Die FDP in Baden-Württemberg will sich nicht zu einem offenen Brief mehrerer Landes- und Kommunalpolitiker der Liberalen äußern, in dem die weitere Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in der Berliner Ampel-Koalition infrage gestellt wird. Sowohl vonseiten des FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer als auch von Landtags-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke heißt es auf SWR-Anfrage: kein Kommentar.
26 FDP-Politikerinnen und Politiker hatten in einem offenen Brief die Ampel-Koalition im Bund mit SPD und Grünen wegen der schlechten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern infrage gestellt. "Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken", schreiben die Parteimitgliederinnen und -mitglieder aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen in dem Dokument mit dem Titel "Weckruf Freiheit!" an die FDP-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand. Der Brief liegt dem SWR vor.
Nur ein Unterzeichner aus BW
Aus Baden-Württemberg stammt jedoch nur ein Unterzeichner: Der Ingenieur Tino Josef Ritter aus Lahr, der bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Emmendingen/Lahr für die FDP antrat. Aus dem benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz bekam der Brief dagegen sieben Unterschriften.
Brandbrief an Parteispitze Auch sieben FDP-Politiker aus RLP fordern Ausstieg aus Ampel-Koalition im Bund
In einem offenen Brief haben 26 FDP-Landes- und Kommunalpolitiker die Ampel-Koalition im Bund mit SPD und Grünen infrage gestellt. Sieben davon kommen aus Rheinland-Pfalz.
Explizit die FDP sei von den Wählern für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft worden, heißt es darin. "Landtagsfraktionen, welche für die FDP-Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen." Die Partei verbiege sich in der Koalition bis zur Unkenntlichkeit, heißt es weiter. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen warnen vor dem "drohenden Niedergang der einzigen liberalen Partei" in Deutschland.
Noch gebe es Alternativen. "Wir fordern den Parteivorstand auf, sich mit diesen Alternativen ernsthaft auseinanderzusetzen und ggfs. nach anderen Koalitionspartnern zu suchen, die für die Interessen Deutschlands und nicht für eine quasireligiöse Ideologie arbeiten."
Schlechte Wahlergebnisse in Bayern und Hessen
Die FDP hatte bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober schlecht abgeschnitten. In Bayern hatten die Liberalen mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen hatten sie ihn mit 5,0 Prozent haarscharf geschafft.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte die Wahlergebnisse als "Arbeitsauftrag" für die Ampel in Berlin bezeichnet. "Alle drei Koalitionspartner haben verloren", sagte er. Er sah es daher als Auftrag, die Regierungsarbeit kritisch zu prüfen.
