Gemeinschaftswährung Bulgarien verschiebt Euro-Einführung
Die Inflation ist zu hoch und die gesetzlichen Grundlagen liegen noch nicht vor: Bulgarien hat angekündigt, den Euro nicht wie geplant Anfang 2024 einführen zu können. Dieses Ziel will die Regierung nun bis 2025 erreichen.
Die bulgarische Regierung hat die Pläne für eine Euro-Einführung im Januar 2024 aufgegeben. "Bulgarien bleibt zurück bei der Verabschiedung der entsprechenden Gesetzgebung", sagte die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa. Wegen Versäumnissen bei der Vorbereitung werde Bulgarien Ende Februar keinen Konvergenzbericht einreichen. Damit lasse sich das geplante Einführungsdatum 1. Januar 2024 nicht mehr halten.
Welkowa machte deutlich, dass die Regierung in Sofia den Konvergenzbericht möglicherweise nach dem Juli einreichen werde - falls das Land bis dahin die erforderlichen Kriterien erfüllen sollte. Sollte das gelingen, könne der Beitritt zur Eurozone spätestens am 1. Januar 2025 erfolgen, so Welkowa. Voraussetzung dafür sei die Unterstützung der anderen Mitgliedsstaaten.
Inflationsrate weit über EU-Durchschnitt
Ein zentrales Problem Bulgariens sind die hohen Preissteigerungen. Laut den amtlichen Berechnungen Sofias lag die Inflationsrate 2022 bei 15,3 Prozent. Auch die von der EU-Statistikbehörde Eurostat mit etwas anderer Methode ermittelte Inflationsrate von 13 Prozent lag deutlich über dem EU-Durchschnitt.
Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU und gehört bereits dem europäischen System fester Wechselkurse (ERM-2) an - eine wichtige Vorstufe auf dem Weg zur Einführung des Euro. Das soll sicherstellen, dass die Landeswährung nicht zu stark schwankt. "Wir haben unsere Versprechen, die wir beim Beitritt zum ERM-2 gegeben haben, nicht eingehalten und erfüllen die Inflationskriterien nicht", sagte Welkowa nun.
Land im Krisenmodus
Bulgarien ist der ärmste Mitgliedsstaat der EU und erhofft sich von der Euro-Einführung mehr Investitionen und eine größere Kreditsicherheit.
Das Land kämpft jedoch mit politischen Krisen. Im April dieses Jahres stehen bereits die fünften Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren an. Die für die Euro-Einführung notwendigen Gesetze konnten auch vor dem Hintergrund der Parlamentsauflösung und der Neuwahlen nicht rechtzeitig verabschiedet werden.