Pläne des Bundes - Brandenburger Verkehrsminister warnt vor Kürzungen im Nahverkehr

Sa 23.12.23 | 10:45 Uhr
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Archivbild: Rainer Genilke, Staatssekretär im Ministerium für Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: rbb24 Inforadio | 23.12.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Soeren Stache

350 Millionen Euro für den Nahverkehr der Länder sollen eingespart werden - so sehen es Pläne des Bundes vor. Das versetzt den Brandenburger Verkehrsminister Genilke in Alarmstimmung: Er fürchtet um wichtige Strecken im Land - und das 49-Euro-Ticket.

Der Brandenburger Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Gelder für den öffentlichen Nahverkehr der Länder zu kürzen. In dem Fall sei die Finanzierung des "Deutschlandtickets" in Gefahr, sagte Genilke im rbb24 Inforadio am Samstag.

Die Ampel-Regierung hatte im Zuge der Einsparungen im Bundeshaushalt angekündigt, die sogenannten Regionalisierungsmittel für die Länder im kommenden Jahr um 350 Millionen Euro zu kürzen. Das hatte unter anderen die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Kreise aus dem Bundesfinanzministerium berichtet. Dabei handelt es sich um die Mittel, die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellt.

Bundesverkehrsministerium: Finanzierung geklärt

Diese 350 Millionen Euro sei exakt die Summe, die in diesem Jahr übriggeblieben sei, weil das "Deutschlandticket" erst im Mai gestartet ist, sagte Genilke. Im kommenden Jahr brauche man noch deutlich mehr Geld, damit das Ticket bezahlbar bleibe und weitergeführt werden könne. Das stelle der Bund nun in Frage. Auch die Finanzierung ab 2025 sei noch nicht gesichert.

Das Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr war im Mai dieses Jahres zum Preis von 49 Euro pro Monat eingeführt worden. Bund und Länder zahlen für die finanziellen Ausfälle der Verkehrsunternehmen dieses, nächstes und übernächstes Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld reicht aber nicht. Für das zuende gehende Jahr gibt es daher die Vereinbarung, dass Bund und Länder jeweils die Hälfte der Mehrkosten übernehmen. Was nicht verbraucht wurde, soll 2024 fließen. Ab kommendem Jahr will der Bund dann aber nichts mehr extra zahlen.

Das Bundesverkehrsministerium versicherte am Freitag, die Finanzierungsfragen beim "Deutschlandticket" seien geklärt, Kürzungen seien nicht geplant. "Es gibt deshalb keinen Grund für eine erneute Finanzierungsdebatte", mahnte das Ministerium. Das verunsichere die Verbraucherinnen und Verbraucher und schade damit dem "Deutschlandticket".

Genilke sieht bei Einsparungen ganze Strecken in Gefahr

Genilke erklärte weiter, dass die möglicherweise fehlenden Bundesmittel nicht nur das "Deutschlandticket" gefährdeten: "Ein Einsparen würde bedeuten - und das gilt für alle Bundesländer - sich Gedanken zu machen, welche Bahnen wo nicht mehr fahren." Es sei völlig inakzeptabel, darüber zu diskutieren, weniger Verkehr auf die Schiene zu bekommen, mahnte der Minister. "Und wir werden uns dagegen wehren."

Die Verkehrsministerkonferenz müsse dringend zusammenkommen, fordert Genilke. "Ich verlange vom Bundesverkehrsministerium und übrigens auch vom Bundesfinanzminister, dass wir zu dem stehen, was miteinander verhandelt und besprochen worden ist." Es sei in allen Bundesländern klar, dass der Schienenpersonennahverkehr ausgebaut werden soll.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.12.2023, 9.20 Uhr

123 Kommentare

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  1. 123.

    In den dünnbesiedelten Gebieten in BRB besteht ein guter und schneller „ÖPNV-Ausbau“ wohl auch eher darin, direkt an den Regionalbahn-Bahnhöfen Park+Ride-Parkhäuser zu bauen … Riesige, schöne, helle, wettergeschützte und mit Ladestationen ausgestattete … Und deren Nutzung dann kostenlos für die ersten 24 Stunden !

  2. 122.

    Die Bundes-Ampel hat das D-Ticket doch nur deshalb mit einer Anschubfinanzierung ins rollen bringen müssen, da die Länder für diese (sehr weitgehend) sinnvolle Sache zu lahmarschig waren, pardon ! ... Ja, nun hat der Bund den Salat, dass er einmal den Ländern gegeben hat und nun ständig nachgefordert wird … Mann, das sind LANDES-Regierungen … Keine (ewig klammen) Kommunen, die hier ständig nachfordern … Bekommt das auf die Reihe, oder soll der Bund die ÖPNV-Verkehrsplanung von Euch übernehmen ?! … Sicher nicht.

  3. 121.
    Antwort auf [Heidekind] vom 24.12.2023 um 15:13

    Das war auch mein Gedanke. So ein Auto zum Pendeln muß hauptsächlich problemlos Strecke fressen jeden Tag und bei jedem Wetter und das Ganze möglichst preiswert im Unterhalt.

  4. 120.
    Antwort auf [Novalis ] vom 24.12.2023 um 15:39

    "Müßten die Besitzer die Kosten für ihr Privatvergnügen selbst bezahlen würde sich das ganz schnell ändern." Was meinen Sie damit? Der Besitzer eines Pkw bezahlt die Kosten selbst. Und die notwendigen Straßen müssen Sie auch für den ÖPNV und den Liefer- und Handwerkerverkehr bauen. Platz nimmt so ein Auto auf dem Land nur auf dem eigenen Grundstückweg, nicht auf öffentlichen Flächen.

  5. 119.
    Antwort auf [Alex Müller] vom 24.12.2023 um 14:27

    "So viele Fragen, wie mir scheint, eher ziellos." Ist eher erstmal eine Ideensamlung. Gibt es - in die Runde gefragt - noch andere Beispiele als DK?

  6. 118.
    Antwort auf [Grund ] vom 24.12.2023 um 15:02

    "Schwachsinn" ist wohl eher ihr Kommentar. Der MIV der zu 70 & sinnlos herumsteht und Fläche verbraucht wo dann wenn das KfZ sich mal bewegt dann eine Person bewegt wird ist teurer und ineffizient.

    Müßten die Besitzer die Kosten für ihr Privatvergnügen selbst bezahlen würde sich das ganz schnell ändern.

  7. 117.
    Antwort auf [Gerdi] vom 24.12.2023 um 12:14

    Also bitte nichts gegen französische Autos. Die sind z.B. nicht eng - der Franzose ist gesellig und oft geduldig - wie beim Anlassen des Motors. Auch ist er nicht sofort auf 190, das dauert etwas, aber wenn es soweit ist knallt es richtig - beim Streik z.B. Diese Disziplin hat er wohl auch an die Autos weitergegeben - vor allem wenn sie falsch behandelt werden und in keinem Auto werden sie schön verschaukelt wie z.B. im Citroen.

  8. 116.

    Würde der Bundestag die "Regionalisierungsmittel" reduzieren um die Bundesbahn wiederzubeleben, dann könnte die Kleinstaaterei im Schienenverkehr endlich wieder beerdigt werden und die Länder sich auf das konzentrieren was in ihren Kommunen für den dortigen ÖPNV zur Verbesserung dessen gebraucht wird.

    ceterum censeo, dass die Bundesbahn wieder ins Grundgesetz geschrieben werden sollte

  9. 115.
    Antwort auf [Alex Müller] vom 24.12.2023 um 13:18

    Leider falsch der Individualverkehr ist effizienter da er direkt für jeden angepasst dorthin fährt wo er in will. Leere Busse, halbvolle Züge und dauerndes Umsteigen und Umwege fahren sind bestimmt nicht effizient. Ihr komischer Traum sind volle Busse und Züge die ohne Umwege die Menschen befördert da alle das gleiche Ziel haben, Schwachsinn.

  10. 114.

    Schön laut damit man Stimmung machen kann aber keine eigenen Anstrengungen oder auch Tipps wo die Ampel im Bund einsparen kann. Der Bund muss sparen und da werden Sachen liegen bleiben das ist so beim sparen.

  11. 113.
    Antwort auf [Björn] vom 24.12.2023 um 14:04

    So viele Fragen, wie mir scheint, eher ziellos.

    Selbstverständlich ist ÖPNV effizienter, da Sie mit viel weniger Platzverbrauch mehr Menschen bewegen können. Und natürlich wird dabei nicht geplant, dass die Busse leer fahren. Das würde auch nicht passieren, wenn man die Wende wirklich hinbekommt, weil dann jeder die Busse stets nutzen kann. Die Busse fuhren in DK um 01:00 Uhr nicht leer, das kann ich Ihnen versichern.

    Dass man was transportieren muss, ist eher die Ausnahme. Für die Fahrt zur Arbeit oder zur Freizeitaktivität sind für die meisten Menschen keine Kofferräume nötig. Das ist also kein Hindernis.

    Wie die das in DK machen? Das kann ich beantworten: Die schwingen nicht nur Sonntagsreden, sondern setzen das wirklich um. Deshalb sind die auch bei der Wärmewende schon viel weiter als wir. Und dafür muss man natürlich auch an den richtigen Stellen Steuern erheben, was hierzulande als Teufelszeug gilt.

  12. 112.
    Antwort auf [Alex Müller] vom 24.12.2023 um 13:51

    "aber auch die Einzeltickets waren deutlich günstiger als bei uns." Wissen Sie, wie die das dort machen, daß es billiger ist? Bzw. warum ist es hier so viel teuerer?

  13. 111.
    Antwort auf [Alex Müller] vom 24.12.2023 um 13:51

    Danke für den Erfahrungsbericht.
    "Was die PKW-Dichte mit der Umsetzbarkeit des ÖPNV auf dem Lande zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht." Das eine zweite Frage. Haben denn dort auf dem Land alle überhaupt noch einen eigenen Pkw oder hat das mit dem beseren ÖPNV abgenommen? Können Sie wohl nur beantworten, wenn Sie regelmäßig dort sind. Was kostet denn der Unterhalt eines Pkw in DK im Vergleich zu D (und im Vergleich zum lokalen Gehalt)?
    Das waren nur mittlere Bevölkerungsdichten. Ich finde keine Bevölkerungsdichten, die nur die Gebiete außerhalb von Städten zum Vergleich widerspiegeln.

  14. 110.
    Antwort auf [Alex Müller] vom 24.12.2023 um 13:38

    " ohne Verlust an Bequemlichkeit " Es geht auf dem Land nicht nur um die Bequemlichkeit, Sie haben großteils einfach auch ein Transportproblem ohne eigenes Auto, unabhängig vom Pendlerbetrieb. Versuchen Sie einmal den Wocheneinkauf auf dem Land vom nächsten Einkaufzentrum in der Stadt per ÖPNV zu ihrem Dorf zu bekommen, von noch sperrigeren Käufen ganz zu schweigen.

  15. 109.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 24.12.2023 um 13:29

    "immer mehr Straßen mussten gebaut und unterhalten werden" können Sie das für das Land BRB mit konkreten Zahlen unterlegen und einer Zeitreihe? Gefühlt wurden da in den letzten Jahren in BRB nicht so übermäßig viele neue Straßen gebaut.

  16. 108.
    Antwort auf [Björn] vom 24.12.2023 um 13:44

    Ich war im Urlaub dort.

    Die Buslinien auf dem Land fuhren bis spät in die Nacht stündlich und zuverlässig, so dass auch Schichtarbeiter sie genutzt haben. Die Einheimischen hatten alle Chipkarten, die sie beim Einstieg nur an einen Sensor halten mussten. Die Abo-Preise kenne ich nicht, aber auch die Einzeltickets waren deutlich günstiger als bei uns.

    Was die PKW-Dichte mit der Umsetzbarkeit des ÖPNV auf dem Lande zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Es waren jedoch im Vergleich viel weniger Autos unterwegs. Die Bevölkerungsdichte in der Region ist geringer als in Brb, so dass es noch unfassbarer ist, dass DK das hinbekommt und Deutschland nicht.

  17. 107.
    Antwort auf [Alex Müller] vom 24.12.2023 um 13:18

    "Nein, denn Individualverkehr ist immer ineffienter als ÖPNV, auch auf dem Lande." Haben Sie dafür Untersuchungen? Gefühlt würde ich das Verneinen - wie kann ein Bus mit häufigen Leerfahrten und großen Umwegen wegen der vielen vertreuten Halte über die Dörfer effizienter sein, als Individualverkehr von den Dörfern auf direktem Wege - unter der Annahme, daß die avisierten Takte von 1h zu jedem (!) Ort in BRB realisert werden sollen per ÖPNV.

  18. 106.
    Antwort auf [Alex Müller] vom 24.12.2023 um 13:18

    Dänemark kenne ich nicht aus eigener Erfahrung.
    DK: 146 E/km²
    BRB: 87 E/km²
    MVP: 69 E/km²
    Haben Sie Details zur Lösung in DK für die Menschen auf dem Land? Was ist denn in DK so üblich als Pendlerstrecke für die Landbevölkerung im Vergleich zu BRB? Wie sieht heute die Pkw-Dichte auf dem Land in DK aus im Vergleich zu BRB? Was sind die typischen Fahrpreise über Land in DK und welche Fahrzeiten und Takte sind dort typisch?

  19. 105.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 24.12.2023 um 13:29

    Nein, das hat leider nichts mit Bevölkerungswachstum zu tun, diese Zahl ist in den letzten Jahrzehnten, von denen ich sprach, bei weitem nicht in dem Maße gestiegen wie der Individualverkehr und der LKW-Verkehr. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.

    Unabhängig von diesem Ablenkungsversuch: Ja, ein massiver Ausbau des ÖPNV auf dem Lande ist sinnvoll und wird in anderen Ländern vorgemacht. Er müsste massiv sein, damit sich ein signifikanter Teil der Menschen ohne Verlust an Bequemlichkeit auf den Umstieg einlässt.

  20. 104.
    Antwort auf [Alex Müller] vom 24.12.2023 um 13:18

    "Er nahm in den letzten Jahrzehnten ständig zu, immer mehr Straßen mussten gebaut und unterhalten werden,"
    Eine logische Folge, wenn die Bevölkerung wächst steigen auch die Bedürfnisse, viele wollen konsumieren.
    Am 01.01.23 waren es ca. 48 Millionen PKW in Dtschl., Tendenz steigend.

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