Marode Brücken: SPD fordert Sonderbeauftragten
Stand: 03.01.2024, 14:13 Uhr
Die seit Mitte Dezember andauernde Sperrung der A42 ist Anlass für die SPD, die Landesregierung unter Druck zu setzen. Das Verkehrsministerium weist die Forderungen zurück.
Von 
Tobias Zacher
Die oppositionelle SPD fordert einen Beauftragten des Landes für Fragen der Brücken und Infrastruktur. Die schwarz-grüne Landesregierung solle diesen mit einer zentralen Stabsstelle ausstatten und außerdem "umgehend zu einem Brücken-Gipfel mit allen relevanten Stakeholdern" einladen, teilten die NRW-Sozialdemokraten bei einem Ortstermin in Bottrop mit. Anlass ist die derzeitige Sperrung der A42 zwischen den Anschlussstellen Essen-Nord und Bottrop-Süd.
Erhebliche Schäden führten zu Sperrung
An der Autobahnbrücke über den Rhein-Herne-Kanal waren vergangenes Jahr erhebliche Schäden festgestellt worden, zunächst war eine Sperrung nur für einige Tage im Dezember geplant. Doch Mitte Dezember entdeckten Prüfer weitere Schäden. Inzwischen heißt es von der zuständigen Autobahn GmbH des Bundes vage, die Brücke werde wohl nicht vor Frühjahr wieder für den Verkehr freigegeben.
Bis dahin leide die Region unter "katastrophalen Auswirkungen" der Vollsperrung, heißt es von der SPD. Anwohner, Unternehmer und Kommunen benötigten schnellstens Gewissheit, wie es mit der A42 weitergehe und auf was sie sich einzustellen hätten. Zuletzt waren jeden Tag rund 85.000 Fahrzeuge über die Brücke gefahren, darunter 14.000 LKW. Diese müssen nun ausweichen: über die parallel verlaufenden Autobahnen 2 und 40. Tausende Autos und Laster nehmen nun aber auch die Route durch die Städte, beispielsweise durch Essen, Bottrop oder Gelsenkirchen.
SPD attackiert Grünen-Verkehrsminister heftig
Zuständig für Betrieb und Wartung der Autobahnen und ihrer Brücken ist seit drei Jahren nicht mehr das Land, sondern das Bundesverkehrsministerium.
"De facto hat NRW noch nie einen Verkehrsminister gehabt, der sich so wenig um die Infrastruktur kümmert wie Oliver Krischer. Ein Brücken-Beauftragter für NRW würde diese Lücke füllen" kritisierte Alexander Vogt, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. Der verkehrspolitische Sprecher Gordan Dudas forderte, dass auf einem Brückengipfel "auch eine Prioritätenliste für entsprechende Notlagen vorgelegt wird". Dabei müsse "insbesondere klar kommuniziert werden, für welche weiteren belasteten Brückenbauwerke in Landes- und Bundeszuständigkeit möglicherweise Sperrungen drohen, was das wiederum für die umliegende Infrastruktur sowie die Anlieger bedeutet und welche Notfallpläne dafür vorzusehen sind."
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wies die Forderungen auf WDR-Anfrage zurück: "Für die Sperrung einer Autobahnbrücke, für die allein der Bund die Verantwortung trägt, die Landesregierung verantwortlich zu machen, ist schon originell", sagte er. Dies zeige: "Der SPD geht es nicht um die Sache, sonst würde sie die eigenen Leute aus Berlin in Verantwortung nehmen", so Krischer, der den Ball für die politische Verantwortung zurückspielte: NRW zahle "heute auch die Zeche einer verfehlten Investitionspolitik aus Zeiten, in denen die SPD im Land und im Bund die zuständigen Minister stellte", so der Minister.
Sein Haus verweist darauf, dass es im November einen Sanierungsfahrplan für Straßen, Brücken und Tunnel in Landeszuständigkeit vorgelegt hat. In dem sei vorgesehen, dass für 35 Brücken in diesem Jahr ein Ersatzneubau startet. Zur Sperrung von Autobahnbrücken könne man keine Details oder Hintergründe darlegen, weil der Bund zuständig ist.
Sondersitzung des Verkehrsausschusses
Mehr Informationen zur A42-Sperrung wird es voraussichtlich am 17. Januar geben: Da wird auf Initiative der Landesregierung eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Landtag zum Thema stattfinden. Auch die Autobahn GmbH soll zu diesem Termin eingeladen werden.
