Schärfere CO2-Grenzwerte EU gibt Autoherstellern mehr Zeit
Für Neuwagen sollen in der Europäischen Union künftig schärfere CO2-Grenzwerte gelten. Die EU-Kommission gibt Autobauern nun allerdings mehr Zeit, um diese einzuhalten. Das soll der bedrängten Branche helfen.
Die Europäische Union will Autoherstellern mehr Spielraum geben, um schärfere Abgas-Grenzwerte einzuhalten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg haben dem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission mit breiter Mehrheit zugestimmt. Deren Präsidentin Ursula von der Leyen hatte vor zwei Monaten angekündigt, den Unternehmen mehr Zeit einräumen zu wollen, um die ab diesem Jahr geltenden strengeren CO2-Flottengrenzwerte einzuhalten.
Neu verkaufte Pkw dürfen nach Eintreten der Änderung nicht mehr als 93,6 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Bei dieser Vorgabe bleibt es zwar, doch die Autobauer müssen sie nicht wie ursprünglich geplant schon im laufenden Jahr einhalten, sondern bekommen dafür nun einen Zeitraum von drei Jahren. Wenn Hersteller die Grenzwerte in diesem Jahr noch nicht erfüllen, müssen sie 2026 oder 2027 dafür umso besser sein. Sie können millionenschwere Strafzahlungen für das Überschreiten der Grenzwerte im laufenden Jahr also vermeiden, indem sie danach mehr liefern.
Gesetz soll schnell in Kraft treten
Die christdemokratische EVP-Fraktion im EU-Parlament spricht von einem guten Signal für die europäische Autoindustrie. Die sozialdemokratische Fraktion sieht in dem Beschluss einen notwendigen Schritt im Interesse der Beschäftigten, der den Klimaschutz nicht gefährdet. Das bezweifeln die Grünen. Sie haben gegen die Änderungen gestimmt, weil der Aufschub ihrer Ansicht nach schlecht für das Klima und die europäische Autoindustrie ist. Die EU-Botschafter haben schon gestern zugestimmt.
Nachdem der Rat der Mitgliedsstaaten den heutigen Parlamentsbeschluss abschließend gebilligt hat, wird das Gesetz im EU-Amtsblatt veröffentlicht und kann 20 Tage später in Kraft treten. Es soll schnell gehen, um den Autoherstellern Planungssicherheit zu geben.
Absatz von E-Autos schwächelt
EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission reagieren damit auf Forderungen von Herstellern und Zulieferern, sie angesichts des ohnehin schwierigen Geschäftsumfeldes nicht zusätzlich mit hohen Geldbußen zu belasten. Denn die Branche steckt im Umbruch: Auf fast allen großen europäischen Automärkten ist der Absatz im vergangenen Jahr gesunken. Auch in China und den USA gehen die Verkäufe deutscher Hersteller zurück. Fabriken sind nicht ausgelastet.
Gleichzeitig steht die Industrie unter Druck, Klimaschutzauflagen zu erfüllen. Dafür müssen die Hersteller mehr E-Autos verkaufen, doch deren Absatz schwächelt. Nach Angaben des europäischen Herstellerverbandes Acea (European Automobile Manufacturers' Association) liegt ihr Marktanteil bei 15 Prozent - und damit weit entfernt von der bis Ende des Jahres angepeilten Marke von 25 Prozent. Der europäische Markt für Elektrofahrzeuge habe den entscheidenden Wendepunkt für die Masseneinführung noch nicht erreicht, heißt es.
Verkaufszahlen seit Jahresanfang wieder gestiegen
Der Verband fordert die Mitgliedsstaaten auf, mehr Kaufanreize zu bieten und die Programme besser untereinander abzugleichen. Laut Acea hat sich die Zahl der EU-Länder, die gar keine solcher Anreize anbieten, allerdings von sechs im vergangenen Jahr auf acht erhöht. Als Vorreiter gelte Belgien mit einer großzügigen Förderung beim Kauf von E-Autos.
Acea verweist darauf, dass die Entscheidung der früheren Bundesregierung, den Umweltbonus für E-Autos Ende 2023 abrupt zu streichen, die Verkäufe in Deutschland um fast ein Drittel einbrechen ließ. Seit Jahresanfang sind die deutschen Verkaufszahlen nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wieder deutlich gestiegen.
Kommission hat Aktionsplan gestartet
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Zukunft der europäischen Automobilindustrie zur Chefinnensache gemacht und Anfang des Jahres einen strategischen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Branche begonnen. Denn die Autoindustrie ist eine europäische Schlüsselindustrie mit 13 Millionen Arbeitsplätzen bei Herstellern und Zulieferern, die sieben Prozent zum europäischen Bruttoinlandsprodukt beiträgt und für rund ein Drittel der nichtöffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung verantwortlich ist.
In einem Aktionsplan ermuntert die Kommission die Mitgliedsstaaten, staatlich unterstützte Leasingmodelle für E-Autos für Geringverdienende zu entwickeln, wie es sie in Frankreich schon gibt. Außerdem arbeitet die Kommission an Empfehlungen, um den Anteil von Elektrofahrzeugen in Unternehmensflotten zu erhöhen. Gleichzeitig appelliert sie, mehr Ladepunkte zu bauen. Bisher stehen sieben von zehn Ladesäulen in nur drei Mitgliedsstaaten, nämlich den Niederlanden, Deutschland und Frankreich.