Verfassungsänderung - Wahlalter für Berliner Landesparlament wird auf 16 Jahre gesenkt

Do 14.12.23 | 21:04 Uhr
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Symbolbild:Eine junge Wählerin wirft einen Wahlzettel in eine Wahlurne.(Quelle:picture alliance/dpa-Zentralbild/B.Pedersen)
Audio: Fritz | 14.12.2023 | Elisabeth Mattner | Bild: picture alliance/dpa-Zentralbild/B.Pedersen

Jugendliche können in Berlin bald politisch mitbestimmen. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen Menschen ab 16 wahlberechtigt sein. Dazu wurde die Verfassung geändert.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, das Wahlalter bei Abstimmungen auf Landesebene von 18 auf 16 Jahre zu senken. Das entsprechende Gesetz zur Änderung der Verfassung wurde am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit verabschiedet.

So werde die Demokratie gestärkt und jüngeren Leuten mehr politische Mitbestimmung
ermöglicht, argumentieren die Befürworter von CDU, SPD, Grünen und Linken.

Hinter dem Schritt stehen CDU, SPD, Grüne und Linke. So werde die Demokratie gestärkt und jüngeren Leuten mehr politische Mitbestimmung ermöglicht, argumentieren die Befürworter.

"Die Jugend muss die politischen Konsequenzen am längsten tragen. Jetzt werden sie an den Entscheidungen auch beteiligt", sagte die Grünen-Politikerin Klara Schedlich, die nach Angaben ihrer Fraktion mit 23 Jahren die jüngste Abgeordnete im Landesparlament ist. "Wir haben heute einen Grund zum Feiern, alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus." Die AfD lehnte das Vorhaben ab.

50.000 mehr Wahlberechtigte

Nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" ist Berlin das siebte Bundesland, in dem Menschen ab 16 auf Landesebene wählen dürfen. Zum ersten Mal wird das voraussichtlich 2026 bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus der Fall sein.

Mit 16- und 17-jährigen deutschen Staatsbürgern würde sich die Zahl der Wahlberechtigten für das Landesparlament und damit auch für Volksentscheide laut Senat von zuletzt rund 2,44 Millionen um rund 50.000 erhöhen - also um etwa zwei Prozent.

Bislang können 16- und 17-Jährige bereits bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, also den Kommunalparlamenten, abstimmen. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene gilt das auch für Europawahlen, erstmals 2024.

  • Eine Wahlhelferin und eine Frau stehen kurz vor 18.00 Uhr vor einem Wahllokal.(Quelle:dpa/M.Skolimowska)
    dpa/M.Skolimowska

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Kandidatur für Abgeordnetenhaus erst ab 18

Laut Verfassung waren bisher für das Landesparlament alle Deutschen wahlberechtigt, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Berlin ihren Hauptwohnsitz haben. In das Parlament wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.

An letzterem Punkt, dem sogenannten passiven Wahlrecht, soll sich nichts ändern: Kandidieren für das Landesparlament dürfen also auch in Zukunft erst Menschen ab 18.

Sendung: rbb24 Abendschau, 14.12.2023, 19:30 Uhr

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123 Kommentare

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  1. 123.

    Einige scheinen der Meinung zu sein, das , wenn das Wahlalter herabgesetzt wird , es eine Art Allheilmittel ist. Schon wird alles gut und alles schön. Tatsächlich geht es um Stimmen und Geld für die Parteien. Keine Partei interessiert sich wirklich für die Meinung von 16 Jährigen, machen wir uns nichts vor. Kaum ein Politiker macht Politik weil er gutes tun will und nur an die Allgemeinheit denkt. Ausnahmen gibt es , aber nicht viel. Also Schluss mit der Bauernfängerei.

  2. 122.

    Ich sehe die Herabsetzung des Wahlalter auf 16 Jahren sehr skeptisch. Einerseits sollten junge Menschen für ihre Zukunft mitbestimmen, anderseits wenn die jungen Menschen Fehler machen auch mit 16 Jahren zur Verantwortung gezogen werden. Aber da wird das Jugendstrafrecht (21) in Anspruch genommen.
    Und das ist ein Widerspruch in sich.
    Besser gesagt
    Mitbestimmen ja, Verantwortung Nein.

  3. 121.

    Wie erklären Sie sich das Abschneiden der Afd? Wenn alle im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte wählen gehen? Ich wähle die nicht und in die rechte Ecke brauchen Sie mich nicht zu schieben.Denn da gehöhre ich nicht hin.

  4. 120.

    Ich denke auch, dass jemand dem man die Reifen zutraut zu wählen, dem sollte man auch die Übernahme der Verantwortung für sein Handeln übertragen. Also keine Verurteilung mehr nach Jugendstrafrecht.
    Nach der Logik der Politiker stellt sich fürich aller Dings die Frage, ob nicht spätestens wenn jemand ein Kreuz auf dem Zettel machen kann, er auch wahlberechtigt sein muss. Ein 6-jähriger muss die Folgen schließlich noch länger tragen.

  5. 119.

    Interessant ist auch, dass man die Verfassung relativ einfach so abändern kann, dass diese entsprechend den politischen Plänen wieder passt. Hier wird spätestens klar, warum es in Deutschland keine direkte Demokratie gibt. Die vom Volk gewählten Politiker behalten es sich vor zu bestimmen, was gut und richtig für das Volk ist. Dieses hat ja seine Stimme abgegeben und somit nichts mehr zu sagen.

  6. 118.

    Wählen ab 16? Da mache ich mir keine Sorgen! Wenn die 16jährigen genauso ticken wie ich damals, wird alles gut!
    Ich (und natürlich viele andere!) habe immer genau das Gegenteil von dem gemacht was Eltern, Schule und Politik von mir erwartet haben- war irgendwie so'n Prinzipding!
    Gab sehr viel Ärger deswegen (DDR), aber war auch lustiger und spannender als Mainstream!
    Wenn sich hier jetzt also einige freuen, das sich ihre eigenen (erwachsenen) politischen Ansichten automatisch auf ihre Kinder übertragen lassen, also auch ihr Wahlverhalten, kann ich nur sagen:"träumt weiter!".
    Gott sei Dank, machen (viele) Jugendliche nicht das, was man von ihnen erwartet, sie wollen nämlich nicht wie ihre Eltern sein und das ist gut so!
    Lasst die mal machen. . . . . . . , am Ende müssen sie die Suppe auch auslöffeln die sie sich, durch ihre Wahl, eingebrockt haben und DAS(!!!) bildet ungemein!

  7. 117.
    Antwort auf [Rene ] vom 14.12.2023 um 22:45

    Sie scheinen Angst zu haben. Wovor? Das 2 oder 3 Prozent neue Wählerstimmen Ihr eigenes Votum beeinflussen könnten?
    Ich gehe davon aus, dass Sie jeden Tag mit Jugendlichen diskutieren über Politik und daher deren Kenntnisse, Ihre Reife sowie deren Bedürfnisse kennen. Ich bin beeindruckt darüber, dass Sie das mit ALLEN Jugendlichen tun, da ja alle gleich sind. Besonders die Klassen- u. Schülersprecher in verschiedenen Gremien, die Jugendfeuerwehr, die junge Gemeinde usw. ALLE unmündig!

  8. 116.

    Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Wer das Recht hat zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, ist in der Lage, sich an Gesetze zu halten. Deshalb Erwachsenenstrafalter runter auf 16. Ohne Wenn und Aber. 16jährige sind beeinflussbar.

  9. 115.
    Antwort auf [Jana] vom 14.12.2023 um 23:08

    "Muss ich volljährig sein um Bürgermeisterin werden zu können "? Glaube ich nicht Jana! Sie können sich hier im Forum fehlerfrei (also Rechtschreibung und so..)äußern-allein das, und die zukünftige Fähigkeit, Befehle aus der Wirtschaft zu empfangen und umzusetzen, würde Sie "Regierungsfähig" machen. Ich würde Sie wählen.

  10. 114.

    Sehe ich genauso. Wer wie ein Erwachsener wählen kann muss auch wie ein Erwachsener bestraft werden können.

  11. 113.
    Antwort auf [Ines] vom 14.12.2023 um 22:37

    Es gab in den 90er Jahren auch eine Volksbefragung welche mehrheitlich jede Art von Enteignung und Verstaatlichung ablehnte.

  12. 112.

    Wenn bei Wahlen das Alter von 16 Jahren ausreicht,dann bitte mit allen Konsequenzen.
    Strafmündigkeit auch auf 16 Jahre senken

  13. 111.

    Wenn ich die Kommentare so lese, frage ich mich schon, ob wirklich alle Foristi über 16 sind. Manche Kommentare würde nicht einmal ein 12jähriger schreiben. Klingt eher nach Kindergarten und älteren Menschen, die neidisch auf junge Leute sind, gelinde ausgedrückt. Was macht ihr eigentlich, wenn das ein 16jähriger liest und sich fragt, warum all jene wählen dürfen?
    Ich weiß nicht, warum ihr das macht, aber ist das nicht unter eurem Niveau?

  14. 110.

    Das macht Sinn: Noch mit 20 ist man im Strafrecht ein nicht ganz für voll zu nehmender "Heranwachsender". Mit 17 ist man nicht reif genug, um Lotto zu spielen, Verträge abzuschließen oder zu rauchen. Aber fürs Wählen reicht's allemal.

    Na, egal, Hauptsache, die Parteien können sich dann noch ein paar Euro aus der Staatskasse nehmen, Stichwort "Wahlkampfkostenerstattung".

  15. 109.
    Antwort auf [Tino] vom 14.12.2023 um 15:57

    Ach und Wegner ist wohl Kommunist??! Ü18 hatte überwiegend FDP und Grün gewählt. Also Einige sollten wirklich zuerst das machen, was sie bei den Ü16 vermeintlich vermissen; einfach mal vor dem Posten das Gehirn einschalten.

  16. 108.
    Antwort auf [P.M] vom 14.12.2023 um 23:10

    Wie erklären Sie das Abschneiden der Afd? Ich wähle die nicht. Warum ist das so? Wenn alles was wählen darf, sich seiner Entscheidungen bewusst ist?

  19. 105.
    Antwort auf [Jana] vom 14.12.2023 um 23:08

    Die Frage ist gut! Beteiligen sich hier 16 Jährige an dem Austausch?

  20. 104.
    Antwort auf [Bones] vom 14.12.2023 um 19:37

    @ Bones, Frieda hat wohl doch Recht. Sie haben's nicht verstanden.
    Bitte jetzt nicht nochmal antworten, sonst wird's peinlich.

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