Ziel eines solchen Verfahrens ist es nach Angaben des Kreises zu schauen, welche Fehler die ehemalige Verbandsgemeindebürgermeisterin von Pirmasens-Land möglicherweise gemacht hat. Die Verbandsgemeinde hatte Geld bei der Greensill-Bank angelegt. Als die Bank pleite ging, verlor die VG rund zwei Millionen Euro.
Die damalige Bürgermeisterin Silvia Seebach (CDU) war deswegen unter Druck geraten. Sie ging in den Ruhestand. Im April 2022 wurde Klaus Weber (CDU) zum neuen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land gewählt.
Landesrechnungshof hatte Pirmasens-Land gerügt
Nach Angaben des VG-Rates war die Ex-Bürgermeisterin nachweislich in alle Entscheidungen zu dieser Anlage bei der Greensill-Bank eingebunden. Auf Schadensersatz will die Verbandsgemeinde sie aber nicht verklagen. Das Risiko sei zu hoch, dass man am Ende auf den Prozesskosten sitzen bleibe. Der Landesrechnungshof hatte Pirmasens-Land für die Anlage gerügt.
Die Verbandsgemeinde hatte dann im vergangenen Jahr Ansprüche für rund eine halbe Million Euro gegen die Greensill-Bank an einen Investor verkauft.
Bundesweit verloren Kommunen Millionen durch Greensill-Insolvenz
Betroffen von der Greensill-Pleite sind neben Kleinanlegern auch etwa 50 Städte, Gemeinden und Institutionen in Deutschland, die ihr Geld wegen attraktiver Zinsen bei der Bank anlegten. Die Anlagesummen der Kommunen lagen zwischen 100.000 und mehreren Millionen Euro. Diese Anlagen erfolgten in vielen Fällen auf eigenes Risiko, weil die Einlagensicherung für Kommunen im Oktober 2017 aufgehoben wurde.
