Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Dreyer gegen Abschaffung der "Rente mit 63"
In Deutschland fehlen Fachkräfte. Um gegenzusteuern, will Unionsfraktionsvize Jens Spahn die "Rente mit 63" sofort abschaffen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SDP) lehnt das ab.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin kritisierte die Forderungen von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn nach einer Abschaffung der Rente mit 63 als "ungerecht und rücksichtslos". Es gehe dabei um Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hätten, sagte die SPD-Politikerin.
Die Abschaffung der Rente mit 63 träfe Menschen hart, die ihr ganzes Leben lang und oft mit vollem körperlichen Einsatz gearbeitet haben - Dachdecker, Verkäufer, Pflegekräfte. Es sei für sie "ein Zeichen des Respekts, dass sie nach dieser langen Zeit ohne Abschläge in Rente gehen können", so Dreyer. "Deshalb empfinde ich es als rücksichtlos, dass Herr Spahn diejenigen, die nach einem langen Berufsleben mit 63 nicht mehr können, auf die Erwerbsminderungsrente verweisen will."
Der demografische Wandel werde berücksichtigt, indem mit dem Renteneintrittsalter auch das Eintrittsalter für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte schrittweise angehoben werde.
Spahn will "Rente mit 63" sofort abschaffen
Spahn hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Die Rente mit 63 kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize. Sie sollte sofort abgeschafft und durch eine bessere Erwerbsminderungsrente ersetzt werden." Zwei Millionen Fachkräfte, die früher in Rente gegangen seien, fehlten nun "bitterlich".
"Rente mit 63" - seit 2014 möglich
Die Regelung war 2014 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung eingeführt worden und zielt auf "besonders langjährig Versicherte". Sie sollen schon dann in Rente gehen können, wenn sie mindestens 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben.
Bei der Einführung hatte die Regierung rund 200.000 Antragsteller pro Jahr für diese ungekürzte Rente prognostiziert. Es waren dann aber jährlich mehrere Zehntausend mehr, so 2021 zum Beispiel 268.957. Insgesamt sind es bereits rund zwei Millionen.
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hatte Ende 2022 mitgeteilt, dass Menschen öfter früh in Rente gehen. Viele scheiden demnach mit 63 oder 64 Jahren aus - deutlich vor der Regelaltersgrenze. Laut Institut erfolgte 2021 fast jeder dritte Zugang zur Altersrente über die Rente mit 63. Zudem gehen demnach häufiger Menschen vor der Regelaltersgrenze in Ruhestand und nehmen dafür Abschläge bei der Rentenhöhe in Kauf.
Vor 1953 Geborene konnten ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen. Für Jüngere, die bis 1963 geboren wurden, steigt die Altersgrenze dafür schrittweise. Vom Geburtsjahrgang 1964 an liegt sie dann wieder bei 65 Jahren, wie es in generellen Informationen der Deutschen Rentenversicherung heißt.
