Laut Verbandsgemeinde Rheinauen ist die Klage am Montag eingereicht worden. In einer Erklärung ist die Rede von einer "grundsätzlichen Ablehnung eines Vorhabens zur Gewinnung fossiler Energien in Zeiten des Klimawandels". Die Gemeinden hatten bereits vor einem Jahr Widerspruch eingelegt, als das Landesamt für Geologie und Bergbau prinzipiell Erkundungsbohrungen nach Erdöl zugelassen hatte. Vor zwei Monaten hat das Amt diesen Widerspruch abgelehnt.
Waldsee unterstützt Klage
Jetzt klagt die unmittelbar betroffene Gemeinde Otterstadt. Die Nachbargemeinde Waldsee lehnt die Erdölbohrungen ebenfalls ab und beteiligt sich finanziell, heißt es in einer Pressemitteilung. Schon seit Jahren kritisiert eine Interessengemeinschaft, dass die geplanten Erdöl-Bohrungen den Umwelt- und Klimaschutzzielen der rheinland-pfälzischen Landesregierung widersprechen würden. Das Landeswirtschaftsministerium hatte die Erdölsuche damit begründet, dass die Rohstoff-Versorgung sichergestellt werden soll.
BUND klagt ebenfalls
Auch die Umweltschutzorganisation BUND will gegen die geplante Ölförderung in der Vorderpfalz vor Gericht ziehen. Die Umweltschützer kritisieren insbesondere, dass das Landesamt den Start von Erkundungsbohrungen ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt hatte.
