Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat die rheinland-pfälzischen Kommunen angewiesen, auf Straßen aufgebrachte Fahrrad-Piktogramme zu entfernen. Der Grund: Diese seien in der bundesweit geltenden Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vorgesehen. In Nordrhein-Westfalen gibt es deshalb eine Sonderregelung. Das dortige Verkehrsministerium hat Fahrrad-Piktogrammketten (sich wiederholende Abbildungen von Fahrrädern) auf Straßen per Erlass erlaubt. Ein Vorbild für Rheinland-Pfalz? Nein!
Ministerium: In RLP wird es keinen Erlass zu Piktogrammen geben
Wie ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf SWR-Anfrage mitteilte, wird es so einen Erlass in Rheinland-Pfalz nicht geben. Man halte den Erlass, der die Fahrrad-Piktogramme in Nordrhein-Westfalen erlaubt, für "nicht rechtssicher".
Der dem Verkehrsministerium unterstellte LBM in Rheinland-Pfalz verweist darauf, dass es sich bei den Piktogrammketten auf allgemeinen Fahrbahnen um einen auf fünf Jahre begrenzten Modellversuch handele. Die Abbildungen sollen Autofahrer dafür sensibilisieren, dass auch Radfahrer auf der Straße unterwegs sein könnten. Auf Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Radfahrer seien Fahrrad-Piktogramme weiterhin "rechtssicher möglich", so die Behörde.
Kein offizielles Verkehrszeichen Fahrrad-Piktogramme auf den Straßen von Koblenz sollen weg
Der Landesbetrieb Mobilität hat die Stadt Koblenz aufgefordert, die Abbildungen von Fahrrädern auf einigen Straßen zu entfernen. Der Grund: Sie könnten Autofahrer verwirren.
Ampel-Fraktionen in RLP sind sich uneinig
Die Debatte um die Fahrrad-Piktogramme dürfte noch weitergehen, denn in den rheinland-pfälzischen Landtagsfraktionen gehen die Haltungen dazu weit auseinander - auch die Ampel-Fraktionen sind sich uneinig. Von der FDP heißt es: "Einen Erlass des Verkehrsministeriums nach NRW-Vorbild halten wir für unzweckmäßig." Wenn man sich dort nicht an die Straßenverkehrsordnung "gebunden fühlt, ist das das Problem der dortigen Regierung", so Steven Wink, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die in Mainz und Koblenz aufgebrachten Piktogramme müssten entfernt werden.
Die SPD-Fraktion sieht es als Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums an, die richtigen Schlüsse aus den Ergebnissen des Modellversuchs zu ziehen und über mögliche Änderungen der StVO zu entscheiden, so Verkehrsexperte David Guthier.
Wir gehen davon aus, dass die Kommunen Besseres zu tun haben, als bereits aufgetragene Piktogramme von der Straße zu kratzen.
Grüne wollen Kommunen selbst entscheiden lassen
Eine klares "Ja" zu den Piktogrammen kommt von den Grünen. Die Fahrrad-Abbildungen auf den Straßen seien eine sinnvolle Ergänzung, um dort, wo wenig Platz sei, das Miteinander von Rad- und Autofahrern zu verbessern. Wo solche Piktogramme verwendet werden, sollten die Kommunen selbst entscheiden dürfen, so die Grünen-Verkehrsexpertin Lea Heidbreder. "Wir gehen davon aus, dass die Kommunen Besseres zu tun haben, als bereits aufgetragene Piktogramme von der Straße zu kratzen."
CDU für Anpassung der Straßenverkehrsordnung
Auch in den Oppositionsfraktionen gehen die Meinungen auseinander. "Der Verwendung solcher Piktogramme stehe ich aufgeschlossen gegenüber. Richtig eingesetzt, überwiegen für mich die Vorteile", so der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Helmut Martin. Er schlägt vor, die Straßenverkehrsordnung entsprechend anzupassen. Oder: "Falls schon ein Erlass des zuständigen Ministeriums Rechtssicherheit herstellen kann, ähnlich wie es in NRW gemacht wurde, wäre auch das ein Weg für Rheinland-Pfalz."
Freie Wähler: Radwege ausbauen statt Piktogramme
Die Freien Wähler fordern, lieber echte Radwege im Land auszubauen und somit einen sicheren Raum für den Radverkehr zu schaffen, "anstatt mit Piktogrammen darauf hinzuweisen, dass auch Radfahrer auf Straßen fahren dürfen", so der verkehrspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid auf Anfrage des SWR.
Auch aus Sicht der AfD müssen die Fahrrad-Piktogramme auf den Straßen im Land wieder weg. Für AfD-Fraktionschef Jan Bollinger verbietet sich auch ein Erlass, um die Piktogramme zu erlauben. "Solch ein Eingriff in den Straßenverkehr, beziehungsweise dessen Veränderung muss gesetzlich geregelt werden und darf nicht durch diverse Erlasse ausgehöhlt werden."
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung Stadt Mainz weigert sich, Fahrrad-Piktogramme zu entfernen
Die Stadt Mainz soll einige Fahrrad-Piktogramme entfernen. Das fordert der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz. Allerdings will die Stadt ihre Rad-Symbole behalten.
LBM will einvernehmliche Lösungen mit Kommunen in RLP finden
Die Städte Mainz und Koblenz haben deutlich gemacht, dass sie die Fahrrad-Piktogramme behalten möchten. In Mainz will man sogar weitere Straßen mit den Abbildungen versehen. Der Landesbetrieb Mobilität, der nicht mehr ganz so harte Töne anschlägt wie zuletzt, sucht nach eigenen Angaben den Austausch mit den Kommunen, um einvernehmliche Lösungen zu finden. Das endgültige Aus der Fahrrad-Piktogramme ist somit offenbar noch nicht besiegelt.
