Konsequenz aus "Spiegel"-Bericht - CDU-Politiker Juhnke tritt aus Burschenschaftsschülervereinigung aus

Fr 19.01.24 | 17:47 Uhr
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Archivbild: Robbin Juhnke von der CDU spricht bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/Carstensen)
Video: rbb24 Abendschau | 19.01.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Carstensen

Der Neuköllner CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke ist mit sofortiger Wirkung aus der Burschenschaftsschülervereinigung "Iuvenis Gothia" ausgetreten. Er reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" über rechtsextreme Netzwerke rund um die Zehlendorfer Burschenschaft Gothia und den früheren CDU-Finanzsenator Peter Kurth.

"Ich bin und war niemals Mitglied der Burschenschaft Gothia", teilte Juhnke am Freitagnachmittag mit. In seiner Jugend sei er nur in der Schülervereinigung Iuvenis Gothia aktiv gewesen, habe aber seit Jahren nicht mehr an Veranstaltungen teilgenommen. "Wer mich kennt, weiß, dass ich mich von allen Formen von Extremismus distanziere", so der CDU-Abgeordnete, der auch Beisitzer im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses ist.

Grüne und Linke: "Vorwürfe sind kein Kavaliersdelikt"

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner erklärte, an der Integrität von Juhnke bestehe kein Zweifel. Er sei seit vielen Jahren ein auch über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Parlamentarier. "Unser Vertrauen in seine Person und seine Arbeit bleibt unverändert, es gibt keinen Anlass zur Neuverteilung von Aufgaben oder Ämtern."

Zuvor hatten Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus in Zweifel gezogen, ob Juhnke weiterhin seine Aufgaben in Präsidium und Ältestenrat des Parlaments wahrnehmen könne. "Die Vorwürfe, die gegen Robbin Juhnke im Raum stehen, sind kein Kavaliersdelikt und müssen - sollten sie sich bewahrheiten - Folgen haben", hatte Grünen-Fraktionschef Werner Graf gefordert. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz hatte erklärt, die Recherchen des Spiegels würden die Frage aufwerfen, "wie weit es mit der erst gestern vom Regierenden Bürgermeister bestärkten Brandmauer her ist".

Auslöser für die Berichterstattung war ein am vergangenen Freitag bekanntgewordenes Treffen von Rechtsextremen im Juli vergangenen Jahres in der Privatwohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth. Wie nun bekannt wurde, ist Kurth, der mittlerweile aus der Berliner CDU ausgetreten ist, seit einem Jahr Vorsitzender der Altherren-Vereinigung der schlagenden Studentenverbindung Gothia. Bei der Zusammenkunft im Hause Kurth war unter anderem auch der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek anwesend, der auch regelmäßiger Gastredner bei der Burschenschaft Gothia war.

Sendung: rbb24 Abendschau, 19.01.2024, 19:30 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.

    Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.^^

  2. 12.
    Antwort auf [Bernd ] vom 19.01.2024 um 18:24

    Wo zu will man wissen wer als Student Mitglied in eine Burschenschaft war, es sind alte traditionelle Vereine, die meisten sind immer noch in altehrwürdigen Universitsstädten, beispielsweise in Heidelberg, Tübingen und Mahrburg..
    Ich habe in Heidelberg gewohnt,und ich kenne auch die beiden andere Städte, alle sind von rechs außen weit entfernt!.

  3. 11.
    Antwort auf [Flora] vom 19.01.2024 um 20:15

    So isses. Wer's glaubt wird selig.

    "Wegen eines Interviews mit der rechtsgerichteten Wochenzeitung Junge Freiheit wurde Juhnke 2009 kritisiert. In dem Interview hatte sich Juhnke zu der Serie von Brandanschlägen auf Pkws geäußert. Die Berliner CDU wies die Kritik zurück. „Man muss die Junge Freiheit nicht lesen“, erklärte CDU-Generalsekretär Bernd Krömer. „Sie wird aber nicht im Bundesverfassungsschutzbericht aufgeführt, wohl aber das linksextremistische Kampfblatt junge Welt.“ Die Kritik an Juhnke sei ein berechenbares Manöver, „um von der Tatenlosigkeit gegenüber dem Linksextremismus abzulenken“.

    2013 geriet Juhnke in die Kritik, da er 2012 bei der Burschenschaft Teutonia Prag einen Vortrag gehalten hatte. Juhnke erklärte hierauf, dass ihm Vorwürfe gegen die Burschenschaft nicht bekannt seien; auch während des Vortragsabends habe er „nicht den geringsten Eindruck [gehabt], dass dort Personen sein könnten, die extremistische Positionen vertreten“."

  4. 10.
    Antwort auf [Achim] vom 20.01.2024 um 11:49

    Sie kennen Google oder andere Suchmaschinen nicht? Ist ganz einfach: Nur das Wort eingeben und schon bekommt man Informationen. Versuchen Sie es einfach mal!

  5. 9.

    Also Burschenschaften und studentische Verbindungen (bei letzteren sollte man etwas differenzierter Betrachten - das sind nicht alles extremistische, „schlagende“ Vereine!) und deren Netzwerke und Förderer sind mir schon ein Begriff. Aber eine „Schülervereinigung“ ist für mich absolut neu.
    Könnte da mal jemand kompetentes aufklären….

  6. 8.

    Herr Juhnke, Sie sollten bei der Merz-CDU bleiben. Aber eine Garantie, dass alles so bleibt, wie es ist, ist das nicht. Die Werteunion des Herrn Maassen wird sich von der CDU abspalten, und Herr Merz wird dann logischerweise nur noch über eine kleinere CDU verfügen. Wie das Rennen um die Gunst der Wähler ausgeht, bleibt abzuwarten. Es liegen alle Optionen auf dem Tisch. Auch die Variante, die aufzeigt, wie es der CDU Schwesterpartei in Italien, der Democracia Italiana ergangen ist.

  7. 7.

    Eigentlich macht sich die CDU absolut unglaubwürdig: So lange es nicht raus kommt, wird mit kruden, rechten Strömungen geflirtet, wenn es raus kommt sind sie auf einmal die absoluten Demokraten. Sollte man in der Wahlkabine im Hinterkopf behalten...

  8. 6.

    Der Kahn hat Schlagseite, die Ladung ist verrutscht.

  9. 5.

    Ist das jetzt tiefe Reue, in Deckung gehen oder Feigheit? Wenn er Rückgrat hätte, wäre eine andere Reaktion sicher besser gewesen!

  10. 4.

    Stehen denen, die ihn nicht kennen, Aussagen oder Handlungen zur Verfügung, an denen sich seine Haltung bemessen ließe, oder hat man sich da auf sein gutes Wort zu verlassen?

  11. 3.

    Wäre interessant zu erfahren, wer von den Politikern in sonstigen Studentenverbindungen ist. Schade, dass das immer nur zufällig bekannt wird…….und dann tritt man schnell aus!

  12. 2.

    Langsam wird's fast lächerlich.

  13. 1.

    Jaja, typisch CDU: Verbindungen in rechte Kreise werden erst gekappt, wenn es öffentlich wird...

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