EU, EZB und IWF prüfen Haushalt Die Kreditgeber loben Portugals Sparbemühungen
Lob von den Kreditgebern für den Schuldner: EU, EZB und IWF sind mit den portugiesischen Bemühungen zufrieden, den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Das positive Votum der Haushaltsprüfer ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche, die das Land aus dem Rettungsfonds erhält.
Die internationalen Geldgeber von Portugal haben dem pleitebedrohten Euro-Land Erfolg bei den bisherigen Maßnahmen zur Sanierung der maroden Finanzen bescheinigt. Die Überprüfung des Haushalts sei "sehr positiv" verlaufen, erklärte der Vertreter der Europäischen Kommission, der Deutsche Jürgen Kröger. Allerdings müsse das Land seinen Sparkurs beibehalten und seine Anstrengungen sogar beschleunigen, teilten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Union und die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Prüfung mit.
Die positive Bewertung von EU, IWF und EZB ist Voraussetzung für die Freigabe einer neuen Tranche des 78 Milliarden Euro schweren Hilfspakets aus dem Rettungsfonds, unter den Portugal vor einigen Monaten flüchten musste. Bis September erhält das Land dem Sanierungsplan zufolge weitere 3,7 Milliarden Euro. Bislang griff der Rettungsfonds dem Land mit 20 Milliarden Euro unter die Arme. Nach ihrem erstem Portugal-Bericht will die sogenannte Troika in Portugal bis 2014 weitere elf Überprüfungen durchführen.
Portugal muss Defizit auf 5,9 Prozent senken
Als Gegenleistung für die Milliardenkredite muss Portugal dieses Jahr unter dem neuen liberal-konservativen Regierungschef Pedro Passos Coelho das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,9 Prozent senken. Dazu will man unter anderem das Privatisierungsprogramm beschleunigen, den Finanzsektor reformieren, Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld weiter kürzen, Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Bisher wurde zum Beispiel eine Sondersteuer eingeführt, die dem Staat eine Milliarde Euro einbringen soll. Zudem wurden die Preise für den öffentlichen Nahverkehr erhöht und städtische Einrichtungen umorganisiert.
Finanzminister kündigt Vorverlegung von Sparmaßnahmen an
Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar erklärte, die Prüfer hätten vor allem die "Zielstrebigkeit" Portugals gelobt, das im Mai auf den Weg gebrachte Sparprogramm umzusetzen. Gaspar kündigte an, einige Maßnahmen zur Haushaltssanierung vorzuverlegen. So werde die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und Erdgas von 5 Prozent auf den normalen Satz von 23 Prozent nicht wie bisher geplant erst 2012, sondern schon im letzten Quartal des laufenden Jahres in Kraft treten. Für die Ärmsten wolle man einen "sozialen Mehrwertsteuersatz" einführen. Außerdem wolle man die Lohnerhöhungen im Justiz- und Verteidigungsministerium schon im September einfrieren, sagte Gaspar.