An Cranach-Gemälde festgeklebt - Klima-Demonstrantin zu Geldstrafe in Höhe von 1.300 Euro verurteilt
Sie klebte sich an den Rahmen eines Cranach-Bildes in der Berliner Gemäldegalerie und nahm an mehreren Straßenblockaden teil. Dafür wurde einer Klima-Demonstrantin jetzt der Prozess gemacht.
Wegen einer Klebeaktion in der Berliner Gemäldegalerie und Straßenblockaden ist eine Klima-Demonstrantin zu einer Geldstrafe von 1.300 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 20-Jährige am Dienstag der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, der Nötigung, versuchten Nötigung sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben schuldig.
Die 20-Jährige kündigte nach dem Urteil an, sie werde die aus ihrer Sicht gerechtfertigten Protestaktionen fortsetzen.
Autofahrer dürfen nicht instrumentalisiert werden
Die 20-Jährige, gegen die nach ihren Angaben bundesweit bereits rund drei Dutzend Strafverfahren laufen, hatte sich mit einer weiteren Aktivistin im August vorigen Jahres an dem Holzrahmen des Gemäldes "Ruhe auf der Flucht nach Ägypten" von Lucas Cranach dem Älteren (1472-1553) festgeklebt. Zudem wurde sie wegen fünf Straßenblockaden und einer Klebeaktion in einem Unternehmen verurteilt. In mehreren Fällen hatte sie sich festgeklebt.
Richterin Corinna Sassenroth sagte weiter im Urteil, Autofahrer dürften nicht instrumentalisiert werden für die Ziele der Klimagruppe "Letzte Generation". Die Gruppe müsse sich legale Mittel suchen, um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen. Grundrechte anderer Menschen seien eingeschränkt worden, das sei als verwerflich anzusehen.
Unbestritten sei die Klimakrise eine Gefahr, "doch es gibt andere Mittel als destruktives Verhalten des Festklebens", sagte die Richterin: Von solchen Taten gehe auch ein erhebliches Gefährdungspotential aus. "Es gibt viele Beeinträchtigungen - Rettungsfahrzeuge könnten behindert werden", so Sassenroth weiter.
Schaden von 2.385 Euro am historischen Rahmen
Die Klima-Aktivistin, die derzeit in Greifswald wohnt, hatte erklärt: "Wir schlagen Alarm, weil es so nicht weitergehen darf." Ihr Abitur habe sie abgebrochen und sich der Gruppe "Letzte Generation" angeschlossen.
Eine 24-jährige Aktivistin, die an der Klebeaktion in der Gemäldegalerie beteiligt war, war Ende April für diese und weitere Aktionen zu vier Monaten Haft verurteilt worden - damit hatte erstmals ein Berliner Gericht eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung nach Aktionen der Klimagruppe verhängt.
Am historischen Rahmen des Gemäldes war ein Schaden von 2.385 Euro entstanden. Die 20-Jährige habe die Summe bezahlt, das wertete das Gericht nun strafmildernd. Mit 130 Tagessätzen zu je 10 Euro blieb das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwältin, die 200 Tagessätze zu je 15 Euro (3000 Euro) gefordert hatte. Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Im Dezember hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Klimaaktivistin erhoben.
Sendung: rbb24, 27.06.2023, 13 Uhr
