NRW-Wirtschaftsministerin fordert Galeria-Eigner Benko soll Kapital beisteuern
Die Kaufhauskette Galeria will offenbar wieder Staatshilfe in Anspruch nehmen. NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur sieht jedoch zunächst Konzerneigner Benko am Zug. Gegen den sind in Österreich neue Vorwürfe erhoben worden.
Der letzte große deutsche Warenhauskonzern steckt in einer tiefen Krise. Galeria Karstadt Kaufhof war noch vor der Pandemie 2019 aus einer Fusion von Karstadt und Kaufhof hervorgegangen und gehört der Signa Holding des österreichischen Immobilien-Investors Rene Benko. Offenbar hat der kriselnde Warenhausriese einen neuen Antrag auf Staatshilfen gestellt.
In die Debatte um frische Staatshilfen hat sich nun die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur für ein Engagement des Galeria-Eigners Benko ausgesprochen. "Ja, ich glaube, Herr Benko ist am Zug, auch Kapital mit hereinzugeben", sagte die Grünen-Politikerin gestern Abend vor der "Wirtschaftspublizistischen Vereinigung" in Düsseldorf.
Zukunft der Innenstädte steht auf dem Spiel
Erst im Januar hatte die Bundesregierung das Unternehmen mit weiteren 220 Millionen Euro gestützt. Und auch 2021 hatte sich Galeria mit dem Staat auf einen Kredit in Höhe von 460 Millionen Euro verständigt. Es wäre nun also das dritte Mal, dass der Bund dem Unternehmen mit einer staatlichen Finanzspritze aushelfen müsste. Das Wirtschaftsportal "Business Insider" berichtete, es gehe dabei um einen Kredit in Höhe von 238 Millionen Euro.
Aus beihilferechtlichen Gründen müsste Eigner Benko demnach 50 Prozent der Kreditsumme beisteuern. Dem Bericht zufolge ist Benko aber nur bereit, 15 Prozent zu geben.
Bei Galeria müsse ernsthaft über Zukunftsperspektiven geredet werden, forderte Neubaur. Der Warenhausriese dürfe nicht "zum Fass ohne Boden" werden. Zugleich halte sie es aber für "keine gute Idee, jetzt zu sagen, wir lassen Galeria pleite gehen". Der Einzelhandel spiele eine zentrale Rolle für die Innenstädte.
Dreistelliger Millionenverlust
Galeria-Chef Miguel Müllenbach zeichnete Anfang Oktober in einem Schreiben an die Mitarbeiter ein dramatisches Bild. "Wir werden unseren Weg nur erfolgreich fortsetzen können, wenn es uns gelingt, die Finanzierung von Galeria neu zu strukturieren und dem Unternehmen neues, frisches Kapital zuzuführen", hieß es in einem Schreiben. Das Unternehmen hatte bereits im vergangenen Geschäftsjahr 2020/21 einen hohen Verlust geschrieben.
Und auch für das Ende September abgeschlossene Geschäftsjahr 2021/22 rechnet die Geschäftsführung nach dem am Montag im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsbericht mit einem "Jahresfehlbetrag im unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbereich". Der Warenhausriese hatte Anfang des Monats den mit Verdi geschlossenen Sanierungstarifvertrag einseitig aufgekündigt. Die Gewerkschaft hatte das Vorgehen scharf kritisiert.
Durchsuchungen bei Signa
Rene Benko, der über Signa unter anderem auch als Investor hinter den Plänen für den Hamburger Wolkenkratzer Elbtower steht, droht indes weiteres Ungemach. Vor zwei Tagen durchsuchte die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) laut ORF-Informationen die Signa-Zentrale wegen des Verdachts auf Bestechung. Der Galeria-Konzern stand dabei offenbar nicht im Fokus.
Medienberichten zufolge geht es dabei um den früheren österreichischen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, dem Benko einen hohen Posten in seiner Holding angeboten haben soll, wenn dieser zwei Steuerverfahren positiv für ihn beende.
Im kommenden Monat beginnt zudem ein Gerichtsverfahren in Österreich, bei dem Benko und weiteren Geschäftsleuten vorgeworfen wird, einen Grünen-Politiker bestochen zu haben für die Unterstützung von Immobilienprojekten.