IWF-Prognose Weltweite Staatsverschuldung wird deutlich steigen
Drei Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie sind die Staatsschulden weltweit zwar wieder gesunken. Doch der Internationale Währungsfonds rechnet langfristig mit höheren Schulden.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die weltweite Staatsverschuldung in den kommen Jahren weiter steigen wird. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie waren die Staatsschulden weltweit auf einen bisherigen Höchststand gestiegen: auf fast 100 Prozent Staatsverschuldung in Relation zum weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP). Danach waren die Schulden kurzzeitig wieder gesunken. Inzwischen sind sie aber schon fast wieder auf dem Spitzenniveau angekommen und liegen bei 98,3 Prozent, so der IWF.
"Unterm Strich ist die weltweite Staatsverschuldung jetzt deutlich höher und wird voraussichtlich erheblich schneller wachsen als in den Projektionen vor der Pandemie", schreibt der IWF in seinem aktuellen "Fiscal Monitor". Ursachen seien unter anderem das verlangsamte Wachstum und steigende Realzinsen, die auch die Haushalte einiger Staaten belasten würden.
Kampf gegen Klimawandel dürfte hohe Schulden mit sich bringen
Der IWF rechnet damit, dass auch der Kampf gegen den Klimawandel die Schulden künftig weiter ansteigen lassen wird. Werde weiter auf bisherige Maßnahmenmix aus Subventionen und anderen öffentlichen Ausgaben gesetzt, führe dies bei entwickelten Volkswirtschaften und Schwellenländern zu einem Anstieg der der öffentlichen Verschuldung um 40 bis 50 Prozentpunkte des BIP, heißt es dort.
Um die Staatsausgaben künftig nicht drastisch ansteigen zu lassen, zieht der IWF in Erwägung, für den Kampf gegen den Klimawandel an der Steuerschraube zu drehen. "Wenn die Finanzstabilität gewahrt bleiben soll, müssen die politischen Ambitionen zurückgeschraubt oder die politischen Grenzen bei der Besteuerung verschoben werden", heißt es in dem Bericht. Eine CO2-Steuer wäre danach zwar wichtig, aber alleine nicht ausreichend, um solide Staatsfinanzen zu gewährleisten.
Debatte in EU über künftige Haushaltsregeln
Deutschland kam im ersten Quartal 2023 auf einen Schuldenstand von rund 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der EU hat Griechenland mit einer Schuldenquote von 168 Prozent die meisten Staatsschulden. Estlands Schuldenstand liegt dagegen gerade einmal bei 17 Prozent. Weltweit gesehen machen China und die USA fast die Hälfte der Gesamtverschuldung aus. Wegen der Pandemie waren in der EU die bisherigen Fiskalregeln ausgesetzt worden. Die besagen, dass Länder Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, wenn sie über 60 Prozent bei der Staatsverschuldung kommen.
Derzeit steht eine Reform der EU-Fiskalregeln an. Kritiker bemängeln, dass die starren Regeln Investitionen verhindert hätten und wenig geeignet seien, in Krisenzeiten gegenzusteuern. Unter anderem Frankreich befürwortet etwas flexiblere Vorgaben zum Abbau der Schulden, die besser auf einzelne Länder abgestimmt wären. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pocht dagegen weiter auf einheitliche Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten.