US-Monopolkontrolle Kampf gegen die Macht der Großkonzerne
Auch in den USA wächst die Macht einzelner Konzerne. Monopole aufzubrechen, hat lange Tradition in den Vereinigten Staaten. Doch für die Politik ist es nicht leicht, mehr Wettbewerb zu schaffen - etwa auf dem Ölmarkt.
Der US-Präsident hat etwas gegen Monopole. "Lassen Sie es mich ganz klar sagen", meinte Joe Biden im vorigen Sommer: "Kapitalismus ohne Wettbewerb ist kein Kapitalismus, sondern Ausbeutung". Nachdem er das gesagt hatte, unterzeichnete er eine präsidentielle Verfügung, um den Wettbewerb in der amerikanischen Wirtschaft zu fördern.
Seit Jahrzehnten wächst die Konzentration in den USA. In mehr als 75 Prozent der US-Branchen kontrolliere heute eine kleinere Anzahl von Großunternehmen einen größeren Teil des Geschäfts als noch vor 20 Jahren, heißt es aus dem Weißen Haus. Das gelte vor allem für das Gesundheitswesen, die Finanzbranche und die Landwirtschaft.
Überhöhte Preise als Folge von Konzentration
Jack Beatty, Radio-Journalist und Buchautor, fallen noch mehr Beispiele ein: "1977 haben vier fleischverarbeitende Betriebe 25 Prozent des Marktes kontrolliert, heute kontrollieren sie 85 Prozent".
Zu hohe Preise können eine Folge der Monopolisierung sein, Verknappung eine andere. Die Kunden in den USA bekamen das in den vergangenen Wochen zu spüren: Es fehlte an Babynahrung und auch die Tampons wurden knapp. "Die Menschen fragen sich: Warum gehen uns diese Vorräte aus?", sagt Beatty. "Das hat nicht allein mit China zu tun. Sondern auch damit, dass wir weniger und weniger Hersteller haben, wegen dieser Konzentration."
Monopole aufzubrechen, hat eine lange Tradition in den USA. Das erste "Antitrust"-Gesetz war der sogenannte Sherman Antitrust Act von 1890. Er wurde um weitere Gesetze ergänzt, die Wettbewerbsbehörde FTC und das Justizministerium überwachen das Ganze.
Wenig Bewegung seit dem Fall Microsoft
Der erste große Fall war 1911 die Zerschlagung des Raffineriekonzerns Standard Oil in 34 einzelne Unternehmen. AT&T war ein großer Fall aus den 1970/80er-Jahren, Microsoft wurde in den 1990er-Jahren verurteilt, gewann aber das Berufungsverfahren. Seither ist nicht mehr viel passiert.
Doch nun versuchen Republikaner und Demokraten, die Macht der großen Digital-Konzerne zu brechen. Ein geplantes Anti-Diskriminierungs-Gesetz zum Beispiel zielt auf Konzerne, die ihre eigenen Unternehmen auf ihren Plattformen priorisieren.
"Wir glauben, dass dies einen echten Interessenkonflikt schafft. Sie haben den Anreiz und die Möglichkeit, ihre eigenen Produkte zu bevorzugen und es einem kleineren Wettbewerber sehr schwer zu machen, Kunden zu gewinnen", meinte Charlotte Slaiman von der Lobby-Gruppe Public Knowledge jüngst in einer Diskussionsrunde.
Neue Kartellwächterin soll Ölwirtschaft durchleuchten
Ein anderer Vorstoß versucht, den Markt für Apps offen zu halten. Dafür gibt es parteiübergreifend Unterstützung.
Bidens Regierung wiederum möchte, dass Lina Khan, die neue Chefin der Wettbewerbsbehörde FTC, sich den Ölmarkt vornimmt. Die hohen Preise an den Zapfsäulen sind schlecht für den Präsidenten und seine Umfragewerte. Dazu müsste den Ölkonzernen nachgewiesen werden, dass sie tatsächlich Preise abgesprochen haben. Und das ist eher unwahrscheinlich.
Wie weit die US-Regierung mit ihren Bemühungen kommt, ist ganz und gar offen. Die nächsten Wahlen können alles ändern, die Republikaner sind längst nicht so daran interessiert, den Unternehmern Grenzen zu setzen. Denn noch immer gilt der alte Satz von Präsident Coolidge: "The Business of America is Business" - Amerikas Geschäft ist das Geschäft.