"Information über den aktuellen Sachstand über die Verpflichtung zur Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten". Das ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Und zwei Wörter sind Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann (CDU) besonders wichtig: "Information" und "Verpflichtung".
"Wir müssen die Menschen unterbringen, so ist die Gesetzeslage", sagt sie: "Unsere Aufgabe als Verbands- und Ortsgemeinde ist es, das bestmöglich zu organisieren. Darüber wollen wir informieren." Es gehe an dem Abend nicht darum, dass Bürgerinnen und Bürger sich an den Entscheidungen beteiligen können. "Und es geht auch nicht um die Asylpolitik an sich", ergänzt Baumann.
Planänderung: keine Container neben dem Rathaus
Ursprünglich war geplant, die Menschen in Wohncontainern neben dem Rathaus unterzubringen. Die Pläne haben sich laut Baumann aber inzwischen geändert. Nun sollen die Container auf einem privaten Grundstück am Ortsrand aufgestellt werden. Mit den Anwohnern sei man bereits im Gespräch. "Die Nachbarn waren da sehr offen", sagt Baumann. Dennoch: Dass die nun geplante Lage, die weniger zentrumsnah angesiedelt ist, etwas an der Diskussion im Ort ändert, glaubt die Ortsbürgermeisterin nicht: Es seien nun einmal einige dabei, die grundsätzlich etwas dagegen haben, dass Flüchtlinge aufgenommen werden.
Stinkende Protestaktion in der Südpfalz Misthaufen vor Rathaus in Jockgrim abgeladen: Protest gegen Flüchtlingsunterkunft
In Jockgrim (Kreis Germersheim) hat am Wochenende ein Mann einen Misthaufen vor dem Rathaus abgeladen. In dem Mist steckten vier Schilder, die das "Warum" erklärten.
Hunderte Unterschriften unter Petitionen im Netz
Mehr als 800 Menschen haben im Netz eine Petition gegen die Errichtung einer Containersiedlung für Asylbewerber in Jockgrim unterschrieben. Eine andere Petition, die nur einen Tag später ins Leben gerufen wurde und fordert, dass die "Verbreitung rechter Propaganda in Jockgrim" aufhören soll, kommt am Dienstag auf 558 Unterschriften.
Ziel: Bürgerentscheid Tausende Unterschriften gegen Containerdorf für Flüchtlinge in Speyer
Eine Bürgerinitiative hat in Speyer offenbar mehr als 3.000 Unterschriften gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge gesammelt. Sie wollen ein Bürgerbegehren erwirken. Am Montag wurde die Liste an die Stadt übergeben.
Ortsbürgermeisterin Baumann glaubt nicht, dass die Zahlen der Unterschriften das tatsächliche Meinungsverhältnis abbilden. Weder die eine noch die andere Petition seien unter Klarnamen angemeldet worden. Das allein habe einige schon abgeschreckt, sich zu beteiligen. Auch schließt sie nicht aus, dass Menschen mobilisiert worden sein könnten zu unterschreiben, die gar nicht aus Jockgrim kommen.
