Zahlreiche Bäuerinnen und Bauern in Baden-Württemberg haben sich am Dienstag mit ihren Traktoren auf den Weg zu einer Kundgebung am Mittag in Stuttgart gemacht. Dabei kam es auf der A81 zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Landwirte hatten mit ihren Traktoren den Autobahnabschnitt zwischen Sulz (Kreis Rottweil) und Empfingen (Kreis Freudenstadt) blockiert.
Wie die Polizei auf SWR-Nachfrage inzwischen mitgeteilt hat, wurden 140 Traktoren auf der Autobahn gezählt. Sie waren Teil eines Konvois mit insgesamt 500 Fahrzeugen auf dem Weg nach Stuttgart. Gegen 10:30 Uhr wurde die Autobahnsperrung aufgehoben.
Polizei ermittelt gegen 200 Personen
Jetzt ermittelt die Polizei gegen etwa 200 Personen wegen unerlaubtem Fahren auf der Bundesautobahn. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. "Das Bußgeld hierfür beträgt 20 Euro", so eine Sprecherin der Polizei Konstanz. Die Polizei prüft außerdem Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Auf SWR-Anfrage teilt die Polizei mit, dass sie darüber hinaus gegen zwei Personen wegen Nötigung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr ermittle.
Laut dem Konstanzer Polizeipräsidium waren die Bauern am Dienstag um 4:30 Uhr in Zimmern ob Rottweil zur Sternfahrt nach Stuttgart gestartet - mit einem Polizeifahrzeug am Anfang der Kolonne und einem weiteren am Ende. Zunächst seien sie entlang der A81 auf Nebenstrecken weiter Richtung Norden gefahren. Bei Sulz am Neckar seien weitere Traktoren dazugekommen. Einige von ihnen seien dann ausgeschert und auf die Autobahn gefahren.
Traktoren durften nicht auf der Autobahn fahren
Die Polizei habe zuvor vergeblich versucht, die Landwirte davon abzuhalten, mit ihren Traktoren auf die Autobahn zu fahren. Denn die Fahrzeuge durften bei der Sternfahrt nicht auf die Autobahn - darauf hatte das Landratsamt Rottweil die Landwirte in einem Schreiben, das dem SWR vorliegt, vorab hingewiesen.
Kraftfahrstraßen und Autobahnen dürfen nicht benutzt werden, bei mehreren Fahrspuren ist der rechte Fahrstreifen zu benutzen.
Stefan Esslinger, Landwirt aus dem Ortenaukreis, sagte dem SWR, dass es die Polizei gewesen sei, die die Traktoren von Rottweil kommend bei Sulz auf die Autobahn geleitet habe. Dann sei die Autobahn gesperrt worden: "Alles Taktik", wirft Esslinger der Polizei vor.
Auch Simon Kiefer, der die Sternfahrt mit organisiert hat, berichtet davon, dass die Polizei die Landwirte bei Sulz aktiv auf die Autobahn geleitet habe. "Die Landwirte ganz vorne fühlten sich verarscht. Zum einen wird man auf die Autobahn geleitet, später hieß es, wir waren da unerlaubt drauf", sagte er. Die Polizei widerspricht und verweist auf die vom Landratsamt Rottweil genehmigte Streckenführung - mit Autobahn-Verbot. "Das ist Quatsch", sagte eine Polizeisprecherin dem SWR.
Was sagt der Organisator der Sternfahrt?
Jürgen Ohnmacht aus Dunningen (Kreis Rottweil) hatte die Sternfahrt gemeinsam mit Kiefer organisiert und angemeldet. Er habe dem Ordnungsamt vorgeschlagen, die A81 zu nutzen, sagte er dem SWR. Das sei aber abgelehnt worden. Da der Konvoi aus mehreren hundert Traktoren bestand, sei die Kolonne am Vormittag auseinandergebrochen.
Es habe innerhalb der Gruppe ein bisschen Unstimmigkeiten gegeben. Die Landwirte in der Gruppe hatten laut Ohnmacht damit gerechnet, dass sie wegen des Schlepperaufkommens die A81 nutzen dürfen. Das war dann aber nicht der Fall - "und dann ist die Stimmung gekippt", sagte er dem SWR. Er selbst sei an der Spitze des Konvois gefahren und habe deshalb nicht direkt mitbekommen, dass Traktoren auf die Autobahn fahren. "Die Anfahrt ist saublöd gelaufen. Das muss man ganz ehrlich zugeben", so Ohnmacht.
Die Anfahrt ist saublöd gelaufen. Das muss man ganz ehrlich zugeben.
Polizei hat die Traktoren bei Empfingen ausgeleitet
Nach SWR-Informationen hatte die Polizei Nagelbretter am Grünstreifen neben dem blockierten Autobahnabschnitt auf der A81 ausgelegt. Laut einem Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz wollte sie damit verhindern, dass die Bauern "wild" darüberfahren und einen Schaden auf dem Grünstreifen verursachen. Damit habe die Polizei ein "kontrolliertes Ausleiten" erreichen wollen. Wie viele Verstöße die Polizei registriert hat und welche Strafen den Landwirten drohen, steht noch nicht fest.
Auch auf Bundesstraßen Behinderungen
Auch auf Bundesstraßen, zum Beispiel der B312 zwischen Metzingen (Kreis Reutlingen) und Stuttgart und der B27 von Tübingen nach Stuttgart, gab es Staus. Viele Bauern aus den Kreisen Rottweil, Reutlingen, Tübingen und Schwarzwald-Baar schlossen sich der Sternfahrt an. Die ersten Traktoren starteten im Zollernalbkreis laut Polizei um 6:30 Uhr. Anschließend fuhren sie mit rund 40 Kilometern pro Stunde auf der B27 nach Stuttgart. Im Berufsverkehr gab es am Dienstagmorgen deswegen starke Behinderungen. Autofahrerinnen und Autofahrer mussten zwischen Balingen und Tübingen mit fast einer Stunde Verzögerung rechnen.
Laut Polizei Reutlingen hat ein Hubschrauber am Dienstag die Sternfahrt begleitet und Verstöße aufgezeichnet. Wenn beispielsweise Traktoren auf der Bundesstraße auf der linken Spur gefahren seien, müssten die Fahrer mit Konsequenzen rechnen.
Die Rückfahrt aus Stuttgart am Nachmittag nach der Kundgebung verlief laut Polizei Stuttgart individuell im fließenden Verkehr. Vor allem im Raum Stuttgart war nach Angaben eines Pressesprechers mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Größere Konvois von mehreren hundert Traktoren habe es nicht mehr gegeben.
