Bezahlkarte für Asylbewerber soll dieses Jahr starten
Das Land Niedersachsen rechnet damit, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete ab Sommer oder Herbst eingesetzt werden kann. Damit sollen Bargeldzahlungen weitestgehend abgeschafft werden.
Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber in Deutschland wird künftig als Guthaben auf solch einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. 14 von 16 Bundesländern, darunter auch Niedersachsen, einigten sich auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Sobald das Vergabeverfahren abgeschlossen ist, soll die Bezahlkarte dem Land zufolge an den Start gehen. In welcher Höhe Leistungen dann noch in Bargeld ausgezahlt werden, soll jedes Land selbst entscheiden können.
Geld vom Staat soll nicht mehr in Herkunftsländer geschickt werden
Die Stadt Hannover hat bereits vorgelegt und am 8. Dezember die "SocialCard" eingeführt. Mit einer Bezahlkarte soll es Geflüchteten künftig nicht mehr möglich sein, Geld aus deutscher staatlicher Unterstützung ins Herkunftsland an Angehörige und Freunde zu überweisen. Die bereitgestellten finanziellen Mittel sollten den Lebensunterhalt sichern, "sie dienen - bei allem Verständnis - nicht der Finanzierung der Familien im Heimatland", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich. Das minimiert den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen."
Menschen sollen leichter arbeiten können
Gleichzeitig wolle man es den Menschen mit Bleibeperspektive erleichtern, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Sie sollen möglichst rasch aus dem Transferleistungsbezug herauskommen, sagte der Ministerpräsident. Über das dann selbst verdiente Geld könne frei verfügt werden, betonte Weil. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber auch eine Bezahlkarte einführen.
