SPD-Landeschef Andreas Stoch hat mit einem Brief an 130 Verbände, Vereine, Organisationen und Parteien ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" auf den Weg gebracht.
Bereits für das Bündnis zugesagt haben die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP. Ebenso der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Stoch: Dürfen keine schweigende Mehrheit sein
Jetzt sei die Zeit für alle Demokraten, Stellung zu beziehen und aktiv gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus einzutreten, heißt es in dem Schreiben von SPD-Chef Stoch. Trotz unterschiedlicher politischer Ansichten, dürfe man keine schweigende Mehrheit sein. Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse gemeinsam geführt werden.
Erstes Treffen kommende Woche in Stuttgart
Stoch sagte, dass in so kurzer Zeit ein solch breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf die Beine habe gestellt werden können, zeige, dass es um nicht weniger als die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenwürde gehe. Das erste Treffen des Bündnisses solle am kommenden Donnerstag (25.1.) in Stuttgart stattfinden.
Die Mehrheit im Land steht klar gegen Rechtsextremismus und Hetze. Sie setzt jetzt deutliche Zeichen. Rechtsextremismus ist menschenverachtend. Er schadet dem Standort und unserer Zukunft.
Seit Tagen demonstrieren in vielen Städten Deutschlands Tausende Menschen gegen rechts. In Freiburg versammelten sich am Mittwochabend über 5.000 Menschen. Rund 1.500 Menschen waren am Montag zu einer Kundgebung in Tübingen gekommen.
Rechtsradikaler "Geheimplan" gibt Anstoß für Bündnis
Anlass der Proteste und des neuen Bündnisses sind Berichte des Medienhauses Correctiv. Es berichtete über ein Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen.
BW-Finanzminister Bayaz offen für AfD-Verbotsverfahren
Das Treffen hatte die Debatte zu einem Verbot der AfD wieder angestoßen. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich nun positiv gegenüber einem Parteiverbotsverfahren geäußert. "Ich bin offen für einen Verbotsantrag, auch wenn manche einwenden, ein solcher Verbotsantrag käme einem Konjunkturprogramm für die Rechten gleich", sagte der Politiker der "Stuttgarter Zeitung" am Donnerstag.
Zuvor hatte schon Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dafür plädiert, ein Verbotsverfahren zumindest zu prüfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich dafür aus die AfD inhaltlich zu stellen.
