Der Biberacher Oberbürgermeister Norbert Zeidler und Landrat Mario Glaser (beide parteilos) haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach Biberach eingeladen. Er habe für Freitag, 22. März, zugesagt. Das teilte die Stadt Biberach am Samstag mit. Die Einladung erfolgte nach den eskalierten Protesten beim dort geplanten Politischen Aschermittwoch der Grünen.
Politischer Aschermittwoch der Grünen wurde wegen Sicherheitsbedenken abgesagt
Die Veranstaltung der Partei war am 14. Februar wegen Sicherheitsbedenken abgesagt worden. Zu der Zusammenkunft der Grünen waren unter anderem der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Kretschmann erwartet worden. An einem Begleitfahrzeug Özdemirs wurde eine Scheibe beschädigt. Desweiteren hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert. Bei den Protesten waren mehrere Polizisten verletzt worden.
Mehrere Polizisten verletzt Chaos durch Bauernproteste: Grüne sagen Politischen Aschermittwoch in Biberach ab
Massive Proteste unter anderem von Landwirten haben in Biberach für Chaos gesorgt. Der Politische Aschermittwoch der Grünen wurde daher kurzfristig von der Partei abgesagt.
OB von Biberach: Ereignisse sind "beschämend und einschneidend"
Der Biberacher Oberbürgermeister Zeidler bewertet diese Ereignisse im Nachgang als "beschämend und einschneidend". Die Ansprache des Ministerpräsidenten sei bei dieser Veranstaltung nicht möglich gewesen.
"Das ist eine neue Dimension undemokratischer Unkultur, die wir gemeinsam auf das Schärfste verurteilen."
Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht seien wichtige Grundpfeiler der Demokratie. Dazu gehöre aber auch, "andere Meinungen anzuhören und gelten zu lassen".
OB Zeidler: Vorfälle hätten auch an jedem anderen Ort passieren können
Aus den Ereignissen am Politischen Aschermittwoch zieht Zeidler den Schluss, dass es zu derartigen Vorfällen auch an jedem anderen Ort hätte kommen können. Biberach stehe zwar "sinnbildlich für eine neue Dimension der Demokratieschädlichkeit". Es gebe aber keinen lokalen, kausalen Zusammenhang.
"Das war kein Biberach-Problem. Das ist ein gesamt-gesellschaftliches Problem, das sich leider hier vor Ort entladen hat."
Von Polizei und Staatsschutz erwartet Zeidler eine zeitnahe Aufklärung und Aufarbeitung der Ereignisse. Der Blick sei nun in die Zukunft gerichtet.
