Google Zentrale im Silicon Valley.

Streit um Play Store Google zahlt 700 Millionen Dollar

Stand: 19.12.2023 09:59 Uhr

Der Internetkonzern Google hat im Rechtsstreit um seinen Play Store einem Vergleich zugestimmt. Neben Änderungen im Play Store sagte der Konzern auch Zahlungen in Millionenhöhe zu.

Der Internetkonzern Google hat im Streit um seine Programmplattform Play Store der Zahlung von 700 Millionen Dollar (rund 641 Millionen Euro) zugestimmt. Das geht aus einer von einem US-Bundesgericht in San Francisco veröffentlichten Einigung hervor, die noch von einem Richter genehmigt werden muss. Alle 50 Bundesstaaten, der District of Columbia, Puerto Rico und die Jungferninseln, schlossen sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters dem Vergleich an.

Laut der Einigung zahlt Google 630 Millionen Dollar in einen Fonds für Verbraucher und 70 Millionen in einen Fonds für die US-Bundesstaaten. Berechtigte Verbraucher erhielten mindestens zwei Dollar und möglicherweise zusätzliche Zahlungen basierend auf ihren Ausgaben bei Google Play zwischen dem 16. August 2016 und Ende September 2023, hieß es. Außerdem stimmte Google Änderungen am Play Store zu.

Vergleich mit Bundesstaaten geschlossen

Der Hauptkläger Utah und andere Bundesstaaten hatten Google vorgeworfen, den Verbrauchern durch rechtswidrige Einschränkungen bei der Verbreitung von Apps auf Android-Geräten und unnötige Gebühren für Transaktionen überhöhte Preise zu berechnen. Bereits im September wurde der jetzt bekannt gewordene Vergleich ausgehandelt.

Wilson White, Googles Vizepräsident für Regierungsangelegenheiten und öffentliche Ordnung, sagte in einer Erklärung, dass der Vergleich "auf der Auswahl und Flexibilität von Android aufbaut, starke Sicherheitsvorkehrungen aufrechterhält und Googles Fähigkeit beibehält, mit anderen Herstellern zu konkurrieren und in das Android-Ökosystem für Nutzer und Entwickler zu investieren". Als Teil des Vergleichs sagte Google unter anderem zu, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, Apps direkt von Entwicklern herunterzuladen.

Prozess gegen Epic Games verloren

Neben den Bundesstaaten hatte auch der Spieleentwickler Epic Games, der Entwickler hinter dem populären Spiel "Fortnite", gegen Googles Geschäftspraktiken geklagt. Der Spieleentwickler wollte dem Vergleich nicht zustimmen und verfolgte seine Klage weiter. Eine kalifornische Bundesjury stimmte letzte Woche Epic zu, dass Teile von Googles App-Geschäft wettbewerbswidrig seien. Google kündigte nach dem Urteil an, in Berufung zu gehen. Es wird erwartet, dass das Unternehmen im nächsten Jahr dem zuständigen Richter, dem US-Bezirksrichter James Donato, einen eigenen Vorschlag zu möglichen Änderungen an Googles Play Store unterbreiten wird.

In einer Erklärung sagte Corie Wright, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit von Epic, dass der Vergleich zwischen Google und den Bundesstaaten "nicht den Kern von Googles rechtswidrigem und wettbewerbswidrigem Verhalten anspricht". Wright sagte, Epic werde in der nächsten Phase seines Versuchs darauf drängen, "das Android-Ökosystem wirklich zu öffnen".

Der CEO von Epic, Tim Sweeney, warf den Bundesstaaten vor, zu schnell eingeknickt zu sein. In einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X schrieb er, dass die Bundesstaaten einen höheren Schadenersatzbetrag hätten erhalten können, "wenn sie ein paar Wochen länger im Kampf geblieben wären".

Katharina Wilhelm, ARD Los Angeles, tagesschau, 12.12.2023 11:00 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2023 um 12:05 Uhr.