Entscheidung der EU Sanktionen gegen Russland für sechs weitere Monate
Die Europäische Union verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Das entschieden die 28 Mitgliedsstaaten in Brüssel. Sie sehen zu wenig Fortschritte bei der Befriedung der Ukraine.
Der Beschluss sollte ursprünglich bereits Anfang Dezember gefasst werden. Mehrere Länder, allen voran Italien, hatten jedoch Zweifel angemeldet, Russland einerseits mit Strafmaßnahmen zu belegen und andererseits die Hilfe des Landes im Syrienkonflikt zu suchen.
Der Beschluss, die Sanktionen bis Ende Juli zu verlängern, wurde nun von den EU-Botschaftern getroffen. Die Regierungen in den Hauptstädten müssen die Entscheidung abschließend bestätigen. Das gilt als Formalie.
Voraussetzungen immer noch nicht erfüllt
Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Voraussetzung für ihre Aufhebung ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Dies ist bisher nicht der Fall.
Vertreter der ukrainischen Regierung, der Separatisten, der OSZE und Russlands beschlossen am 5. September 2014 eine Waffenruhe für die Ostukraine. Bei dem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurden insgesamt zwölf Punkte vereinbart.
Neben der Waffenruhe, die von der OSZE überwacht werden soll, ist auch vom Abzug Bewaffneter die Rede. Die OSZE soll darüber hinaus auch die ukrainisch-russische Grenze permanent "überprüfen".
Ein weiterer, wichtiger Punkt ist die Einigung auf ein "Gesetz über einen Sonderstatus". Es soll die Einrichtung einer lokalen Selbstverwaltung in Donezk und Lugansk ermöglichen. Außerdem dient es als Basis für vorgezogene Kommunalwahlen in der Ostukraine.
Das Parlament in Kiew verabschiedete noch im September 2014 das entsprechende Gesetz. Es sah allerdings einen auf drei Jahre begrenzten Sonderstatus vor sowie Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht, was die Separatisten ablehnten.
Angesprochen im Minsker Abkommen werden auch die Freilassung aller Gefangenen sowie eine Amnestieregelung. Zudem bekannten sich die Teilnehmer in Minsk zum Wiederaufbau der Ostukraine und bekundeten ihren Willen, einen nationalen Dialog fortzusetzen, der alle Seiten einschließt.
Unterzeichnet haben das Dokument die OSZE-Gesandte Heidi Tagliavini, der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Ukraine-Botschafter Michail Surabow sowie die Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.
Am 12. Februar 2015 kam auf Initiative von Deutschland und Frankreich ein erneutes Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II.
Schmerzhaft für beide Seiten
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.
Im Gegenzug hat Moskau Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Allein die deutsche Wirtschaft rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Exporte nach Russland um 8,5 Milliarden Euro. Bereits 2014 waren sie um 6,5 Milliarden Euro eingebrochen.
Kritik aus der Wirtschaft
Deshalb wird die heutige Entscheidung der EU mit Enttäuschung aufgenommen. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Eckhard Cordes sagte, die russische Regierung habe in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt. Da hätte man sich von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen. Es werde übersehen, dass auch Kiew zur Umsetzung des Minsk-Abkommens entscheidende Beiträge leisten müsse, etwa eine Verfassungsreform.
Anlass war der Abschuss von MH17
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 mit fast 300 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014 verhängt. Westliche Staaten und die Ukraine werfen Moskau-treuen Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist das zurück.