Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat für eine Fortsetzung der Ampelkoalition geworben. Die Liberalen müssten in der Bundesregierung für die besten Lösungen kämpfen, sagte er auf dem Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis).
Theurer rief seine Partei dazu auf, souverän mit dem bundesweiten Mitgliederentscheid umzugehen. Darin hatten sich 52,2 Prozent der FDP-Mitglieder für den Verbleib ihrer Partei in der Bundesregierung ausgesprochen. "Wir machen nicht aus Lust eine Koalition mit den Roten und den Grünen", sagte Theurer vor den 400 Delegierten. Aber nach der Bundestagswahl 2021 sei ein Ampelbündnis die beste Koalition für das Land gewesen.
Wir machen nicht aus Lust eine Koalition mit den Roten und den Grünen.
Theurer: FDP muss Erfolge in der Regierung deutlich machen
Von seiner Partei forderte Theurer mehr Selbstvertrauen. "Ich bin überrascht, wie defensiv wir an die Dinge herangehen", sagte er. Die Liberalen müssten selbstbewusster an die Öffentlichkeit gehen und Erfolge in der Bundesregierung deutlich machen. Man brauche sich nicht verstecken vor dem, was man gemacht habe, sagte Theurer mit Verweis auf den Bürokratieabbau und die Senkung der Steuerbelastung etwa durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge.
Die entscheidende Frage sei, wie es mit Deutschland weitergehe, so Theurer. Noch nie habe eine Bundesregierung vor solchen Herausforderungen gestanden. Diese werde man bestehen, wenn man zusammenhalte und geschlossen sei, sagte der FDP-Landeschef. Die Kritik der CDU/CSU sei unfair. CDU-Chef Friedrich Merz betreibe Obstruktionspolitik, und das nütze nur der AfD.
Theurer verteidigt Einhalten der Schuldenbremse
Der FDP-Landeschef sprach von einer Grenzüberschreitung, wenn im Zusammenhang mit den Bauernprotesten zu Demonstrationen aufgerufen werde unter dem Motto "Die Ampel muss weg". Man wisse zwar um die schwierige internationale Wettbewerbslage der deutschen Landwirte, aber für einen "Generalstreik" auf dem Rücken von Arbeitgebern und Verbrauchern habe man kein Verständnis. "Wir wollen keine südamerikanischen Verhältnisse", so Theurer. Der Begriff "Generalstreik" ist in den vergangenen Tagen in Internetforen aufgetaucht, einen Aufruf dazu gibt es jedoch nicht.
Theurer rief trotz Haushaltskrise zur Einhaltung der Schuldenbremse auf. Es sei ein Fehler der FDP gewesen, sich in der Ampel auf die Umbuchung der Corona-Kredite einzulassen, räumte der Landeschef ein. Den Haushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform zu machen, werde mit Zumutungen verbunden sein, prognostizierte Theurer. Aber solide Haushalte seien die Grundlage für zukunftsfähige Politik.
Migration als Schwerpunkt der FDP in Kommunalwahl
Beim Landesparteitag bearbeiteten die Delegierten ihr Programm zur Kommunalwahl am 9. Juni. Im Kommunalwahlkampf wollen die Liberalen den Schwerpunkt auf die Migrationspolitik legen. Theurer sagte, man müsse die irreguläre Migration und den Kontrollverlust beenden, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete die Migration als zentrale Herausforderung der Kommunalpolitik. Hier müssten die Kommunen entlastet werden. "Dieser Ansturm an Migration geht nicht, den muss man begrenzen. Wenn das nicht gelingt, dann wird die AfD immer stärker", so Rülke.
Rülke nennt Grünen-Verkehrsminister Hermann "Standortrisiko"
Rülke knöpfte sich auf dem Parteitag die grün-schwarze Landesregierung vor. Es lasse sich leicht harmonisch regieren, wenn man eine derartige "Stillstands-Koalition" betreibe, sagte er und verwies auf die Innen- und Bildungspolitik.
Rülke bezeichnete Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann als "größtes Standortrisiko" für Baden-Württemberg und warf ihm Vetternwirtschaft vor. Hermann schustere bestimmten Branchen wie dem Fahrlehrerverband Hunderttausende Euro "für irgendwelche Projekte" zu. "Was Winfried Hermann wirklich kann, das ist seine Klientel bedienen", kritisierte Rülke.
Was Winfried Hermann wirklich kann, das ist seine Klientel bedienen.
Verkehrsminister Hermann hatte mit der Vergabe von Fördermitteln für Elektromobilität in der Vergangenheit Kritik der FDP auf sich gezogen. Es ging dabei vor gut einem Jahr um einen Zuschuss von rund 500.000 Euro an den Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen, der damit unter anderem Weiterbildungskonzepte für die E-Mobilität bei den Fahrschulen entwickeln will. Hermann hatte die Subventionen damals damit begründet, dass Fahrlehrer wichtige Multiplikatoren für die Elektromobilität seien.
Mitglieder sollen über Hochfahren stillgelegter AKW entscheiden
Ein weiteres Schwerpunktthema des Parteitags in Fellbach ist die Kernenergie: In einem Antrag, den die FDP-Mitglieder nach oben auf die Tagesordnung gewählt haben, wird ein Mitgliederentscheid darüber gefordert, ob verschiedene Kernkraftwerke wie Neckarwestheim 2 im Kreis Heilbronn wieder in Betrieb gehen sollen.
Der Block 2 in Neckarwestheim war am 15. April 2023 nach 34 Jahren vom Netz gegangen. Er sollte ursprünglich schon Ende 2022 abgeschaltet werden, doch die Bundesregierung hatte den Betrieb kurzfristig verlängert, um die Stromversorgung in Deutschland sicherzustellen.
