Niedersachsen Nächste Runde bei Alpha-E: Wissing bremst Lies' Kompromiss aus
Jahrzehnte schwelt der Streit über Aus- oder Neubau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg. Nun gibt es ein neues Kapitel in der Diskussion: Der Bund bremst das Land aus. Ist Alpha-E am Ende?
Ein Bild aus der Vogelperspektive: Ein blaues Auto fährt über eine niedersächsische Landstraße. Auf dem Asphalt steht "DB Trasse" geschrieben.
Eins nach dem anderen. Am Dienstag hatte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) einen Ortstermin in Uelzen. Bei dem Treffen mit Kommunalpolitikern und Vertretern der Deutschen Bahn machte Lies den beachteten Vorschlag, die bevorstehende Generalsanierung der Bahnstrecke bis 2029 dazu zu nutzen, Teile des Alpha-E-Projekts mit auszubauen und im Anschluss den Bedarf für einen Neubau zu prüfen. Land und Bund seien sich einig, sagte Lies, dass noch keine Entscheidung über die Neubaustrecke fallen soll. Uelzens Bürgermeister Jürgen Markwardt (parteilos) und Landrat Heiko Blume (CDU) gefiel der Vorschlag.
Wissing will zügigen Neubau
Doch dieser Kompromiss gerät nun ins Wanken. 48 Stunden nach dem Treffen platzte eine Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums in die Pläne. Der Bund macht mehr Druck als das Land. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ließ über seinen Staatssekretär Michael Theuer (FDP) ausrichten, dass nur ein Neubau eine wirklich schnelle Strecke garantiere. Heißt, Lies' Alpha-E-Kompromiss mit Teilausbau während der Sanierung ist offenbar keine Option für Berlin. Der Bund präferiert, die Generalsanierung und das Raumordnungsverfahren für einen Neubau zwischen 2026 und 2029 parallel ablaufen zu lassen, heißt es. Das wiederum freut Lüneburgs Landrat Jens Böther (CDU). Die Neubaustrecke habe große Vorteile für Pendlerinnen und Pendler, sagt er.
Lies rückt nicht von Alpha-E-Lösung ab
Grund für die Positionierung von Bundesverkehrsminister Wissing war eine Anfrage von Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus betroffenen Kommunen. Am Donnerstagabend reagierte Lies' Ministerium auf den Vorschlag aus Berlin. Er setze sich weiterhin für die Alpha-E-Lösung ein, sagte Lies. Eine Entlastung der Strecke werde mit der Sanierung ab 2029 erreicht.
SPD-Chef Klingbeil bekräftigt Gespräche zwischen Land und Bund
Unterstützung bekommt Lies von seinem Bundesvorsitzenden. Lars Klingbeil vertritt die Landkreise Heidekreis und Rotenburg im Bundestag. Er werbe im Parlament für den schnellen Ausbau der Bestandsstrecken, um mehr Mobilität und Klimaschutz zu realisieren. Das Schreiben aus dem Verkehrsministerium bedeute laut Klingbeil nicht, das sich der Bund auf die Variante Neubau festgelegt habe. Land und Bund seien weiter in Gesprächen. Von einer Lösung in der Streckenfrage sind die Parteien offensichtlich weiterhin weit entfernt.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 28.07.2023 | 15:00 Uhr
