffen mit Verbandspräsident Rukwied im Kanzleramt geplant.
"Fass zum Überlaufen gebracht"
"Die Proteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Berufsstand zusammensteht und ein Kipppunkt erreicht wurde, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat", sagte Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, laut einer Mitteilung am Freitag.
Sendung: rbb24 Abendschau, 25.01.2024, 19:30 Uhr
