Mehr Abschiebungen durch Bremer Spezialeinheit — Grüne sind skeptisch

Bremens Innensenator will mehr Menschen in Abschiebehaft unterbringen

Bild: dpa | Jens Krick

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will mehr Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis abschieben. Ein Grünen-Politiker bezweifelt allerdings, dass der Plan Erfolg haben wird.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat seine Pläne konkretisiert, wie er die Zahl der Abschiebungen aus Bremen und Bremerhaven steigern will. Vor den Fachpolitikern der Innendeputation erklärte er, dass eine Spezialabteilung im Innenressort verstärkt werden soll. Dann würden nicht nur Straftäter, sondern vermehrt auch andere Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.

Mäurer setzt darauf, vermehrt auch Menschen in Abschiebehaft zu nehmen. Vor allem Einzelpersonen, die in Massenunterkünften wohnen, tauchten meistens unter, sobald sie von den Abschiebeplänen der Ausländerbehörde erführen. Dem will der SPD-Innenpolitiker zuvorkommen. Dabei müssten aber auch die Gerichte mitziehen und eine Fluchtgefahr der Betroffenen bejahen, so ein Sprecher der Innenbehörde.

CDU und Grüne halten Mäurers Pläne für unrealistisch

15 Menschen sind aus dem Land Bremen in den ersten vier Monaten des Jahres abgeschoben worden. Fast 60 Versuche sind zugleich gescheitert. Der Innensenator will nun mehrere Beschäftigte aus dem Bremer Migrationsamt und der Bremerhavener Ausländerbehörde ins Innenressort holen, die sich in der Spezialeinheit dann nur noch um Abschiebungen kümmern.

Bündnis Deutschland begrüßte in der Innendeputation die angekündigte "konsequente Gangart" Mäurers. Die CDU-Innenpolitikerin Wiebke Winter bezweifelte, dass alle Senatsmitglieder der rot-grün-roten Regierung Mäurers Vorstoß mittragen werden.

Der Grünen-Deputierte Michael Labetzke stellte infrage, dass das Konzept aufgehen wird. Viele Ausreisepflichtige hätten schlicht keine Papiere und könnten schon aus Rechtsgründen in der Praxis gar nicht abgeschoben werden.