Tarifkonflikt bei der Bahn GDL ruft zu mehrtägigem Streik ab Mittwoch auf
Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder zu mehrtägigen Streiks aufgerufen. Von Mittwoch bis Freitag sollen sie im Personenverkehr die Arbeit niederlegen. Die Deutsche Bahn will juristisch dagegen vorgehen.
Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) will mit ihren angekündigten Streiks im Personenverkehr in der Nacht zu Mittwoch beginnen. Der Ausstand soll bis Freitagabend andauern. "Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen", teilte die GDL in einem Statement mit.
Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginne hingegen bereits am 9. Januar um 18 Uhr. Der Bahn-Konzern habe den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken, hieß es.
Deutsche Bahn will Eilantrag einreichen
Die Reaktion auf den Streikaufruf der GDL folgte von der Deutschen Bahn prompt. In einer Pressemitteilung kündigte der Konzern an, "umgehend Rechtsmittel einlegen" zu wollen, um die Arbeitsniederlegungen zu stoppen. Das Unternehmen werde einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einreichen.
DB-Personalvorstand Martin Seiler erklärte, dass der Streik nicht nur absolut überflüssig, sondern auch rechtlich nicht zulässig sei. "Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren", erklärte er. Die DB sei aber zu Kompromissen bereit. "Es ist jetzt an der Zeit, wieder zu verhandeln. Die GDL-Spitze hat überzogen, sie muss sich endlich besinnen", forderte Seiler.
Fahrgäste sollen Reisen möglichst verschieben
Am Abend teilte die Deutsche Bahn mit, während des Streiks einen Notfahrplan anbieten zu wollen. Sie rief die Fahrgäste aber auf, geplante Fahrten während des Streiks von Mittwoch bis Freitag zu verschieben. "Der Notfahrplan sichert nur ein sehr begrenztes Zugangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr der DB. Bitte sehen Sie von nicht notwendigen Reisen während des GDL-Streiks ab und verschieben Sie Ihre Reise auf einen anderen Zeitpunkt", hieß es in einer Online-Mitteilung.
Alle Fahrgäste, die ihre für den Streikzeitraum geplanten Reisen verschieben möchten, können ihr Ticket laut DB zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung ist aufgehoben. Das Ticket gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort, auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden. Zudem haben Fahrgäste die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen und bereits am Montag oder Dienstag zu fahren.
Weselsky warnte bereits vor Arbeitskampf
Im laufenden Tarifstreit hatte sich die GDL bei ihren Mitgliedern bereits vor Weihnachten grünes Licht für unbefristete Streiks geholt. GDL-Chef Claus Weselsky hatte angekündigt, Reisende müssten ab dem 8. Januar mit längeren Arbeitskämpfen rechnen.
Der Deutsche Beamtenbund erklärte jüngst, mit Rücksicht auf eine wichtige Tagung des Verbands, in dem auch die GDL Mitglied ist, werde Montag und Dienstag wohl nicht gestreikt.
GDL bezeichnet DB-Vorschlag als "vergiftet"
Die Bahn hatte am Freitag ein neues Angebot vorgelegt und erklärt, Streiks damit verhindern zu wollen. Die GDL teilte am Abend mit, diese Ankündigung des Konzerns vom 5. Januar sei bewusst irreführend gewesen. Das neue Angebot sei substanzlos und vergiftet.
GDL-Chef Weselsky wählte wie schon in der Vergangenheit scharfe Worte: "Für die GDL ist es unerträglich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben und jetzt bewusst irreführend vorgeben, mit einem 'neuen Angebot' generös auf die GDL zuzugehen." Der Vorstand der DB verfolge auch in dieser Tarifrunde die Taktik "Tarnen, Tricksen, Taschen füllen".
Streitpunkt: Arbeitszeitverkürzung
Die GDL hatte Ende November die Gespräche mit der Bahn für gescheitert erklärt. Größter Streitpunkt ist die von der Gewerkschaft geforderte Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn hält das auch angesichts des Fachkräftemangels für nicht umsetzbar. Dazu verlangt die GDL 555 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro.
Die Deutsche Bahn forderte in ihrer Pressemitteilung die GDL auf, den Streik abzusagen und stattdessen den von der DB vorgeschlagenen Verhandlungstermin am 10. Januar wahrzunehmen. "Lösungen kann es nur am Verhandlungstisch geben", sagte DB-Personalvorstand Seiler.