Die AfD wirft Medienstaatssekretärin Raab vor, sie habe mit ihrem Beschwerdebrief an den SWR Einfluss auf die Berichterstattung nehmen wollen. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger sagte, die Sondersitzung vor rund einer Woche im Landtag habe nicht zur Aufklärung der Briefaffäre beigetragen, deshalb sei ein Untersuchungsausschuss erforderlich. Dort müsse unter anderem geklärt werden, inwiefern Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) "bei dem Angriff auf die Pressefreiheit eingebunden war", so Bollinger.
Alle Fraktionen stimmen gegen AfD-Antrag
Die Ablehnung war jedoch eindeutig. Alle Fraktionen stimmten gegen den AfD-Antrag. Mit dem Antrag gehe es der AfD nicht darum, aufzuklären, sondern die Medien zu schwächen, kritisierte etwa der SPD-Abgeordnete Daniel Schäffner. Die AfD-Fraktion habe schon vor der Landtagssondersitzung zur Briefaffäre in der vergangenen Woche gewusst, dass ihr die Antworten der Landesregierung nicht ausreichten. Darüber hinaus sei der Antrag rechtlich nicht zulässig, so Schäffner.
Sondersitzung des Landtags Briefaffäre - Ministerpräsidentin Dreyer hält an Staatssekretärin Raab fest
Medienstaatssekretärin Heike Raab kann trotz der Briefaffäre im Amt bleiben. Das machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags klar.
"Antrag keine taugliche Grundlage für einen U-Ausschuss"
Auch die CDU-Fraktion sehe im Fall Raab weiteren Aufklärungsbedarf, erklärte der Abgeordnete Marcus Klein. Der Antrag der AfD sei dazu aber nicht geeignet. "Der Antrag ist auf keinen Fall eine taugliche Grundlage für einen Untersuchungsausschuss", so Klein.
Denn entscheidende Dinge wie der Untersuchungsgegenstand und der Untersuchungszeitraum seien darin viel zu ungenau bis gar nicht beschrieben. "Wir können nichts dafür, dass der Antrag bei ihnen aus der Resterampe stammt", so Kleins Erklärung für die Ablehnung des Antrags.
Braun: AfD will Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk schädigen
Bernhard Braun von den Grünen bemängelte, dass der Antrag voll von Vorurteilen sei. Der AfD gehe es nicht darum aufzuklären, sondern darum den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu beschädigen, mit dem Ziel ihn abzuschaffen. "Aber wir lassen uns als Parlament nicht darauf ein", so Braun.
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis erinnerte daran, dass die AfD in der Vergangenheit mehrfach Journalisten von Parteitagen ausgeschlossen hat. "Das kann Ihnen doch keiner abnehmen", wenn Sie nun sagen, Sie seien die Verteidiger der Pressefreiheit, so Fernis.
Freie Wähler wollen im Januar über U-Ausschuss beraten
Für die Freien Wähler kündigte Lisa-Marie Jeckel an, dass sich die Fraktion im Januar beraten werde, ob eine Untersuchungsausschuss Klärung im Fall Raab bringen könne. Den AfD-Antrag lehne auch ihre Fraktion ab.
Dreyer äußert Bedauern Briefaffäre: Staatssekretärin Raab gibt Fehler zu und verlässt SWR-Gremium
Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab hat Konsequenzen aus der Affäre um ihren Beschwerdebrief an den SWR gezogen. Die SPD-Politikerin zieht sich aus dem SWR-Verwaltungsrat zurück.
Raab hatte im Mai ein Schreiben mit einem offiziellen Briefkopf der Landesregierung an die rheinland-pfälzische SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig geschickt. Darin kritisierte sie eine Formulierung in der Berichterstattung des SWR zur erneuten Kandidatur von SPD-Landeschef Roger Lewentz.
