Rechnungsbehörde warnt vor Rekord-Haushaltslücke 1.186.000.000.000 Dollar Minus im US-Haushalt
Die USA steuern in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von mehr als einer Billion Dollar zu. Das geht aus einem Bericht der Rechnungsbehörde im Kongress hervor. Der künftige Präsident Obama berief jetzt eine "Etat-Polizistin", die seine angekündigten Haushaltsreformen überwachen soll.
Der künftige US-Präsident Barack Obama wird einer offiziellen Prognose zufolge in seinem ersten Amtsjahr mit einem Haushaltsdefizit in Rekordhöhe zu kämpfen haben. Nach einer Schätzung des Haushaltsbüros des US-Kongresses (CBO) wird das Minus 2009 bei 1,186 Billionen Dollar liegen, mehr als doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr.
Nicht eingeflossen in die Vorhersage ist das geplante Konjunkturprogramm, das das Haushaltsloch im laufenden und folgenden Jahr um insgesamt etwa 800 Milliarden Dollar vergrößern könnte. Der Kongress will darüber im Laufe des Monats abstimmen. 2010 erwarten die Haushaltsexperten ein Defizit von 703 Milliarden Dollar.
CBO: Rezession bis in die zweite Jahreshälfte
Laut den Schätzungen der Haushaltsexperten wird die US-Wirtschaft 2009 um 2,2 Prozent schrumpfen. "CBO erwartet, dass die derzeitige Rezession, die im Dezember 2007 begann, bis in die zweite Hälfte 2009 reichen wird, was sie zur längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg macht."
Auch die Arbeitslosenquote wird demnach in den zwei ersten Jahren von Obamas Amtszeit weiter zulegen: Das Haushaltsbüro rechnet mit einem Anstieg der Quote auf 8,3 Prozent 2009 beziehungsweise neun Prozent 2010. Die Wirtschaft wird der Prognose zufolge im folgenden Jahr aber wieder um 1,5 Prozent wachsen.
Killefer wird "Etat-Polizistin"
Obama berief derweil eine ehemalige Mitarbeiterin des Finanzministeriums, um seine angekündigten Haushalts-Reformen zu überwachen. Nancy Killefer von McKinsey & Company werde "Chief Performance Officer", teilte der Demokrat mit. "Wir müssen unseren Etat Posten für Posten entschlacken", sagte Obama. Die Regierung dürfe nicht weiterhin "Milliarden Steuergelder für überholte Programme vergeuden, die ausschließlich durch die Macht von Lobbyisten und Interessengruppen bestehen." Killefer erklärte, die meisten Probleme hätten sich innerhalb von Jahrzehnten entwickelt. Es brauche daher Zeit, Änderungen zu erreichen.
Die Haushaltslage hatte sich während der achtjährigen Amtszeit Bushs dramatisch verschlechtert. Präsident Bill Clinton hatte bei seinem Ausscheiden im Jahr 2000 einen Haushalts-Überschuss hinterlassen. Im Haushaltsjahr 2008, das im September endete, klaffte ein Loch von 455 Milliarden Dollar. Ursachen waren nicht zuletzt die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie ein erstes Konjunkturprogramm.