Nach Bankenschließungen US-Regierung sichert Schutz der Einleger zu
Angesichts der Schieflage mehrerer US-Banken ist die weltweite Sorge vor weiteren Pleiten groß. Die US-Regierung griff deshalb nun ein. Zum Schutz der Einleger und nicht der Banken, wie sie betont.
Nach der Pleite der kalifornischen Silicon Valley Bank (SVB) versuchen US-Behörden die Anleger mit einer Reihe von Maßnahmen zu beruhigen. Sämtliche Einlagen bei dem auf die Finanzierung von Technologiefirmen spezialisierten Geldhaus sollen geschützt werden, wie US-Finanzministerin Janet Yellen, der Chef der US-Notenbank (Federal Reserve), Jerome Powell, und die US-Einlagensicherung FDIC gemeinschaftlich mitteilten. Die Kunden könnten auf ihr gesamtes Geld zugreifen.
Eine ähnliche Regelung gelte auch für die Signature Bank in New York, die von ihrer staatlichen Zulassungsbehörde geschlossen worden sei.
Der Steuerzahler soll zudem keine Verluste im Zusammenhang mit der Abwicklung der SVB tragen müssen. In den USA sind Einlagen eigentlich nur bis zu einer Obergrenze von 250.000 Dollar abgesichert. Die Fed will den Banken außerdem zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen. Dies soll über ein neues Programm realisiert werden, das den Instituten Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr anbietet.
Mittlerweile zwei Banken vorübergehend geschlossen
Zuvor war die auf Start-up-Finanzierung spezialisierte Silicon Valley Bank nach einer gescheiterten Notkapitalerhöhung vorübergehend geschlossen und unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Das hatte weltweit für Unruhe gesorgt. Bei der 1983 gegründeten SVB war es in den vergangenen Tagen im Zuge von Liquiditätssorgen zu immensen Mittelabzügen gekommen.
Die SVB-Aktien waren nach einem Kursrutsch aufgrund der akuten Notlage vom Handel ausgesetzt worden. Auch andere Banken gerieten an der Börse erheblich unter Druck. Die Furcht vor Kreditausfällen im Bankensektor verstärkte sich wieder. Das britische Bankhaus HSBC kündigt an, die britische Tochter der SVB übernehmen zu wollen.
Mit der Signature Bank schlossen die US-Regulierer zudem eine weitere Bank. Wie die Behörden mitteilten, solle der US-Einlagensicherungsfonds als Verwalter des Geldhauses fungieren. Die Einlagen beliefen sich per 8. März auf rund 89 Milliarden Dollar.
Weltweite Sorge vor weiteren Pleiten
Die Probleme der US-Banken sorgten auch an den europäischen Börsen für Verunsicherung. Das US-Finanzministerium, die Notenbank und die Einlagensicherung FDIC bemühten sich, der allgemeinen Nervosität entgegenzuwirken. Das US-Bankensystem sei nach wie vor widerstandsfähig und stehe auf soliden Füßen, hieß es in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.
Bei den nun beschlossenen Schritten handele es sich um wichtige Maßnahmen zum Schutz der US-Wirtschaft, indem das öffentliche Vertrauen in das amerikanische Bankensystem gestärkt werde. "Der Steuerzahler wird keine Verluste im Zusammenhang mit der Abwicklung der Silicon Valley Bank tragen müssen", hieß es weiter. Das gelte auch für die Signature Bank.
US-Finanzministerin Yellen hatte zuvor eine staatliche Rettung der SVB ausgeschlossen. "Während der Finanzkrise sind wir Investoren und Anteilseignern von systemrelevanten Großbanken zur Seite gesprungen. Seitdem sind aber Reformen in Kraft getreten. Das heißt, dass wir so etwas nicht wieder tun", so die frühere Präsidentin der US-Notenbank. Sie betonte zudem, das Bankensystem des Landes sei besser mit Kapital ausgestattet und widerstandsfähiger als bei der Bankenkrise 2008.
Biden: Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen
US-Präsident Joe Biden betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, es gehe bei der nun gefundenen Lösung darum, amerikanische Arbeitnehmer und kleine Unternehmen zu schützen und das Finanzsystem sicher zu halten. "Die amerikanische Bevölkerung und amerikanische Unternehmen können darauf vertrauen, dass ihre Bankeinlagen da sind, wenn sie sie brauchen", so Biden.
Er werde sich zum weiteren Vorgehen äußern, um ein widerstandsfähiges Bankensystem aufrechtzuerhalten und die wirtschaftliche Erholung zu schützen, kündigte er an. "Ich bin fest entschlossen, die Verantwortlichen für dieses Schlamassel zur Rechenschaft zu ziehen und unsere Bemühungen zur Stärkung der Aufsicht und Regulierung größerer Banken fortzusetzen."
Mit Informationen von Antje Passenheim, ARD-Studio New York