Mit einer Protestaktion haben Wohlfahrtsverbände und Städte in Baden-Württemberg auf geplante Kürzungen der Bundesregierung im Sozialen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto "#LichtAus" haben Rathäuser sowie soziale und öffentliche Einrichtungen in 44 Stadt- und Landkreisen am Mittwochabend das Licht ausgeschaltet - darunter auch das Riesenrad in Stuttgart. 25 Sekunden Dunkelheit, eine Sekunde für jedes Prozent der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt, betonten die Veranstalter.
Die Einsparungen machten "fassungslos", teilte die Liga Baden-Württemberg am Mittwoch mit. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Kürzungen im Haushalt zurückzunehmen. Die Direktorinnen der Caritas Baden-Württemberg, Annette Holuscha-Uhlenbrock und Birgit Schaer, sagten, es brauche stattdessen "schlaue Investitionen" in die soziale Infrastruktur. Der Bedarf an Beratung und Unterstützung habe zugenommen. Soziale Angebote trügen auch dazu bei, vielfach höhere Folgekosten für die gesamte Gesellschaft zu vermeiden.
Erholung für belastete Familien Bund will Zuschüsse für Familien-Feriendörfer streichen
Die Förderung für Familienferienstätten wie in Langenargen am Bodensee oder in Eglofs im Allgäu könnte wegfallen. Eine Petition der Bundesarbeitsgemeinschaft soll das verhindern.
Bundeshaushalt: Mittel für Soziales sollen um 25 Prozent gekürzt werden
Die Wohlfahrtsverbände rechnen in Baden-Württemberg mit massiven Auswirkungen, sollten die Mittel wie vorgesehen um 25 Prozent gekürzt werden. "4.000 Stellen für Freiwilligendienste müssen gestrichen werden, Migrationsberatungsstellen werden schließen müssen", hieß es. Auch Leistungen wie die Kindergrundsicherung oder die Beratung zu Asylverfahren seien betroffen.
Laut Diakonie-Geschäftsführer Karl Friedrich Bretz aus Heilbronn sei auch die Schulbegleitung für Menschen mit Handicap betroffen. Die Menschen in diesen Bereichen arbeiten in Freiwilligendiensten, wo es jetzt schon zu wenige Kräfte gebe. Falle hier ein Drittel an Mitteln weg, gehe so ein Dienst in vielen Fällen nicht mehr. "Dann konterkariert die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze", so Bretz. Durch das Bundesteilhabegesetz habe die Politik ja gerade die Inklusion verbessern wollen.
In den vergangenen Wochen habe es bereits intensive Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus allen Parteien gegeben und verschiedene Aktionen auf Landes- und Bundesebene. Am 16. November tagt der Haushaltsausschuss im Bundestag.
