Finanzspritze aus Deutschland EU erlaubt Milliardenhilfe für Güterzugverkehr
Die Wettbewerbsprüfer der EU-Kommission geben grünes Licht: Um den Schienenverkehr für Gütertransporte attraktiver zu machen, darf die Bundesregierung 1,7 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren geben.
Die EU-Kommission hat eine milliardenschwere Hilfe für den angeschlagenen Schienen-Güterverkehr in Deutschland genehmigt. Damit ist der Weg für das auf fünf Jahre angelegte Förderpaket in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mitteilte. Das Geld soll dem sogenannten Einzelwagenverkehr zugutekommen, der als besonders aufwendig gilt - und derzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.
Aus Sicht der Bundesregierung ist der Einzelwagenverkehr, der in Deutschland vor allem von der Deutschen Bahn betrieben wird, das "Rückgrat des Schienengüterverkehrs", wie Wissing sagte. Dabei holt die Bahn einzelne Waggons oder Waggon-Gruppen direkt bei den Kunden ab. Auf Rangierbahnhöfen werden sie dann zu langen Zügen zusammengesetzt und am Zielort wieder auseinandergebaut und die Container einzeln weiter transportiert.
Förderung soll Verkehrs-Segment klimafreundlicher machen
Ziel der Regierung ist es, bis 2030 rund ein Viertel des gesamten Güterverkehrs in Deutschland über die Schiene abzuwickeln. Mit der bis 2029 angesetzten Förderung für den Einzelwagenverkehr soll die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene weiter vorangetrieben werden.
Mit der Maßnahme könne Deutschland wichtige Segmente des Schienengüterverkehrs unterstützen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Sie wird Deutschland helfen, seine Ziele des Green Deal zu erreichen und gleichzeitig die Belastung durch steigende Kosten für die Verkehrsunternehmen zu verringern, was dem industriellen Güterverkehr zugutekommt." Mit dem "Green Deal" will die EU bis 2050 klimaneutral werden.
Bahn-Konkurrenten kritisieren Paket
Die EU-Kommission wacht unter anderem darüber, dass die Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen durch staatliche Unterstützung keine unangemessenen Vorteile verschaffen. In diesem Fall werde die Förderung dazu beitragen, dass der Schienengüterverkehr wettbewerbsfähig bleibe, teilte die EU-Kommission mit.
Doch die Förderung des Einzelwagenverkehrs ist in der deutschen Bahnbranche umstritten. Dem Verband "Die Güterbahnen" zufolge, in dem die Konkurrenten der Deutschen Bahn organisiert sind, macht diese Verkehrsart knapp 15 Prozent des Marktes aus. Jedoch werden bis zu 90 Prozent des Einzelwagenverkehrs demnach von der wirtschaftlich angeschlagenen Bahn-Tochter DB Cargo durchgeführt. Die Wettbewerber sprechen sich für Förderungen aus, die der gesamten Branche zugutekommen, wie ein staatlicher Zuschuss zu den zuletzt stark gestiegenen Nutzungsgebühren für die Schiene.
Bundesregierung will neue Wettbewerber im Einzelwagenverkehr
Die Bundesregierung sieht indes die Förderung eigenen Angaben zufolge auch als Schlüssel, um den Wettbewerb im Einzelwagenverkehr zu öffnen und als einen Anreiz für andere Unternehmen, in das Geschäft einzusteigen. Für viele Firmen sei der Einzelwagenverkehr wichtig, da es etwa bei Spezialtransporten auch kaum Alternativen gibt. "Mit unserer milliardenschweren Förderung des Einzelwagenverkehrs setzen wir ein klares Signal für die Stärkung des klimafreundlichen Transports über die Schiene und entlasten so auch unsere Straßen von Güterverkehr", sagte Wissing.
Über fünf Jahre will die Regierung den Angaben zufolge ein Budget von 1,7 Milliarden als direkte Zuschüsse bereitstellen, wobei das maximale Jahresbudget bei 320 Millionen Euro liegt. Der Bund will diese Verkehrsart deshalb allein in diesem Jahr mit rund 290 Millionen Euro unterstützen.