In der 4.000-Einwohnergemeinde Amtzell (Kreis Ravensburg) im württembergischen Allgäu wurde ein 38-Jähriger vergangenen Dienstag auf seinem Grundstück von einem Mann niedergeschlagen. Drei Tage, nachdem das Opfer seine Kandidatur für die Grünen bei der Kommunalwahl bekannt gegeben hatte. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf ein Gewaltdelikt mit politischem Hintergrund.
Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen ist ein politischer Hintergrund naheliegend, zumal der Geschädigte und dessen Ehefrau eine entsprechende Beleidigung bei uns angezeigt haben.
Der Staatsschutz der Kriminalpolizei in Friedrichshafen habe die Ermittlungen übernommen und ermittele wegen Körperverletzung und wegen politischer Beleidigung, so Daniela Baier vom Polizeipräsidium Ravensburg.
Der 57-jährige tatverdächtige Amtzeller soll im Verlauf der Woche vernommen werden. Auch wenn noch nicht geklärt ist, ob der Angriff auf den Kandidaten der Grünen tatsächlich politisch motiviert war, löst er in der Gemeinde Bestürzung aus.
Grünen-Kreisvorsitzender will besseres Sicherheitskonzept
Der grüne Kreisvorsitzende Klaus Häring-Becker befürchtet, dass die Tat Kommunalpolitiker der Partei von einer Kandidatur abbringen könnte.
Da gilt es jetzt auch vom Kreisvorstand in die Richtung zu wirken, dass wir ein entsprechendes Sicherheitskonzept haben in Absprache mit der Polizei, wenn wir unsere Veranstaltungen haben, aber sonst dafür werben, dass wir uns sicher fühlen können.
Auch Politiker anderer Parteien aus dem Kreis Ravensburg haben sich gegenüber dem SWR besorgt geäußert: Die SPD versuche, ihre Kandidaten für Gefahren zu sensibilisieren, sagt die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt. Man sei auch im Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Das gilt auch für die CDU im Kreis Ravensburg. Ob ein Vorfall wie in Amtzell dazu führe, dass potenzielle Kandidaten sich politisch weniger engagieren, lasse sich noch nicht sagen, meint der Kreisvorsitzende Christian Natterer.
Kretschmann: Keine Gewalt in politischen Auseinandersetzungen
Vielleicht sei es jetzt erst recht nötig, Farbe zu bekennen, so Häring-Becker. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann brachte bei der Landespressekonferenz am Dienstag in Stuttgart seine Sorge wegen des Vorfalls in Amtzell zum Ausdruck.
Erst mal ist ja klar, dass Gewalt absolut nicht geht in politischen Auseinandersetzungen.
Das sei schlicht und einfach eine Straftat, und da sie unter Umständen politisch motiviert sei, sei es richtig, dass der Staatsschutz die Ermittlungen dazu aufgenommen haben, so Kretschmann weiter.
