"Aktuell haben wir 675 Geflüchtete an verschiedenen Standorten in der Stadt untergebracht", sagte Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG) dem SWR. Damit ist die Stadt Meyer zufolge an einer Grenze angekommen: Die dezentrale Unterbringung sei einfach nicht mehr zu stemmen, weder was die Kosten angeht, noch das Personal.
Wohncontainer auf dem Festplatz
Deswegen ist der Stadtrat am Dienstagabend zu einer Sondersitzung zusammengekommen: Für fast acht Millionen Euro sollen nun Wohncontainer angeschafft werden, die auf dem Festplatz Benderstraße aufgestellt werden sollen. Insgesamt sollen darin 250 Menschen unterkommen. Ziel ist es laut Meyer, "dass wir ab Mai keine Geflüchteten in Turnhallen oder Zelten unterbringen müssen. Damit stehen die Sportstätten den Vereinen und Schulen und die Kerweplätze den Vereinen für ihre Aktivitäten zur Verfügung."
Alle Fraktionen im Stadtrat haben dem Plan zugestimmt, mit einer Ausnahme: der AFD.
Oberbürgermeister Meyer übt Kritik am Land
Die enormen Kosten der Flüchtlingsunterbringung müssen von Land und Bund übernommen werden, so Meyer: "Die Kommunen kommen hier in der Tat an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit und auch darüber hinaus. Und im Übrigen auch, was Personal, Logistik und Technik betrifft, bringt das die Kommunen an den Rand der Leistungsfähigkeit." Das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt!" müsse endlich zur Anwendung kommen.
Container keine Dauerlösung
Für den Frankenthaler Oberbürgermeister steht jetzt schon fest: Die Containerunterkünfte auf dem Festplatz sind keine Dauerlösung. Die Stadt Frankenthal plane, die Wohncontainer 2027 oder 2028 wieder abzubauen. Aber dafür müssten erstmal andere Lösungen erarbeitet werden, wie und wo die Geflüchteten dann künftig in Frankenthal wohnen sollen.
Oberbürgermeister weiß um Sorgen und Ängste der Anwohner
Er wisse um die Sorgen und Ängste der Frankenthalerinnen und Frankenthaler, sagte Oberbürgermeister Meyer dem SWR: "Die möchte ich auch wirklich ernst nehmen. Da muss man zuhören und konkret in den Dialog gehen. Und genau das haben wir auch vor, dass wir mit den Anliegern vor Ort diese Themen intensiv besprechen."
