"Die Kundgebung ist ein starkes Zeichen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstagabend in Mainz. "Wir brauchen einen echten Schulterschluss gegen Rechts, damit klar wird: Die demokratische Mehrheit in diesem Land steht zusammen."
Die aktuell öffentlich gewordenen Vertreibungspläne seien ein erschreckender Höhepunkt des rechtsextremen Gedankenguts, das auch führende Köpfe der AfD verbreiteten. "Rechtsextremisten bedrohen unsere Demokratie", so die Ministerpräsidentin. Seit Potsdam könne "niemand mehr sagen, 'ich habs nicht gewusst, ich wusste nicht, was die da planen".
Protestmarsch zum Gutenbergplatz
Um 18 Uhr startete ein Protestmarsch am Mainzer Hauptbahnhof. Er führte über den Schillerplatz zum Gutenbergplatz. Dort fand die Abschlusskundgebung mit mehreren Redebeiträgen statt. Das Motto der Demo lautete "Zeichen gegen Rechts – Kein Platz für Nazis".
Die Polizei sprach zunächst von 2.000 Teilnehmenden, korrigierte sich aber später mehrfach nach oben. Nach Ende der Veranstaltung hieß es dann, "mehr als 5.000 Menschen" hätten teilgenommen.
Studierende haben Demonstration gegen Rechtsextremismus organisiert
Organisiert wurde die Veranstaltung von einer studentischen Freundesgruppe, bestehend aus sieben Studierenden. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, rechtsextremen Kräfte etwas entgegensetzen.
"Wir saßen letzte Woche spontan zusammen und es war so ne Mischung aus Angst, Ohnmacht, Wut", berichtet Jasmin Klöpper aus der Freundesgruppe. Man habe sich bei Parteien erkundigt, ob eine Protestaktion geplant sei. Weil dem nicht so war, sei die Gruppe selbst aktiv geworden.
Es ist wichtig, hier zu stehen und uns zu zeigen.
Auslöser für die Proteste ist das geheime Treffen von Rechtsextremen mit AfD-Politikern in Potsdam im Herbst. Dort ging es unter anderem darum, wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte aus Deutschland vertrieben werden können.
Mainzer Oberbürgermeister beeindruckt
An der Demonstration nahm auch der parteilose Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase teil. Er dankte den Organisatoren für ihr Engagement: "Dass sich einige junge Veranstalter zusammentun und große Teile der Stadt auf die Beine bringen, spricht für sich und ist Beleg unserer lebenswerten und wehrhaften Stadt." Die Demonstration sei ein Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten.
Schauspieler Brandt zeigt sich solidarisch mit Demonstranten
Neben zahlreichen Landespolitikern brachte auch der Schauspieler und Schriftsteller Matthias Brandt seine Solidarität mit den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zum Ausdruck. "Von Tag zu Tag mehr entblößt sich die AfD gerade als offen rechtsextreme, antidemokratische, antieuropäische, toleranz- und freiheitsfeindliche Partei", sagte der Sohn von Ex-Bundeskanzler Willy Brandt (1913-1992).
"Eine große Mehrheit der Bevölkerung will mit Rechtsradikalen nichts zu tun haben und diese Mehrheit zeigt das jetzt auch", so Brandt. Er erhielt am Donnerstagabend im Mainzer Staatstheater die Carl-Zuckmayer-Medaille, die höchste Kulturauszeichnung des Landes Rheinland-Pfalz.
AfD kündigt rechtliche Schritte an
Die rheinland-pfälzische AfD kündigte unterdessen rechtliche Schritte gegen die Landesregierung an. Die Staatskanzlei habe eine gegen die politische Opposition gerichtete Kundgebung in ihren Social-Media-Kanälen beworben und damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.
