Fall Yeboah: Entschädigungsfonds und U-Ausschuss
Ministerpräsidentin Rehlinger hat einen Entschädigungsfonds für Opfer rassistischer Gewalt angekündigt. Zudem soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag den Mord an dem ghanaischen Asylbewerber Samuel Yeboah politisch aufarbeiten.
Während vor dem Oberlandesgericht Koblenz die juristische Aufarbeitung des tödlichen Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis im Jahr 1991 in Saarlouis noch läuft, wird die saarländische Landesregierung auch eigene Konsequenzen ziehen - und einen Entschädigungsfonds für die Opfer und Überlebenden des Anschlags einrichten.
"Entschädigung bedeutet Anerkennung"
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, im Fall Yeboah seien Fehler gemacht worden. Sie hat ihr Bedauern über den Umgang mit seinem Tod zum Ausdruck gebracht. Ein gesellschaftliches Klima habe bundesweit dazu beigetragen, dass die Taten damals nicht hinreichend als ausländerfeindliche Gewalt verfolgt worden seien. "Auch wenn kein Geld der Welt entstandenes Leid ungeschehen machen kann: Eine Entschädigung bedeutet vor allem Anerkennung des Leidens und des Verlustes", sagte die Ministerpräsidentin.
Der geplante Entschädigungsfonds sei für Opfer von rassistischer, antisemitischer, extremistischer oder terroristischer Gewalttaten von überregionaler Bedeutung vorgesehen. Seine Höhe ist noch nicht bekannt.
Untersuchungsausschuss im Landtag
Daneben werde sich der Landtag in einem Untersuchungsausschuss mit dem Fall Yeboah befassen. "Wir wollen, dass der Landtag diesen Opfern mehr als 30 Jahre danach Gehör verschafft", sagte der Oppositionsführer und CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani am Dienstag in Saarbrücken. Zudem solle die Rolle von damaligem Verfassungsschutz und Landesregierung geklärt werden. Der Einsetzungsbeschluss des Ausschusses soll den Angaben zufolge in der kommenden Plenarsitzung am 21. Juni erfolgen.
Die Regierung plant zudem einen Rassismus-Beauftragten beim Landtag anzusiedeln. Eine unabhängige Ansprechperson könne allen Stellen helfen, sensibler mit Rassismus und ausländerfeindlicher Gewalt umzugehen.
Kontakt zu den Opfern
Zudem hat Rehlinger angekündigt, den Kontakt mit den Opfern des Brandanschlags von Saarlouis zu suchen.
Bei dem Anschlag in Saarlouis vor über 30 Jahren war der damals 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus Ghana ums Leben gekommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, das Feuer aus rassistischer Gesinnung gelegt zu haben.
