Bundeswehr-Übung in RLP endet, Equal-Pay-Day: Ungleiche Löhne in RLP, 13-Jährige aus Trierweiler vermisst

Revisionsverfahren um Trierer Amokfahrt: Das droht dem Täter

Heute morgen ging es hier im Ticker bereits um den neu aufgerollten Amokfahrt-Prozess, der heute in Trier fortgesetzt wird. Im Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob der Amokfahrer rechtlich gesehen überhaupt die volle Verantwortung für seine Taten trägt oder ob er im Wahn gehandelt hat. Wenn das Gericht ihn für schuldfähig erklärt, müsste er lebenslang ins Gefängnis. Erklärt das Gericht ihn für vermindert schuldfähig, könnte das Urteil Gefängnis und psychiatrische Klink bedeuten. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Angeklagte schuldunfähig ist, würde er in einer forensischen Psychiatrie untergebracht.

In Rheinland-Pfalz gibt es drei solcher Einrichtungen. Die größte ist das Klinikum Nette-Gut bei Andernach. Frank Goldbeck, der ärztliche Direktor, gibt einen Einblick, wie das Leben des Amokfahrers in einer solchen Psychiatrie aussehen könnte:

Trier

Behandlung von psychisch kranken Straftätern Trierer Amokfahrer: So könnte sein Leben in der Psychiatrie aussehen

Wenn psychisch kranke Menschen wie der Trierer Amokfahrer Straftaten begehen, werden sie häufig in forensischen Kliniken untergebracht - einige für den Rest ihres Lebens.

✈️ Ab morgen auch Streiks bei der Lufthansa

Morgen streiken übrigens nicht nur die Lokführer, auch das Bodenpersonal der Lufthansa hat die Gewerkschaft ver.di für Donnerstag und Freitag zum Streik aufgerufen. Von dem Streik sind der Lufthansa zufolge deutschlandweit mehr als 200.000 Passagiere betroffen. Sie müssen sich auf Verspätungen und Ausfälle gefasst machen. Falls ihr dazu gehört, hier ein Überblick, was ihr jetzt tun könnt und was eure Rechte sind:

Frankfurt

Flugbetrieb läuft wieder an Warnstreiks bei der Lufthansa: Was können Urlauber tun?

Die Lufthansa fährt nach dem Streik ihres Bodenpersonals den Flugbetrieb am Samstagmorgen schrittweise wieder an. Es kann weiter zu Ausfällen kommen. Welche Rechte haben Reisende?

Bundeswehr-Soldaten üben den "Ernstfall"

In Rheinland-Pfalz haben Bundeswehr-Soldaten in den vergangenen Tagen den "Ernstfall" geübt. Rund 750 Soldatinnen und Soldaten waren bei der Militärübung der Bundeswehr beispielsweise in Rheinhessen und in der Westpfalz dabei. Heute endet das Ganze. Auch als Zivilist konnte man Zeuge der Aktion werden, denn die Panzer rollten zum Teil durch ganz normale Straßen. Wie das aussah, hat Ticker-Leserin Andrea Brand festgehalten. Sie hat uns heute morgen ein paar Bilder von dem Manöver im Kreis Bad Kreuznach zugeschickt, auf denen die Militär-Fahrzeuge am Sonntag durch Schweinschied fahren:

Post-Covid-Ambulanzen in RLP sollen weiter finanziert werden

Im September 2023 wurden fünf Post-Covid-Ambulanzen in Rheinland-Pfalz eingerichtet. Gesundheitsminister Hoch (SPD) hat den Ambulanzen jetzt weiter finanzielle Unterstützung versprochen. Allein in der Post-Covid-Ambulanz in Mainz haben seit der Eröffnung im Herbst mehr als 800 Betroffene um einen Termin gebeten. Nur 150 konnten bisher behandelt werden. Und für dieses Jahr sind schon fast alle Termine ausgebucht. Sina Schaffner ist Mitarbeiterin in der Post-Covid-Ambulanz in Mainz und leidet selbst unter Post-Covid-Symptomen. Was sie über ihre Erkrankung berichtet, könnt ihr hier nachlesen.

🎓 Bundesregierung befasst sich mit Bafög-Reform

Studis aufgepasst: Ab dem nächsten Wintersemester soll es neue Regeln beim Bafög geben - die will die Bundesregierung heute beschließen. Wer aus einer Familie mit Sozialhilfe kommt oder selbst Wohngeld erhält, soll in Zukunft einmalig 1.000 Euro "Starthilfe" bekommen. Um sich damit etwa Laptop, Bücher oder auch einen Umzug finanzieren können. An den Plänen gibt es auch Kritik. Zum Beispiel, weil sich die Höhe der generellen Bafög-Sätze nicht ändert.

🛠️ Warnung vor gefälschten Handwerker-Rechnungen im Ahrtal

Von den gefälschten Immobilienanzeigen geht's zu gefälschten Handwerker-Rechnungen: Davor warnt der Helferstab jetzt nämlich im Ahrtal. Es sei schon mehrfach vorgekommen, dass Unbekannte Rechnungen aus Briefkasten holten, mit neuen Kontodaten fälschten und sich so Geld überweisen ließen, teilte der Helferstab mit. Sobald das Geld auf dem Konto der Betrüger sei, werde das Konto wieder aufgelöst. Der Helferstab rät dazu, Rechnungen genau zu kontrollieren. Wer Zweifel habe, solle das Handwerksunternehmen kontaktieren und nach den Kontodaten fragen. Bei einem Betrugsversuch soll außerdem die Polizei informiert werden.

🏡 Warnung vor Fake-Immobilienanzeigen in Mainz

Stellt euch vor, euer Haus wird im Internet zum Verkauf angeboten, dabei wollt ihr es gar nicht verkaufen...Könnte euch so passieren, wenn ihr in Mainz wohnt. Die Mainzer Polizei warnt aktuell vor Fake-Immobilienangeboten im Internet. In den vergangenen Tagen seien auf bekannten Immobilien-Portalen mehrere Häuser in Mainz angeboten worden, die gar nicht zu verkaufen sind, sagte ein Sprecher. Die Angebote seien oft sehr günstig, damit sich möglichst schnell viele Interessenten melden. Von ihnen fordern die Betrüger dann, erste Abschlagszahlungen oder Notarkosten zu überweisen. Die Polizei rät grundsätzlich, kein Geld für Immobilien zu überweisen, die nicht vorher besichtigt wurden.

🚂 Bahnstreiks starten, danach kommen "Wellenstreiks"

Heute Abend startet der von der Lokführergewerkschaft GDL angekündigte Bahnstreik bereits im Güterverkehr (18 Uhr), ab der Nacht zu Donnerstag (2 Uhr) wird dann auch der Personenverkehr bestreikt. Diesmal hatten Pendlerinnen und Pendler ausreichend Zeit, sich auf den Streik vorzubereiten: Die GDL hat am Montag bereits angekündigt, am Ende der Woche zu streiken. In Zukunft könnte das jedoch anders aussehen. Dann soll es mehr sogenannte Wellenstreiks geben - also Streiks, die nicht wie bisher 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Was das genau bedeutet, haben sich meine Social-Kollegen für euch angeschaut:

Der Blick auf Deutschland und die Welt

• Im Präsidentschaftswahlkampf in den USA wird es wohl wieder heißen: Biden gegen Trump. Beide haben die parteiinternen Vorwahlen am sogenannten Super-Tuesday - an dem in 15 Staaten gewählt wird - klar gewonnen. Trumps parteiinterne Rivalin Haley hat nur in Vermont gewonnen. Damit steht Trumps erneute Kandidatur so gut wie sicher fest.

• Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am zweiten Tag seiner Skandinavien-Reise ein Camp des norwegischen Grenzschutzes und informiert sich über die Arbeit von Wehrdienstleistenden.

• Wer Interesse an zeitgenössischer Kunst hat, sollte heute einen Blick nach London riskieren. Dort kommen bei einer Auktion Werke moderner und zeitgenössischer Künstler in Millionenhöhe unter den Hammer. Dabei ist unter anderem ein Werk von Frank Auerbach im geschätzten Wert von bis zu 4,5 Millionen Euro.

13-jähriges Mädchen aus der Nähe von Trier vermisst

Menschen rund um Trier aufgepasst: Seit gestern Morgen wird in Trierweiler die 13-jährige Weronika Ostaszewska vermisst. Wie die Polizei mitteilte, wurde das Mädchen zuletzt am Dienstagmorgen gegen 8 Uhr an einem Bussteig am Trierer Hauptbahnhof gesehen - auf dem Weg zur Schule. Weronika ist 1,68 m groß, hat dunkelbraune Haare, trägt eine graue Bluse und eine schwarze Jacke sowie eine schwarze Hose.

Weil die Suchaktionen der Polizei bislang keinen Erfolg brachten, haben die Ermittler jetzt die Bevölkerung um Mithilfe gebeten: Wer hat Weronika gesehen oder kann Hinweise zu ihrem Aufenthalt geben? Zeugen sollen sich bei der Kriminalinspektion Trier melden. Telefon: 0651/9779-2290. Außerdem bittet die Polizei: Wer das vermisste Mädchen sieht, soll es im Blick behalten und über den Notruf 110 die Polizei verständigen. Mehr Infos zum Vermisstenfall haben meine Kollegen aus dem Studio Trier hier für euch.

🚗 Auf den Straßen ist es ruhig

Aktuell sieht es ruhig aus auf den Straßen im Land. Checkt aber, bevor ihr los fahrt, gerne nochmal unsere Verkehrsmeldungen unten. Ich wünsche euch eine gute Fahrt und kommt gut an euer Ziel! Hier die aktuelle Verkehrslage:

Aktuelle Verkehrsmeldungen

Familie von getöteter Luise aus Freudenberg reicht Zivilklage ein

Es ist fast ein Jahr her, dass Luise aus Freudenberg in NRW von zwei damals 12 und 13 Jahre alten Mädchen getötet wurde, die die Tat gestanden haben. Ihre Familie hat jetzt vor dem Landgericht Koblenz eine Zivilklage gegen die beiden Täterinnen, die minderjährig sind, eingereicht. Das hat ein Gerichtssprecher am Dienstag dem SWR bestätigt. Für die erlittenen Qualen des zwölfjährigen Mädchens fordern die Eltern und eine weitere Angehörige unter anderem ein Schmerzensgeld von insgesamt 140.000 Euro. Alle Details zur Klage könnt ihr hier nachlesen:

Friesenhagen

Forderung nach Schmerzensgeld Fall Luise: Familie verklagt Täterinnen vor Landgericht Koblenz

Es ist fast ein Jahr her, dass Luise aus Freudenberg in NRW von zwei damals 12 und 13 Jahre alten Mädchen getötet wurde. Ihre Familie klagt jetzt vor dem Landgericht Koblenz gegen die beiden.

👛 Equal Pay Day: Viele Frauen in RLP verdienen weiter weniger als Männer

An diesem Mittwoch ist Equal Pay Day. Ganz so gleich sind die Gehälter aber auch in Rheinland-Pfalz noch nicht:

• Drei von vier Frauen in RLP in Vollzeit verdienen nach Angaben des Statistischen Bundesamts weniger als Männer - und zwar teils sehr deutlich. Und nur 27 Prozent der Frauen in Vollzeit verdienen genauso viel oder mehr als Männer.

• Das Gefälle zeigt sich auch beim durchschnittlichen Brutto-Stunden-Lohn: In Rheinland-Pfalz lag der Durchschnitt 2023 bei 25,29 Euro für Männer - Frauen verdienten 21,82 Euro. Die Unterschiede erklären sich unter anderem damit, dass viele der oft von Frauen ausgeübten Berufe niedrige Stundenlöhne haben. Oder anders gesagt: Männer arbeiten häufiger in Jobs, in denen besser bezahlt wird. 

Zusammenstoß zwischen Lkw und Motorrad

Ein Motorradfahrer ist bei einem Zusammenstoß mit einem Lastwagen auf der B49 bei Koblenz schwer verletzt worden. Der 42-Jährige sei aber nicht in Lebensgefahr, teilte die Polizei in der Nacht zum Mittwoch mit. Demnach hatte der Lkw-Fahrer vor dem Unfall die Vorfahrtsregel an einer Einmündung zur Bundesstraße missachtet. Die B49 musste wegen der Unfallaufnahme in beide Fahrtrichtungen voll gesperrt werden.

Bewaffneter Überfall auf Tankstelle in Ulmen

Bei Ulmen (Landkreis Cochem-Zell) hat ein noch unbekannter Mann am Dienstagabend bewaffnet eine Tankstelle ausgeraubt. Der Mann ist dann zu Fuß geflohen. Laut Polizei geht aber wahrscheinlich keine Gefahr von ihm aus. Wie viel Geld gestohlen wurde, hat die Polizei aus Ermittlungsgründen nicht bekannt gegeben. Verletzt wurde bei dem Überfall niemand.

Das wird heute wichtig in Rheinland-Pfalz

• Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: Heute beraten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin unter anderem zu den Themen Migration und Wirtschaft. Unter anderem soll die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen werden. Nach den Beratungen im Länderkreis wird Bundeskanzler Scholz am Nachmittag zu einem Gespräch mit den Ländern zur aktuellen Flüchtlingspolitik erwartet.

• Politisch motivierte Straftaten haben auch im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz zugenommen. Dies gilt besonders für rechtsextreme Taten. Innenminister Michael Ebling (SPD) stellt die Entwicklung am Mittwoch in Mainz vor. Auch die Maßnahmen der Polizei und des Verfassungsschutzes gegen politisch motivierte Straftaten sollen zur Sprache kommen.

• Am Trierer Landgericht wird heute der neu aufgerollte Prozess um die Amokfahrt fortgesetzt. Es sollen weitere Zeugen befragt werden. Der Prozess muss deshalb neu verhandelt werden, weil der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Trier vom August 2022 in Teilen aufgehoben hatte. Das Gericht muss sich nun noch einmal mit der Schuldfähigkeit des Angeklagten befassen. Der neu aufgerollte Prozess könnte bis Anfang Mai dauern. 

• Die Gewerkschaft ver.di hat heute die Beschäftigten in Postbank-Filialen bundesweit zu einem zweitägigen Streik aufgerufen. Nach Angaben von ver.di bleiben voraussichtlich alle Postbank-Filialen in Rheinland-Pfalz heute und morgen geschlossen. Auch die Servicehotlines seien vermutlich nicht wie üblich erreichbar. Im Tarifstreit fordert ver.di für die Beschäftigten 15,5 Prozent mehr Lohn oder mindestens 600 Euro sowie die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2028.

• Ottmar Walter, Fußmall-Weltmeister von 1954 und der jüngere Bruder von Fritz Walter, wäre heute 100 Jahre alt geworden. Genau wie sein Bruder hat er ebenfalls viele Jahre für den 1. FC Kaiserslautern gespielt. In Kaiserslautern wird es zu seinem Geburtstag eine Ausstellung geben.

🌦️ Das Wetter in RLP: Es wird etwas kühler

Heute ist es in der Früh neblig und bewölkt in Rheinland-Pfalz. Am Vormittag kommt dann zwar etwas die Sonne durch, aber am Nachmittag beginnt es in der Pfalz und in Rheinhessen zu regnen. Zieht euch eine etwas wärmere Jacke an, denn die Höchsttemperaturen liegen nur zwischen 6 und 11 Grad.