Freihandelsabkommen EU-Japan Gemeinsam gegen Trump
Aller Kritik zum Trotz: Die EU will das Freihandelsabkommen mit Japan. Denn diese Verbindung könnte die Europäer gegen die protektionistische Handelspolitik von US-Präsident Trump schützen.
Dieses Freihandelsabkommen wird das EU-Parlament auf keinen Fall scheitern lassen. Denn die Mehrheit im EU-Parlament betrachtet den multilateralen Handelsvertrag zwischen Japan und der EU als eine klare außenpolitischen Absage an US-Präsident Donald Trump - und dessen Versuch, die regelbasierte Welthandelsordnung aus den Angeln zu heben.
Weil Handelspolitik immer auch Außenpolitik bedeutet, ist auch für den grünen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer klar, mit welcher Haltung er an das Abkommen zwischen Brüssel und Tokio herangeht. Deswegen würde er diesem Abkommen nicht mit der Haltung begegnen: "Schon wieder ein Handelsabkommen - sind wir selbstverständlich dagegen." Trotz seiner grundsätzlich positiven Grundhaltung ist für den grünen Handelsexperten aber auch klar, dass es eine ganze Reihe von gewichtigen Kritikpunkten gibt.
Walfang und illegale Abholzung
Diese Punkte reichen von den Themen Arbeitnehmerrechte, Datenschutz bis hin zum Walfang und zur Wasserversorgung. So wird der Walfang in dem Abkommen mit der EU nicht reguliert. Japan ist der einzige Staat, der weltweit Wale jagt und Jahr für Jahr zum Beispiel Zwergwale in der Antarktis tötet.
Japan ist zugleich der größte Holzimporteur der Welt und hat als einziges G7-Land kein Gesetz gegen Importe aus illegaler Abholzung. Auch in dem Abkommen mit der EU verpflichtet sich die Regierung in Tokio nicht ausdrücklich, gegen illegale Abholzung und Holzhandel vorzugehen.
Strittige Punkte Arbeitnehmer- und Datenschutz
Auch bei den Themen Arbeitnehmerschutz, Verhinderung von Zwangsarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz sehen mehrere EU-Abgeordnete noch Defizite. Dem sozialdemokratischen Handelsexperten Bernd Lange fällt auf, dass Japan zwei der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO noch nicht unterschrieben habe.
Auch beim Datenschutz sei Japan deutlich weniger streng als die EU mit ihrer Datenschutzgrundverordnung. Da müssten sie ebenfalls noch nacharbeiten, so der EU-Abgeordnete Lange.
Privatisierung der Wasserversorgung?
Reinhard Bütikofer sieht hingegen vor allem die Gefahr, dass japanische Unternehmen europäische Wasserwerke kaufen könnten. Doch vom EU-Japan-Vertrag sei der gesamte Bereich der Daseinsvorsorge, zu der auch die Wasserversorgung gehört, ausdrücklich ausgenommen, erklärt Lange. Die Privatisierung der Wasserversorgung oder eine Veränderung der Richtlinien zur Wasserreinhaltung könne durch das Abkommen nicht erzwungen werden, betont er im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel. Der Vertrag ermögliche sogar eine zukünftige Verschärfung der Grenzwerte zur Wasserreinhaltung.
Das Trinkwasser hat in Deutschland eine hohe Qualität - viele Bürger fürchten, dass sich das nach einer Privatisierung ändern könnte.
Zwar ist Bütikofer in diesem Punkt deutlich skeptischer. Aber mit Lange ist er sich einig, dass es durchaus im europäischen Interesse sei zu versuchen, mit Japan während Trumps Amtszeit zusammenzukommen. Für die Verbraucher heißt das, dass Fahrräder und E-Bikes aus Japan bereits ab 2019 in der EU von Zöllen befreit werden. Fahrzeuge von Toyota, Honda und Nissan allerdings erst in sieben Jahren.