Mieterbund kritisiert Gesetzespläne Noch höhere Mieten nach Heizungstausch?
Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen vorwiegend Erneuerbare Energien nutzen. Für Mieter könnte dies höhere Belastungen bedeuten, vor denen sie geschützt werden müssten, fordert der Mieterbund.
Der Deutsche Mieterbund fordert mehr Unterstützung für die Mieterinnen und Mieter beim Umstieg auf neue Heizungssysteme. Es bestehe die Gefahr, dass sie beim Tausch von Anlagen im Stich gelassen würden, kritisierte die Bundesdirektorin des Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Wer trägt die Kosten?
Das Gebäudeenergiegesetz, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hat, steht vor der Verabschiedung. Vorgesehen ist unter anderem, dass neue Heizungssysteme ab dem kommenden Jahr überwiegend Erneuerbare Energien nutzen müssen. Doch aus Sicht des Mieterbundes fehlt es im Gesetzentwurf an sozialer Abfederung. So müssten am Ende allein die Mieter die Investitionen in die Heizung über Mieterhöhungen zahlen.
Aber auch höhere Heizkosten kämen nach der Umstellung etwa auf Wärmepumpen-Technik, Solar- oder Biogas-Heizungen auf die Betroffenen zu. Ziel müssten dagegen sinkende Heizkosten für die Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland sein. Der Mieterbund fordert Nachbesserungen im Gesetz, um die Sozialverträglichkeit der Heizungserneuerung verbindlich sicherzustellen.
Große Mehrheit heizt noch mit Öl und Gas
Von den rund 41 Millionen Haushalten in Deutschland heizt fast jeder zweite mit Erdgas und fast jeder vierte mit Heizöl. Wärmepumpen machen laut Bundeswirtschaftsministerium derzeit noch weniger als drei Prozent aus.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Bestehende Heizungen sollen weiter betrieben, kaputte Heizungen repariert werden können. Heizkessel sollen nur bis zum Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können. Das Gebäudeenergiegesetz befindet sich derzeit in den Anhörungen von Ländern und Verbänden.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte sich kürzlich zum Gesetzesvorhaben geäußert und Nachbesserungen gefordert. Gute Tariflöhne im Handwerk seien entscheidend, um die Umbaumaßnahmen in den kommenden Jahren auf den Weg zu bringen.