EU und USA vor Einigung Lösung im Subventionsstreit erwartet
Der Streit um Subventionen für die Konzerne Boeing und Airbus schwelt seit 17 Jahren. Milliardenschwere Strafzölle wurden verhängt. Die EU erwartet vom heutigen Gipfel mit den USA eine Einigung.
Im jahrelangen Streit über die staatlichen Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing steht eine vorläufige Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA nach übereinstimmenden Medienberichten unmittelbar bevor. "Ich bin sehr überzeugt, dass wir in unserem Gespräch mit unseren amerikanischen Freunden heute eine Einigung über das Thema Airbus/Boeing finden", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz vor Gesprächen der EU-Spitze mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden in Brüssel. Eine Lösung liege im Interesse beider Seiten.
Milliardenschwere Strafzöllen
Seit mittlerweile 17 Jahren streiten beide Seiten über die jeweiligen Subventionen für den US-Flugzeugkonzern Boeing und den europäischen Konkurrenten Airbus. Beide hatten von der Welthandelsorganisation (WTO) teilweise Recht bekommen. Während der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump bekamen die USA von der WTO die Erlaubnis, Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar gegen europäische Waren und Dienstleistungen zu verhängen. Ein Jahr später erhielt die EU von der WTO die Genehmigung, ihrerseits US-Importe mit Strafzöllen im Umfang von vier Milliarden Dollar zu belegen.
Wenige Wochen nach Bidens Amtsantritt hatten beide Seiten im März vereinbart, zunächst bis zum 11. Juli darauf zu verzichten, weitere Strafzöllen zu verhängen. In dieser Zeit sollte über eine Lösung des Konflikts verhandelt werden. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai hatte den Subventionsstreit am Montag in ihrem ersten persönlichen Treffen mit ihrem EU-Kollegen Valdis Dombrovskis diskutiert.
Zeit für endgültige Lösung gewinnen
Die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichteten nun unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass die bis zum 11. Juli geltende Aussetzung von Strafzöllen zwischen den USA und der EU verlängert werden solle. Den Reuters-Informationen zufolge plant die US-Regierung eine Aussetzung der Zölle für fünf Jahre. Laut AFPist dagegen noch offen, wie lange die Aussetzung verlängert werden solle. Eine endgültige Einigung hat sich den Berichten zufolge wegen der Vielzahl der betroffenen Dokumente als zeitaufwändig erwiesen. Daher soll das vorläufige Einfrieren des Konflikts den Verhandlungsteams die notwendige Zeit verschaffen, die Auseinandersetzung ganz beizulegen.