Der Landesrechnungshof moniert in seinem Jahresbericht, dass 38 Prozent der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz in größerem Umfang Risse, Spurrinnen oder Unebenheiten haben. Bei einer Prüfung im Jahr 2017 waren es noch 32 Prozent.
Bei den Brücken ist es ein ähnliches Bild: Bei 33 Prozent von ihnen rostet die Stahlkonstruktion, platzt der Beton ab oder weist die Fahrbahn Schlaglöcher oder Aufwölbungen auf. Bei einer Prüfung 2009 waren noch insgesamt 27 Prozent betroffen. Von den "guten bis sehr guten Brücken" gibt es hingegen immer weniger. Ihr Anteil habe damals bei 30 Prozent gelegen, inzwischen sei er auf 17 Prozent gesunken, so der Rechnungshof.
Landesrechnungshof: Rheinland-Pfalz investiert zu wenig
Ursache für fortschreitenden Verfall sei vor allem, dass das Land seit Jahren zu wenig Geld für den Erhalt von Straßen und Brücken zur Verfügung stelle. Bei der Investitionsquote belege Rheinland-Pfalz im Ländervergleich seit Jahren hintere Plätze. Die Quote gibt an, wie viel Geld im Verhältnis zu den Gesamtausgaben für Investitionen etwa in Straßen, Brücken oder öffentliche Gebäude ausgegeben wird. 2022 habe Rheinland-Pfalz sogar erstmals auf dem letzten Platz gelandet, teilte der Rechnungshof dem SWR mit.
Für die Instandhaltung der Straßen hat Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren laut Rechnungshof jährlich rund 80 Millionen ausgegeben. Um den Investitionsstau aufzuholen, hätte das Land einem Gutachten zufolge seit Jahren aber jährlich rund 95 Millionen Euro ausgeben müssen. Im kommenden Jahr müssten es sogar 114 Millionen Euro sein.
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Zuständige Behörde beklagt Fachkräftemangel und hohe Kosten
Die zuständige Straßenbaubehörde, der Landesbetrieb Mobilität (LBM), teilte laut Bericht mit, dass das nicht umsetzbar sei. Es fehle bereits Personal, um Straßen zu erhalten. Um den Investitionsstau abzubauen, benötige man zusätzliches Personal, das aber zurzeit wegen des Fachkräftemangels nicht zu bekommen sei.
Für die kommunalen Brücken sind die Landkreise zuständig. Das Land übernehme zwischen 65 und 75 Prozent der Kosten für den Erhalt, so der Rechnungshof. Um den Investitionsstau abzubauen, müssten die jährlichen Investitionen der Kreise allerdings verfünffacht werden - von 2,7 Millionen jährlich auf bis zu 15,2 Millionen. Und dabei gehe es allein um die Baukosten. Hinzu kämen noch Planungs- und Verwaltungskosten.
Der LBM teilte dem Bericht zufolge mit, dass insbesondere finanzschwachen Kreisen das Geld dazu fehle. Und auch hier bestehe das Personalproblem.
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Landesrechnungshof: Strategie fehlt
Doch wenn es schon an Geld und Personal mangele, dann müsse wenigstens eine Strategie her, kritisiert der Rechnungshof. Es gehe darum, das knappe Geld und das knappe Personal zielgerichteter als bisher einzusetzen und eine Verschwendung von Geld und Personalressourcen zu vermeiden. Doch diese Strategie fehle.
Das zeige etwa die Planung eines Radwegs im Landkreis Bernkastel-Wittlich zwischen Bruch und Dreis. Der Radweg soll laut Rechnungshof gebaut werden, obwohl das Projekt keine Priorität hat. Auf einer Liste mit 134 Straßenbauprojekten steht der Radweg nur auf Rang 107. Es gibt demnach keinen Nachweis, dass der Radweg tatsächlich gebraucht wird. Zudem hätten sich die Baukosten inzwischen vervierfacht. Der rund vier Kilometer lange Radweg käme so auf Gesamtkosten von fast 3,5 Millionen Euro. Dieses Geld und das Personal solle besser für die Instandhaltung wichtiger Brücken oder Straßen eingesetzt werden, so der Rechnungshof.
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Landtagsopposition: Regierung verschleppt Investitionen seit Jahren
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