Tarifstreit mit der Bahn GDL ruft zu neuem Streik am Dienstag auf
Die Lokführergewerkschaft ruft erneut zu einem Streik auf. Gestreikt werden soll von Dienstag 2 Uhr bis Mittwoch 2 Uhr. Die Bahn hatte zuvor ein weiteres Mal zu Verhandlungen eingeladen, aber kein neues Angebot gemacht.
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) hat die Lokführergewerkschaft GDL zu einem neuen Streik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung erklärte, soll der Streik im Personenverkehr am Dienstag um 2 Uhr beginnen und am Mittwoch um 2 Uhr enden. Im Güterverkehr sollen die Arbeitsniederlegungen bereits am Montagabend um 18 Uhr beginnen und ebenfalls 24 Stunden dauern.
Damit liegt nur etwa ein Tag zwischen der Ankündigung des Arbeitskampfs und seinem Beginn. GDL-Chef Claus Weselsky hatte bereits vor dem vorigen Streik angekündigt, der Bahn und den Fahrgästen künftig deutlich weniger Vorlauf zu lassen, um sich auf den Arbeitskampf einzustellen.
Ob die Bahn in der Kürze der Zeit wieder einen Notfahrplan auf die Beine stellen kann, ist unklar. Möglicherweise stellt der Konzern aufgrund der Kurzfristigkeit auch den gesamten Fernverkehr ein.
Bahn ohne neues Angebot
Kurz vor der erneuten Streikankündigung hatte die Bahn die Gewerkschaft erneut zu Tarifverhandlungen am Montag eingeladen. "Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird", so DB-Personalvorstand Martin Seiler.
Die GDL hatte am Freitag jedoch ein neues, schriftliches Angebot der Bahn zur Vorbedingung für weitere Gespräche gemacht. Darauf ging der Konzern nicht ein. In dieser "sehr weit fortgeschrittenen Phase der Verhandlungen in einen schriftlichen Austausch von Angeboten und Antworten überzugehen", sei "nicht zielführend", argumentierte die Bahn.
Für das geforderte Angebot hatte die GDL eine Frist bis Sonntag 18 Uhr gesetzt. Da die Bahn diese Frist "unverrichteter Dinge" habe verstreichen lassen, führe dies "unweigerlich in den Arbeitskampf", teilte GDL-Chef Claus Weselsky jetzt mit. Er warf dem DB-Vorstand "Arbeitsverweigerung" vor.
Bahn bietet auch Schlichtung an
Die Bahn hatte zuvor auch angeboten, in eine formale Schlichtung einzutreten. Das würde bedeuten, dass eine oder zwei Personen als neutrale Dritte eingesetzt werden, um einen Tarifabschluss zu erzielen. Anders als die bereits eingesetzten Moderatoren gestalten Schlichter im Verfahren die Verhandlungsführung nach Ablauf und Inhalt, erklärte die Bahn. Zudem steht am Ende einer Schlichtung ein Schlichterspruch, falls sich die Tarifvertragsparteien nicht einvernehmlich verständigen konnten.
Kritik an Aussagen zu Kompromissvorschlag
Die Kernforderung der GDL in der Tarifauseinandersetzung ist die schrittweise Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Moderatoren - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière - hatten vergangene Woche eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in zwei Stufen von 38 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich bis 2028 vorgeschlagen.
GDL-Chef Weselsky hatte diesen Vorschlag zunächst als ungünstiger für die GDL dargestellt, als es tatsächlich war. Er räumte dann zunächst einen "Denkfehler" ein, wenig später sprach er im Deutschlandfunk von einem "Versprecher". Die Bahn hatte mehrfach erklärt, "auf Basis des von den Moderatoren vorgeschlagenen Gesamtpakets" die Verhandlungen zu Ende führen zu wollen.
Union fordert Austausch der Verhandlungsführer
Weselsky steht inzwischen massiv in der Kritik. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vermutete im ARD-Interview, dass die GDL "Gründe zum Streiken" suche.
Aus der Union kommen Forderungen, beide Verhandlungsführer auszutauschen - also Weselsky und Seiler. Sie hätten sich "dermaßen verhakt, dass sie den Weg frei machen müssen für neue Verhandlungsführer im Tarifstreit", sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, der "Bild am Sonntag".