Einen Tag, nachdem im südpfälzischen Freisbach Gemeinderat und Ortsbürgermeister geschlossen zurückgetreten sind, werden im Ort die möglichen Nachrücker für den Rat angeschrieben. Bereits am Mittwoch wurden die Schreiben abgeschickt. Das bestätigt der Bürgermeister der zuständigen Verbandsgemeinde Lingenfeld, Frank Leibeck (SPD). Insgesamt wurden 16 Personen aus Freisbach angeschrieben – sie alle waren bereits bei der letzten Kommunalwahl angetreten – waren aber nicht in den Gemeinderat eingezogen.
Bürgermeister Peter Gauweiler hält Neuwahlen für wahrscheinlich
Der Noch-Ortsbürgermeister von Freisbach Peter Gauweiler (parteilos) geht davon aus, dass kein neuer Gemeinderat zusammen kommen wird. Dann muss es Neuwahlen in dem Ort geben. Einen neuen Bürgermeister müssen die Freisbacher auch wählen. Gauweiler will nur noch bis maximal zum 31. August weitermachen. Die beiden Wahlen müssten innerhalb der nächsten drei Monate stattfinden, also voraussichtlich im November. In der Zwischenzeit muss die Kreisverwaltung bis spätestens 1. September einen kommissarischen Verwalter für den Ort einsetzen, da dann der Rücktritt wirksam wird.
Kreisverwaltung Germersheim will mit ADD über Lösungen sprechen
Über das weitere Vorgehen der Kommunalaufsicht in puncto Haushalt wird die Kreisverwaltung Germersheim mit der Spitze der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier möglichst kurzfristig persönlich sprechen. Das teilt die Kreisverwaltung mit. Und weiter: "Aktuell hat die Kommunalaufsicht aufgrund der eindeutigen Vorgaben des Landes keinen Spielraum, den Haushalt der Ortsgemeinde zu genehmigen."
Landrat Fritz Brechtel fordert mehr Geld für Kommunen vom Land Rheinland-Pfalz
Der Landrat des Kreises Germersheim, Fritz Brechtel (CDU), hat heute die rot-grün-gelbe Landesregierung erneut aufgefordert, die Kommunen mit deutlich mehr Finanzmitteln auszustatten. "Als kurzfristige Übergangslösung sollte es möglich sein, dass die Kommunalaufsicht, wie in den Jahren zuvor, auch nicht-ausgeglichene, also defizitäre Haushalte genehmigen darf, wenn es darin lediglich um die Erfüllung der vom Land vorgegebenen Pflichtaufgaben geht", fordert Brechtel außerdem.
Viele Aufgaben, die Geld verschlingen: Neues Kitagesetz, ÖPNV oder Integration
Die Kommunen bräuchten laut Kreisverwaltung deutlich mehr Geld. Durch das neue Kitagesetz hätten Gemeinden beispielsweise "drastisch erhöhte finanzielle Ausgaben". Gleiches gelte für viele andere Aufgabenbereiche, wie das öffentliche Verkehrsnetz oder die Integration von Asylbewerbern. Dabei müsse der Leitsatz gelten: „Das Geld folgt der Aufgabe“. Die Kreisverwaltung Germersheim fordert weiterhin, das Land müsse das Konnexitätsprinzip einhalten, anstatt es abzulehnen.
Nach den Rücktritten in Freisbach Große Verärgerung in vielen Gemeinden in RLP über finanzielle Lage
Nach dem Rücktritt des Ortsbürgermeisters und des Gemeinderats von Freisbach (Kreis Germersheim) wird deutlich, dass in vielen Kommunen Unmut über die finanzielle Ausstattung durch die Landesregierung herrscht.
Innenminister Michael Ebling will runden Tisch auf kommunaler Ebene
Innenminister Michael Ebling (SPD) wies die Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen zurück. Die Städte und Gemeinden hätten mehr Geld als früher, sagte er am Mittwoch im SWR.
Nach Rücktritten in Freisbach Ebling weist Kritik an Finanzausstattung der Kommunen in RLP zurück
Innenminister Michael Ebling hat Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz zurückgewiesen. Städte und Gemeinden bekämen mehr Geld als früher, sagte er im SWR.
Bereits am Dienstag hatte Ebling gesagt: "In erster Linie sind die Kommunalaufsicht des Kreises gefordert, auch die Verbandsgemeinde, alle auf der kommunalen Ebene an einem runden Tisch zu schauen, was geht, was ist möglich an Verbesserungen." Frank Leibeck, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lingenfeld und SPD-Parteifreund von Ebling sagte dem SWR dazu: "Ein runder Tisch ist sehr zu begrüßen, aber dann sollte auch ein Vertreter des Landes daran teilnehmen."
