PUA zur Klimastiftung nahm Wismarer Institut in den Fokus
Im Untersuchungsausschuss "Klimastiftung" des Landtags hat die Opposition die Aktivitäten hinterfragt, die das Wismarer Ostinstituts in Richtung Russland entwickelt hat.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags zur umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns hat die Rolle hinterfragt, die das Wismarer Ostinstitut für die Russland-Politik der Landesregierung und den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gespielt hat. Der Leiter des an die Hochschule Wismar angegliederten Instituts, Andreas Steininger, wies die Behauptung zurück, die Arbeit des Instituts sei aus Russland beeinflusst worden. Außerdem war es ihm wichtig zu betonen, dass das Institut nie Lobbyarbeit für russische Stellen gemacht habe.
Beim "Russlandtag" an die Wand gedrängt
Steininger berichtete, dass er und der mittlerweile verstorbene Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Idee für den von der Landesregierung mehrmals veranstalteten "Russlandtag" entwickelt hätten, um eine gemeinsame deutsch-russische Wirtschaftsplattform zu schaffen. Nach und nach hätte die Schweriner Landesregierung jedoch das Ostinstitut bei der Organisation "an die Wand gedrängt".
Grüne sehen Lobby-Vorwurf bestätigt
Der Abgeordnete Hannes Damm (Grüne) sah seine Lobby-Vorwürfe gegenüber dem Ostinstitut "als vollständig belegt" an. Denn die Vernehmung Steiningers habe gezeigt: Während des Baus der Ostseepipeline erhielt das Institut mehr als 20.000 Euro von der Nord Stream 2 AG - etwa für Mitgliedsbeiträge oder die Entwicklung einer russischsprachigen Website. Außerdem organisierte das Ostinstitut auf dem Berliner Politikparkett sogenannte "Energiefrühstücke" - im Auftrag und gegen Honorar des russischen Gazprom-Konzerns, dem Hauptanteileigner der Pipeline. Dort kamen insbesondere Vertreter des russischen Staatskonzerns zu Wort.
Überraschende Einschätzung der Sanktionsdrohung
Steininger überraschte die Abgeordneten unterdessen mit seiner Einschätzung der seinerzeit von den USA angedrohten Sanktionen gegen Firmen, die sich am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligten. Er sagte, es habe nie tatsächliche US-Sanktionen gegeben. Falls doch, hätte die Klimastiftung diese Sanktionen niemals abfedern können. Eine ähnliche Einschätzung habe er bereits Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kurz vor der Gründung der Stiftung mitgeteilt. Sellering wurde kurz danach von der Landesregierung zum Chef der Klimastiftung ernannt. Die Landesregierung hob die Stiftung Anfang 2021 aus der Taufe. Sie sollte mit verdeckten Geschäften drohende US-Sanktionen umgehen. Gazprom zahlte damals 20 Millionen Euro in die Stiftung ein.
Landräte wissen von keinen betroffenen Firmen
Zunächst hatte der Ausschuss die beiden Landräte Michael Sack (CDU, Vorpommern-Greifswald) und Stefan Kerth (SPD, Vorpommern-Rügen) gehört. Auch nach dieser Befragung blieb offen, ob neben dem Hafen Sassnitz/Mukran weitere Firmen in Mecklenburg-Vorpommern von den Sanktionsdrohungen der USA gegen Beteiligte am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 betroffen waren. "Ich hatte keine Gespräche mit Unternehmen, die Gefahren für sich sahen", sagte Sack. In seinem Landkreis kommt die inzwischen nicht mehr genutzte Pipeline an. Auch er sei nicht aktiv von Firmen auf Gefahren angesprochen worden, sagte Kerth. Doch habe es auch im Landkreis Vorpommern-Rügen "eine greifbare Sorge und Empörung" über die in einem Schreiben von drei US-Senatoren angedrohten Sanktionen gegeben.
