Bundestag berät über Lage von Paketboten
Die schwierigen Arbeitsbedingungen vieler Paketboten haben nach dem Saar-Landtag jetzt auch den Bundestag beschäftigt. Die Linksfraktion brachte am späten Donnerstagabend einen Antrag für ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche ein. Unter den Regierungsfraktionen gehen die Meinungen weit auseinander, ob strengere Regeln wirklich nötig sind.
Die Kurier-, Express- und Paketbranche, kurz KEP-Branche, boomt. Laut Bundesnetzagentur lagen die Umsätze im vergangenen Jahr bei prognostizierten 26,4 Milliarden Euro und damit fast doppelt so hoch wie noch fünf Jahre zuvor. Und mit den Erträgen hat auch die Zahl der Unternehmen und die der Beschäftigten zugenommen. Der Bundesverband “Paket & Express Logistik” zählte im vergangenen Jahr fast 260.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben der KEP-Branche.
Doch mit der Branche sind auch die Probleme gewachsen, vor allem die der Paketboten auf der sogenannten “letzten Meile”. Die Zustellung zur Haustür ist der teuerste Posten im Zustellungsprozess, der wirtschaftliche Druck hier besonders hoch.
Nur DHL mit eigenen Fahrern
Unter den großen Anbietern hat aktuell einzig DHL die Paketboten auf der letzten Meile weitestgehend im eigenen Betrieb angestellt. Andere großen Logistik-Anbieter setzten teilweise oder komplett auf Fremdfirmen – Subunternehmen also, die im Auftrag von Branchengrößen wie Amazon oder Hermes die Pakete zum Kunden liefern.
Gewerkschaften und Beratungsstellen beklagen bereits seit längerem häufig prekäre Arbeitsbedingungen, unter denen Beschäftigte solcher Subunternehmen leiden.
Die Rede ist etwa von überlangen Arbeitstagen oder falschen Lohnabrechnungen. Im Juli hatte der SR von derartigen Problemen auch bei saarländischen Subunternehmen des Versandhändlers Amazon berichtet.
Branche voller “Wild-West-Methoden"
Mittlerweile haben die Zustände in der Branche auch die Politik auf den Plan gerufen. Zuletzt am späten Donnerstagabend: Als letzten Tagesordnungspunkt eines langen Plenartags brachte der Linken-Abgeordnete und gebürtige Saarländer Pascal Meiser einen Antrag seiner Fraktion ein. Seine Forderung: ein Verbot von Subunternehmen in der Paket-Branche, so wie es seit über zwei Jahren schon in der Fleischindustrie der Fall ist.
Alle bisherigen Ansätze, der Wild-West-Methoden im Paketbereich Herr zu werden, seien offensichtlich gescheitert, konstatierte Meiser. Jetzt, da auch das Postgesetz neu verhandelt würde, warteten Betroffene darauf, dass die Bundesregierung auch die Probleme in der Paketbranche angehe.
Saar-Landtag mit eigenem Vorstoß
Im Mai hatte bereits der Bundesrat ein Verbot solcher Subunternehmen gefordert, die sich keiner Tarifbindung unterwerfen. In der vergangenen Woche hatte der saarländische Landtag die Bundesregierung aufgefordert, auf ein komplettes Verbot von Subunternehmen in der Branche hinzuwirken.
“Hören Sie auf die Bundesländer”, fordert jetzt Linken-Politiker Meiser die Bundesregierung auf.
Vorschläge und Überlegungen
Dass Handlungsbedarf besteht, finden auf Seiten der Ampel-Regierung aber nur SPD und Grüne. “Mit dieser Form der Ausbeutung wird es so nicht weitergehen”, kündigte der SPD-Abgeordnete Michael Gerdes an. Denkbar sei etwa eine Lizenzierung von Paketdiensten. So ließe sich denjenigen die Lizenz entziehen, die sich nicht an die Vorgaben hielten.
Die Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke sieht durchaus Parallelen zur Fleischbranche. Bei der Auslagerung der letzten Meile an Subunternehmen handele es sich – wie einst in den Fleischbetrieben – um Werkverträge im Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit der großen Unternehmen.
“Das ist nicht mehr als Missbrauch, mit dem sich die Unternehmen aus der Verantwortung ziehen”, betonte sie.
Warnung vor Generalverdacht
Für die FDP hingegen sind nicht die Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmen das Problem, sondern die Vorstöße für ein Verbot solcher Betriebe. Wer das fordere, sei dazu bereit, “mit einem Federstreich 4000 mittelständischen Unternehmen den Garaus zu machen”, warnte der FDP-Abgeordnete Pascal Kober. Wegen einiger schwarzer Schafe würden sämtliche Paketdienstleister unter Generalverdacht gestellt.
Forderung nach mehr Kontrollen
Auch CDU/CSU und AfD sprachen sich klar gegen ein Verbot von Subunternehmen aus. Missbrauch lasse sich “mit effizienten und scharfen Kontrollen” bekämpfen, betonte der CDU-Parlamentarier Wilfried Oellers. "Mit schärferen Regelungen treffen wir nicht die schwarzen Schafe, sondern die Redlichen”, warnte er.
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl hielt es nach eigenen Angaben für richtig, auf Missstände hinzuweisen, die Verbotspläne seien aber falsch.
Der Antrag der Linksfraktion wurde am Abend in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Gesetz auf dem Prüfstand
Schon seit 2019 gibt es eigentlich ein Paketboten-Schutzgesetz in Deutschland. Seitdem müssen die großen Auftraggeber gewähren, dass ihre Subunternehmer Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten abführen.
Für Ende des Jahres steht eine Überprüfung an, was das bisherige Gesetz gebracht hat. Danach könnte die Debatte um schärfere Regeln in der Paketbranche noch einmal an Fahrt aufnehmen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 29.09.2023 berichtet.
