Northvolt: EU gibt rund 900 Millionen Euro Fördermittel frei
Am Montag hat die EU-Kommission die geplanten Fördermittel für den Bau der Northvolt Batteriefabrik in Dithmarschen bewilligt. Es geht um 902 Millionen Euro.
Die EU-Kommission hat Fördermittel in Höhe von 902 Millionen Euro für den Bau der Batteriefabrik von Northvolt bei Heide im Kreis Dithmarschen bewilligt, wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte. Diese Maßnahme sei die erste genehmigte Einzelbeihilfe, um zu verhindern, dass eine Investition in ein Land außerhalb Europas verlagert werde, so EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Günther: Gute Nachrichten aus Brüssel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von guten Nachrichten aus Brüssel und bezeichnete die Entscheidung als Meilenstein für die europäische und die deutsche Batteriezell-Produktion. Sie sei hoffentlich die Grundlage für eine endgültige, positive Entscheidung von Northvolt für den Standort in Schleswig-Holstein.
Der Bau der Fabrik sei von enormer industrie- und klimapolitischer Bedeutung nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern für ganz Deutschland. Er sei auch wichtig für Schleswig-Holsteins Weg hin zum klima-neutralen Industrieland und für mehr energiesouveränität, so Günther. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die EU-Entscheidung zeige, dass der Standort attraktiv sei. Northvolt habe sich auch wegen der großen Mengen an erneuerbaren Energien für die Region Heide entschieden, sagte Habeck.
Positive Stimmen aus der Region
Dithmarschens Landrat Stefan Mohrdieck (parteilos) begrüßte die Entscheidung der EU. Er sagte NDR Schleswig-Holstein, er freue sich, dass die Entscheidung aus Brüssel jetzt vorliege. Wirtschaftsförderer Dirk Burmeister von der Entwicklungsagentur Region Heide bezeichnete die Entscheidung der EU ebenfalls als Meilenstein. Das größte Ansiedlungsprojekt der vergangenen 50 Jahre in Schleswig-Holstein sei damit in greifbarer Nähe. Möglich geworden sei das nur durch die gemeinsame Arbeit der vergangenen zwei Jahre in der gesamten Region. Durch den entscheidenden Hinweis der Wirtschafts- und Technologieförderung Schleswig-Holstein, WTSH, habe sich die Region Heide unter 140 anderen Standorten durchsetzen können, so Burmeister.
Der energie- und industriepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Hein sagte, die Entscheidung der EU schaffe nun Klarheit und sei ein elementar wichtiger Schritt für die Northvolt-Ansiedlung. Die Unterstützung von Bund und EU seien auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Verantwortlichen vor Ort. Die Region Heide sei mit dem Northvolt-Projekt auf dem Weg zum "Clean Energy Valley". Der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky sagte, die Landesregierung müsse nach der positiven Entscheidung nun Taten folgen lassen. Northvolt und die Region Dithmarschen hätten mit großem Einsatz ihre Aufgaben erledigt, die Landesregierung müsse die Region zum Beispiel bei den wichtigen Themen Wohnraum und KiTa-Plätze unterstützen.
Northvolt: Entscheidung ist wegweisend
Das Unternehmen Northvolt freut sich über die Genehmigung der Fördermittel: "Die positive Beihilfeentscheidung der EU-Kommission ist nicht nur wegweisend für das Ansiedlungsvorhaben von Northvolt in Heide, sondern für die europäische Batteriezellindustrie insgesamt", so ein Unternehmenssprecher. Das Unternehmen warte nun auf die kommunalen Beschlüsse im Rahmen des laufenden Bauleitplanverfahrens ab. In den Gemeinden, in denen die Fabrik gebaut werden soll, müssen noch die Bebauungspläne genehmigt werden.
Kommunalpolitiker haben das letzte Wort
Das letzte Wort in Sachen Bau der Batteriefabrik haben nun die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden. Denn in den Gemeinden vor den Toren der Kreisstadt Heide, wo die Fabrik gebaut werden soll, müssen noch die Bebaungspläne genehmigt werden. Der ehrenamtliche Bürgermeister von Lohe-Rickelshof, Kai Tange (SPD) sagte NDR Schleswig-Holstein: "Ich freue mich, dass zumindest jetzt erstmal Klarheit herrscht. Die Entscheidung aus Brüssel ist zuverlässig gekommen. In den nächsten Jahren wird sich in unserer 2.000 Einwohner großen Gemeinde durch Northvolt viel verändern. Aber wir wollen nun Verantwortung übernehmen für die Entwicklung in der gesamten Region, wir wollen unseren Beitrag leisten für die Entwicklung von Infrastruktur, Wohnraum und Bildungseinrichtungen." Tange geht von einer positiven Entscheidung in seiner Gemeinde aus, die Gemeindevertretung in Lohe-Rickelshof trifft sich am 18. Januar. Dagegen könnte es am 22. Januar in der Gemeinde Norderwöhrden spannend werden. Bei einer früheren Abstimmung zu einem ersten B-Plan Entwurf hatte es mit 4:3 nur eine sehr knappe Entscheidung für die Batteriefabrik gegeben.
Bereits im Dezember wurde ein Förderbescheid mit der Summe von 564 Millionen Euro vom Bundeswirtschaftsministerium an Northvolt überreicht. Weitere 136 Millionen Euro kommen vom Land Schleswig-Holstein. Diese Förderung stand aber unter Vorbehalt und musste noch von der EU-Kommission abgesegnet werden. Northvolt will in einer Fabrik an der Westküste in Schleswig-Holstein ab 2026 Batteriezellen für E-Autos herstellen. Durch die 4,5 Milliarden Euro Investition sollen bis zu 3.000 Arbeitsplätze entstehen.
In einer früherer Version haben wir geschrieben, dass der Bund einen Förderbescheid über 700 Millionen Euro ausstellt. Richtig ist, dass der Bund Fördermittel in Höhe von 564 Millionen Euro bereitstellt.
